SVP
Parlament schützt Daniel Goepfert vor entrüsteten SVP-Kollegen

Wegen seines Auftritts beim Sans-Papiers-Marsch vom 21. Juni wird der baselstädtische Grossratspräsident Daniel Goepfert nicht abgemahnt. Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch mit 64 gegen 16 Stimmen ab, eine Protest-Resolution der SVP auf die Tagesordnung zu setzen.

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Daniel Goepfert nimmt den Präsidentensessel ein.Kenneth Nars

Daniel Goepfert nimmt den Präsidentensessel ein.Kenneth Nars

Die Resolution ziele nicht auf die Person Goepferts, sondern dessen Unterstützung illegalen Handelns durch seinen Auftritt als Vertreter von Kanton und Parlament, sagte ein SVP-Sprecher. Dort aufzutreten sei «des Amtes unwürdig», sagte ein zweiter SVP-Mann. Auch im Schengen-Raum dürfe man Grenzen nur mit gültigen Papieren übertreten, sagte ein Dritter.

Die SP tat Empörung und Resolution als «absurd» ab. Das sei ein Angriff auf Institutionen und Freiheitsrechte und «billige Wahlkampf- Propaganda». Das Parlamentspräsidium müsse offen sein für alle Anliegen, auch wenn es sie persönlich nicht teilt. Sans-Papiers lebten hier und fänden auch miese Jobs; das Problem müsse man lösen.

Manche Bürgerlichen waren zwar mit Goepferts Auftritt nicht ganz glücklich. Die CVP gesteht dem Ratspräsidium aber «einen gewisse Narrenfreiheit» zu. Ein Liberaler erinnerte daran, dass deswegen das Präsidium unter den Parteien rotiere. Und die Zivilisation sei mitunter auch mit gezielten Rechts-Verstössen weiter entwickelt worden.

Der Resolutionstext hätte Goepferts Teilnahme am Sans-Papiers- Marsch «verurteilt»; er besagte, dass Goepferts Haltung nicht der offiziellen Haltung des Kantonsparlaments entspreche. Da die Resolution nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, entfiel indes die Abstimmung - Resolutionen erfordern ein Zweidrittelmehr.