Die im Kantonalbankgesetz von 1994 vermischten Kompetenzen zwischen Regierungsrat und Grossem Rat seien zu entflechten, sagte Finanzdirektorin Eva Herzog am Donnerstag vor den Medien. Im nun in die Vernehmlassung geschickten Gesetzesentwurf nehme die Regierung die Eigentümerfunktion wahr und der Grosse Rat die Oberaufsicht.

Zur Eigentümerkompetenz gehöre insbesondere die Wahl des Bankrates. Dieser soll zwecks Effizienz von heute 13 auf 7 bis 9 Mitglieder verkleinert werden. Die 2010 von der Regierung erlassenen Public Corporate Governance-Richtlinien (PCG) verunmöglichten zudem den Einsitz von Grossrats- und Regierungsmitgliedern.

Profis statt Ämtlischacher

So werde das Bankaufsichtsorgan entpolitisiert, sagte Herzog. Heute sei es zufällig zusammengesetzt, da jede Partei autonom ihre Leute schicke. Die Regierung wolle den Bankrat ausgewogen, professionell und mit Personen mit politischem Gespür bestellen. Dabei sollen künftig eine Geschlechterquote von mindestens je einem Drittel, eine Amtszeitbeschränkung auf 16 Jahre und eine Wohnsitzquote von 50 Prozent gelten.

Nicht zuletzt hatte der Grosse Rat selber mit der Überweisung einer Motion der GLP auf die Einhaltung der PCG gepocht. Im Wechsel der Bankrats-Wahlkompetenz sieht Herzog keinen substanziellen Kompetenzverlust der Legislative, da sie heute schon kaum Einfluss nhemen könne und wegen des Bankgeheimnisses auch nicht mehr erfahre.

Staatsgarantie und Weissgeldstrategie

Mit einem Marktanteil von über einem Viertel erfülle die BKB einen wichtigen Versorgungsauftrag als Gegenpol zu den Grossbanken, speziell der UBS. Verwiesen wird dabei etwa auf die Eigenheim- und die KMU-Finanzierung. Die BKB soll mit ihrem Universalbank-Angebot auch weiter zu Chancengleichheit und Gleichberechtigung beitragen.

Wegen dieser wichtigen öffentlichen Aufgabe will die Regierung den Leistungsauftrag samt Staatsgarantie beibehalten. Hoch riskante Geschäfte blieben untersagt; Leitplanken gäbe es für den Handel. Die Praxis vorsichtiger Kreditvergabe würde gesetzlich verankert. Herzog plädierte für Risikodiversifikation, nicht Fokussierung. Die Bankbranche habe sich stark verändert.

Neu gesetzlich festgeschrieben wird die im Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit entwickelte Weissgeldstrategie. Die Bank könne indes selber kaum mehr tun, als ihre Kundschaft Formulare ausfüllen lassen, räumte Herzog ein: Um diese Selbstdeklarationen etwa betreffend Steuern zu überprüfen, fehlten ihr die Instrumente.

Ebenfalls neu ins Gesetz aufgenommen werden soll die seit zehn Jahren für die Staatsgarantie bezahlte Entschädigung an den Kanton - diese soll Marktverzerrungen verhindern. Laut Herzog ist sie etwa so hoch, wie sonst Steuern anfallen würden. 2012 lag diese "Gewährsträgerabgeltung" bei 26 Mio. Franken, zusätzlich zu Eigentümergewinnanteil und Kapitalzinsen.

Gegen Verkauf der Bank

Auf die Staatsgarantie zu verzichten sei unsinnig, solange der Kanton als Eigentümer ohnehin faktisch mithafte. Zu neoliberalen Ideen, die BKB zu verkaufen, sagte Herzog nur, dazu sei derzeit wegen offener Baustellen - Stichworte ASE-Skandal und US-Steuerstreit - kein günstiger Zeitpunkt für einen guten Erlös.

Die Gesetzesrevision, die ferner auch neueres Bundesrecht umsetzt, soll im nächsten Frühling im Kantonsparlament debattiert werden. Ohne Referendum wäre das Inkrafttreten frühestens per Juni 2014 möglich, sonst per Oktober 2014. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat laut Herzog den Revisionsentwurf abgesegnet.