«Wenn ich den Bericht lese, sehe ich einen Teenie, der neue Schuhe will. Einer der Elternteile sagt: ‹Nein, die sind zu teuer.› Also täubelt er und rennt zum anderen Elternteil», fasste SP-Grossrätin Toya Krummenacher den neusten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zusammen, den sie grossenteils selber verfasst hat. Der «Teenie» sass derweil auf der Regierungsbank und konnte seinen Ärger nur schlecht verstecken.

Schon mehrfach musste sich Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) Kritik zur Beschaffung der sieben Tesla-Streifenwagen für eine Million Franken anhören – am Mittwoch im Grossen Rat das (zumindest vorläufig) letzte Mal. Die GPK war in ihrem Bericht zum Schluss gekommen, dass der Kauf unrechtgemäss abgelaufen ist. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hatte auf die eigentlich notwendige Ausschreibung bei der Anschaffung der neuen Fahrzeuge verzichtet, weil nur die Elektroautos von Tesla infrage gekommen seien.

Dabei setzte sich Dürr auch über die deutlichen Empfehlungen der kantonalen Beschaffungs-Fachstelle hinweg. Ausserdem wurde der Prozess mangelhaft dokumentiert. Wann und wieso sich die Polizei für ein reines Elektrofahrzeug entschieden hat, lässt sich allerdings rückwirkend nicht mehr rekonstruieren.

Massive Datenschutzprobleme

Dürr verteidigte sich: Zuerst habe man abklären müssen, ob zumindest die Fahrzeuge der Marke Tesla den Anforderungen genügen, bevor man sich für einen elektrisch angetriebenen Streifenwagen entscheidet. «Allen war klar, dass wenn überhaupt, nur der Tesla X den Anforderungen zu genügen vermag.» Mittlerweile werde über ein Jahr über die Teslas diskutiert, «und es ist noch niemand zu mir gekommen und hat mir gesagt, dass es noch weitere Autos gibt, die infrage kommen».

Neben der Beschaffung sorgten auch die ungeklärten Datenschutzfragen für Kritik. Die bz hatte vor drei Monaten aufgedeckt, dass bei den topmodernen Fahrzeugen, die während der Fahrt via Internet mit der US-Firma Tesla verbunden und mit Mikrofonen und Rundumkameras ausgerüstet sind, das Thema massiv unterschätzt wurde. Die entsprechenden Abklärungen mit dem kantonalen Datenschützer laufen noch immer.

Dürr betonte aber am Mittwoch im Parlament nochmals, dass die ersten der sieben Wagen des Typs Tesla X 100D noch im Frühjahr auf Streife gehen sollen. Die Fahrzeuge werden in Holland von einer Spezialfirma zu Polizeiautos umgerüstet.