Spital-Finanzierung

Parlament stopft 225 Millionen in Spitalbetriebs-Finanzierungslücken

Die Basler Regierung kann vom KVG ausgelöste Finanzierungslücken im Spitalbetrieb in den nächsten zwei Jahren mit 225,6 Millionen Franken stopfen. (Symbolbild)

Die Basler Regierung kann vom KVG ausgelöste Finanzierungslücken im Spitalbetrieb in den nächsten zwei Jahren mit 225,6 Millionen Franken stopfen. (Symbolbild)

Die Basler Regierung kann vom KVG ausgelöste Finanzierungslücken im Spitalbetrieb in den nächsten zwei Jahren mit 225,6 Millionen Franken stopfen. Der Grosse Rat segnete am Mittwoch den Kredit ab.

Das Bundesrecht erfasse diverse Leistungen ungenügend, wurde breit kritisiert, als der Grosse Rat am Mittwoch den Kredit absegnete,

Das Geld soll für gemeinwirtschaftliche Leistungen der kantonalen Spitäler bereit stehen, die mit dem neuen KVG nicht mehr gedeckt sind. Die Subvention zielt vor allem auf das Ambulatorium sowie Lehre und Forschung, wo die seit Jahresbeginn geltenden Fallkostenpauschalen nicht alles erfassen, was vom Kanton gewünscht und geboten wird.

Bei den Kosten der Lehre ist die entscheidende Frage, ob die Assistenzärzte noch in Ausbildung stehen oder eine Weiterbildung absolvieren. Ersteres wäre vom Staat zu berappen, zweiteres müssten die Betreffenden selber finanzieren. Entsprechend nicht begeistert ist die Ärzteschaft, wie Gesundheitsdirektor Carlo Conti ausführte.

«Systemfehler»

Das Schweizer Krankenversicherungsgesetz (KVG) sei lückenhaft, beklagte Conti; manches sei schlicht nicht geregelt. Zudem liessen Nicht-Universitätskantone die Unikantone auf manchen Kosten sitzen. Unter dem Strich entlaste das neue Bundesrecht jedoch Basel-Stadt, wenn auch nicht in vollem Umfang.

Um die «Systemfehler» werde hart gerungen. Insgesamt geht es laut Conti bei den KVG-Korrekturen landesweit um 1,5 Mrd. Franken, die umverteilt werden müssten. Entsprechend sei offen, was am Ende für die Kantonskassen herauskommt. Die Sonderfinanzierung durch den Kanton müsse eine vorübergehende Angelegenheit bleiben.

Grundsatz-Opposition am Kredit gab es in der Debatte keine, jedoch einige kritische Bemerkungen. Die CVP moniert etwa eine Ungleichbehandlung von Staats- und Privatspitälern. Die EVP ortet ein «strukturelles Problem» bei der Ärztinnen-Ausbildung, weil der Bedarf nach Teilzeitarbeit nicht berücksichtigt werde.

UKBB-Vorlage später

Der LDP passt weder die Spitalarztlohn-Festlegung durch die Politik noch das Fallkostenpauschalen-Prinzip. Das Grüne Bündnis zweifelt an der beabsichtigten Querfinanzierung des Ambulatoriums aus stationären Leistungen und rechnet mit mehr als zwei Jahren Übergangsfinanzierungen.

Gestritten wurde noch über die Aufteilung der Sonderfinanzierung: ob ein Beschluss reicht, wie das die Gesundheitskommission wollte, oder drei separate sauberer wären, wie es die Finanzkommission vorschlug. Der Grosse Rat zog die differenziertere Variante mit 43 gegen 31 Stimmen vor. Die Vorlage kam dann so fast einstimmig durch.

Der gefällte Kreditbeschluss für 2012 und 2013 gilt nicht für das bikantonale Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB), obwohl dieses seit Jahresbeginn mit denselben Problemen konfrontiert ist. Die UKBB-Vorlage sei wegen Verzögerungen im Baselbiet erst unterwegs, sagte der Sprecher der Gesundheits- und Sozialkommission.

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