Einbürgerung
Parlament weist SVP in Schranken

Der Grosse Rat streicht eine Initiative der SVP Basel zusammen – der Parteipräsident tobt.

Benjamin Rosch und Daniel Ballmer
Merken
Drucken
Teilen
Im Dezember 2014 reichten Sebastian Frehner (2. v. r.) und die SVP die Initiative mit 4818 Unterschriften ein.

Im Dezember 2014 reichten Sebastian Frehner (2. v. r.) und die SVP die Initiative mit 4818 Unterschriften ein.

Kenneth Nars

Mit Volksbegehren hat die Schweizerische Volkspartei in Basel-Stadt so ihre liebe Mühe. 2012 unterlag die Sicherheitsinitiative mit 45 Prozent deutlich. 2014 schickte die Stimmbevölkerung die Integrationsinitiative mit einem wuchtigen Nein-Anteil von rund 73 Prozent bachab, angenommen wurde der Gegenvorschlag der Regierung. Noch schlechter erging es dem Wunsch zu einem Beitritt zum Hooligan-Konkordat – im vergangenen Jahr musste die SVP bilanzieren, dass es ihr nicht gelungen war, die nötigen Stimmen zusammenzutragen. Schon einmal ist ihr das passiert: Im Oktober 2000 verstrich die Sammelfrist für eine Initiative, die sich mit dem Aufenthaltswesen von Ausländern beschäftigte.

In eine ähnliche Richtung zielt auch die neuste Initiative mit dem Titel «Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern», bekannt als Einbürgerungsinitiative. Diese ist die Kopie eines Berner Vorbilds: Dort hatte die junge SVP 2013 überraschend an der Urne reüssiert. Um vier Punkte geht es konkret: Nicht eingebürgert werden soll, wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist, wer keine Niederlassungsbewilligung besitzt oder wer Leistungen von der Sozialhilfe bezieht. Geht es nach dem Willen der SVP, wird zudem ins Gesetz geschrieben, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestehe.

Engagierte Debatte

Zumindest in den letzten beiden Punkten ist ihr Anliegen schon vor dem Urnengang gescheitert: Der Regierungsrat beantragte gestern dem Grossen Rat, diese für rechtlich ungültig zu erklären. Das Parlament folgte diesem Antrag bereitwillig, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen. Erwartungsgemäss heftigste Gegenwehr kam von links. «Diese Initiative ist menschenverachtend, weil sie Sozialhilfebezüger mit Kriminellen gleichsetzt», sagte etwa Tanja Soland von der SP. Nüchterner hielten es die Vertreter von FDP und LDP, die in der Initiative eine Verletzung des Diskriminierungsverbots erkannten – etwa von Menschen, die unverschuldet in Abhängigkeit der Sozialhilfe geraten und nach dem Willen der SVP ihren Anspruch auf Einbürgerung dennoch verlören. Der Rechtsanspruch verstosse zudem gegen das Willkürverbot. Der zuständige Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) sagte: «Wir prüfen alle Volksinitiativen nach dem Prinzip ‹in dubio pro popolo›, im Zweifelsfalle soll das Volk entscheiden. Doch es hat Grenzen.»

SVP prüft Gang vor Gericht

Wenig überraschend reagiert die SVP empört auf den Parlamentsentscheid, die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu übergeben. «Das zeigt einmal mehr die ungute Tendenz, dass die Regierung aus politischen Gründen versucht, Anliegen der SVP, die in der Bevölkerung durchaus Chancen hätten, über den juristischen Weg abzuwürgen», sagte Parteipräsident Sebastian Frehner. Er verweist etwa auf die Burka-Initiative der Jungen SVP, welche im Tessin angenommen und vom Bundesparlament abgesegnet, in Basel-Stadt aber für ungültig erklärt worden sei. Die Einbürgerungsinitiative wiederum sei aus dem Kanton Bern übernommen und sogar noch abgeschwächt worden. In Bern sei das Volksbegehren ebenfalls als gültig erachtet worden. «Der Entscheid des Grossen Rates ist anfechtbar. Wir werden nun prüfen, ob wir vor Gericht ziehen werden», sagt Frehner.

Besser erging es gestern der Juso-Initiative, die eine härtere Besteuerung von Topverdienern fordert. Das Parlament beschloss die Zulässigkeit und überwies sie an die Regierung, die nun einen Gegenvorschlag erstellt oder zumindest darüber berichtet.