Grenzwache
Parlamentarier beider Basel leisten sich peinlichen Fauxpas

Für die Region Basel war es eines der wichtigsten Anliegen in der laufenden Frühlingssession: die sehnlichst herbeigewünschte Aufstockung des Grenzwachtkorps. Doch die Parlamentarier aus beiden Basel vegeigen das Geschäft.

Daniel Ballmer
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Auch für die Kontrolle des Einkaufstourismus benötigt das Grenzwachtkorps Basel mehr Personal. ZVG

Auch für die Kontrolle des Einkaufstourismus benötigt das Grenzwachtkorps Basel mehr Personal. ZVG

Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen. «Das war ja eine brillante Leistung der Basler», konnte sich Nationalratsvizepräsident Jürg Stahl einen Seitenhieb nicht verkneifen. Wie begossene Pudel standen die Bundesparlamentarier aus den beiden Basel gestern im Bundeshaus herum und wussten nicht, wie ihnen geschehen war. Sang- und klanglos war ihre Standesinitiative für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps bachab geschickt worden – ohne jede Diskussion.

Mit offenen Mündern mussten die regionalen Parlamentarier mit ansehen, wie das Schicksal seinen Lauf nahm. Dabei hatten sie vor Beginn der laufenden Session alle noch betont, wie wichtig das Geschäft für die ganze Region sei. Gerade wegen des grassierenden Einbruchstourismus brauche es nun endlich auch in der Nordwestschweiz deutlich mehr Grenzwächter. Der Basler Grosse Rat wie auch der Baselbieter Landrat hatten eigens zwei Standesinitiativen eingereicht. Dieses Anliegen ist vorerst gescheitert.

Die Enttäuschung war fast schon mit Händen greifbar. «Ich sage lieber gar nichts», fand der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten, «sonst rutscht mir eine unbedachte Äusserung raus.» Besonders ärgerlich: Die Niederlage war selbst verschuldet.

Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

Wie konnte es soweit kommen? Zwar zeigte die vorberatende Finanzkommission Verständnis für das Anliegen aus der Region Basel. Für die Kommissionsmehrheit aber ist eine Standesinitiative der falsche Weg. Dieser Meinung folgte gestern der Nationalrat – ohne jede Diskussion, ohne Abstimmung, ohne dass die Parlamentarier aus der Region Basel dann noch etwas dagegen tun konnten. Grund: Die knapp unterlegene Kommissionsminderheit hatte es verpasst, einen entsprechenden Minderheitsantrag einzureichen. Auch ein kurzfristiger Einzelantrag wäre gestern im Parlament noch möglich gewesen. Doch auch dieser blieb aus.

Von einem «Malheur» spricht Maya Graf. «Wir dachten alle, dass gerade bei einem solch knappen Kommissionsergebnis ohnehin ein Minderheitsantrag eingereicht worden ist», sucht die Baselbieter Grünen-Nationalrätin nach Erklärungen. «Wir hätten es aber kontrollieren müssen. Denn als wir es gemerkt haben, war es bereits zu spät.» Ihr Basler SP-Ratskollege Beat Jans weist auf Sebastian Frehner hin. Immerhin sitze der Basler SVP-Nationalrat in der vorberatenden Kommission und hätte deshalb bemerken müssen, dass kein Minderheitsantrag vorliege.

Gar nicht wahr, findet Frehner. Er sei in der Kommission nicht für das Geschäft zuständig gewesen, daher sei ihm der Fehler auch nicht aufgefallen. Dennoch aber sei es natürlich ein «ärgerlicher Fauxpas», der offensichtlich schlicht zwischen Stuhl und Bank geraten sei. «Wir Parlamentarier aus Basel-Stadt und Baselland müssen uns hier noch besser absprechen», sagt Frehner. Das ist Wasser auf die Mühlen vieler Kritiker. Immer wieder wird bemängelt, dass der Einfluss der Delegation aus den beiden Basel im Bundeshaus marginal sei – gerade wegen mangelhafter Koordination und Zusammenarbeit. Bereits in der Vergangenheit standen sich die Vertreter der Region auf diese Weise immer mal wieder selber im Weg.

Silberstreif am Horizont

«Wir müssen uns alle an der Nase nehmen», sagt auch die Baselbieter CVPNationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Offensichtlich hätten alle einfach darauf vertraut, dass ein Minderheitsantrag besteht und niemand habe es kontrolliert. Auch nicht Basels Interessenvertreterin in Bern, Muriel Uebelhart, die seit 2012 im Amt ist. Noch heute stösst sie unter regionalen Parlamentariern allerdings auf Skepsis. «Wenn auch sie den fehlenden Minderheitsantrag nicht bemerkt, frage ich mich, was eigentlich ihr Auftrag ist», war gestern mehrfach zu hören.

Und doch: Es gibt einen Silberstreif am Horizont. Zwar sei es bedauerlich, dass der Nationalrat der Basler Standesinitiative stillschweigend abgewiesen hat, schrieben die beiden Sicherheitsdirektoren Baschi Dürr und sein Baselbieter Kollege Isaac Reber in einer gemeinsamen Mitteilung. Zum Glück aber hat die Sicherheitskommission der Baselbieter Standesinitiative Folge gegeben. Damit sei das übergeordnete Ziel doch noch erreicht.

Weil auch der Ständerat dem Geschäft bereits zugestimmt hat, muss sich der Nationalrat nicht mehr damit befassen. Da kann also nichts mehr passieren.