Die Senkung der Medikamentenpreise durch Bundesrat Alain Berset stösst der parlamentarischen Gruppe Region Basel sauer auf. «Wir werden die Senkung nicht einfach so hinnehmen. Sie schädigt den Pharma-Standort nachhaltig», schimpft SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, der die Gruppe präsidiert.

Die parlamentarische Gruppe hatte den Bundesrat gebeten, die Verordnungen «mit Augenmass» zu revidieren und die gesundheits- und wirtschaftspolitischen Interessen zu gewichten. «Die Antwort, die wir erhalten haben, ist eine Frechheit», sagt Frehner. Berset hatte die Senkung als «ausgewogene Lösung» bezeichnet, da diese zu grosse Wechselkursschwankungen abfedern könne. Mit der Senkung will der Bundesrat 240 Millionen einsparen.

Der Weg: Medikamentenpreise werden an die Referenzpreise in sechs europäischen Ländern angepasst, und der Eurokurs wird auf Fr.1.29 festgesetzt. Die Änderung soll am 1.Mai in Kraft treten. Nun hat die parlamentarische Gruppe mit einem zweiten Schreiben nachgedoppelt. Es gebe aus gesundheitspolitischer Perspektive keinen Grund zur «drastischen Senkung» der Arzneimittelpreise; mit seiner Politik stelle der Bundesrat «mutwillig Arbeitsplätze und Investitionen» am Standort Basel infrage. Dabei gilt die Kritik nicht der Senkung, sondern deren Höhe.

Reden, reden – oder belegen

«Wichtig wäre, dass nicht Währungsschwankungen, sondern die Kaufkraft eines Landes ausschlaggebend ist», sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider (CVP, BL), Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe. Nun klären die Parlamentarier ihre Möglichkeiten ab, in den Entscheid des Bundesrats einzugreifen. Doch diese sind begrenzt: Senken will der Bundesrat die Medikamentenpreise über eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung. Und eine Verordnung kann er in Eigenregie ohne die Zustimmung des Parlaments ändern. Darum bleiben im Prinzip nur zwei Möglichkeiten: den Bundesrat umzustimmen oder zu versuchen, ihm die Kompetenz zu entziehen. Dazu müsste über den langwierigen parlamentarischen Weg das Gesetz angepasst werden.

Das Gespräch mit dem Bundesrat will Basels SP-Ständerätin Anita Fetz suchen. Sie ist überzeugt: «Der Nutzen der Preissenkung ist viel kleiner als der Wert, den der Standort einbüsst.» Ihr Engagement gelte den Arbeitsplätzen.

Anderer Meinung ist Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP, BL). Die Behauptung, Stellen würden gefährdet, habe einen «erpresserischen Charakter». Die Pharmabranche müsse die Situation mit Zahlen belegen. «Jede Branche verteidigt ihre Preise», sagt die Nationalrätin. Die Pharmaindustrie werde mit dem Wechselkurs massiv bevorzugt, für alle anderen Industrien liege er bei Fr.1.20. «Das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung.»