In italienischen Medien kursierte in den vergangenen Monaten der Begriff «Todesstadt Basel». Hintergrund ist ein italienischer Richter, der im vergangenen April in Basel Suizid beging – begleitet von der in Basel ansässigen Sterbehilfeorganisation Eternal Spirit.

Jetzt greift die EVP den Fall auf, um ihre kritische Haltung zur Sterbehilfe wieder einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die christliche Partei bemängelt eine Reihe von Unstimmigkeiten. So habe der Mann zugegeben, er habe einen Teil der Arztberichte selber geschrieben, die es in der Schweiz braucht, um legal Suizidhilfe zu beanspruchen. Der Arztbericht aus Italien, der den Mann sozusagen zum Suizid freigab und der der EVP vorliegt, sei gerade mal eine halbe Seite lang. Sogar die Sterbehelferin von Eternal Spirit vermutete im Nachhinein, der Sterbewillige habe Ärzte geschmiert, um Gefälligkeitsgutachten zu erhalten.

Aufsichtspflicht verletzt?

Die EVP ist der Meinung, hier liege ein Missbrauch der liberalen Schweizer Gesetzgebung vor. «Das Vorgehen im vorliegenden Fall entspricht einfach nicht den schweizerischen Gepflogenheiten», findet die Basler Grossrätin Annemarie Pfeifer. Der Kanton habe seine Aufsichtspflicht verletzt. Dies enttäuscht die Politikerin umso mehr, als die Regierung ihr im Frühling in der Beantwortung einer ihrer Vorstösse noch versichert hatte, Eternal Spirit halte alle gesetzlichen Regelungen und ärztlichen Standesregeln ein.

Die EVP vermutet jetzt, dass Eternal Spirit – eine Abspaltung der Sterbehilfeorganisation Dignitas – aktiv im Ausland auf Kundensuche gehe. Das Gesetz verbietet Suizidhilfe «aus selbstsüchtigen Beweggründen», also mit kommerziellen Absichten.

«Die Kontrolle zur Beachtung der Standesregeln ist ungenügend ausgebaut», findet Pfeifer. Die Baselbieter Landrätin Elisabeth Augstburger meint: «Es ist offensichtlich, dass Organisationen wie Eternal Spirit oder Dignitas im Ausland ein Zielpublikum ansprechen, dem im Heimatland eine Suizidhilfe verwehrt ist.» Die aktive Bewerbung von Sterbetourismus hält sie für heikel. «Urteilsfähigkeit und Konstanz des Sterbewunsches können unmöglich seriös abgeklärt werden.» Sprachliche und kulturelle Barrieren begünstigten Missverständnisse und Missbräuche.

Der von der EVP aufgegriffene Fall hat Konsequenzen. In Basel lassen die Angehörigen den Verdacht auf Verletzung der Standespflichten von der Medizinischen Gesellschaft überprüfen. Gegen die italienischen Ärzte ermitteln die Strafbehörden wegen Urkundenfälschung. Und die EVP wird auf politischer Ebene aktiv. Ihre Vertreter in der Nordwestschweiz reichen in ihren Kantonsparlamenten Vorstösse ein, unter der Ägide der EVP Schweiz. In Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Solothurn fordern sie von ihren Regierungen zwei Dinge: Erstens sollen jährliche Statistiken die Umstände der begleiteten Suizide aufzeigen, etwa die Diagnose der Ärzte oder die Anzahl der Suizidwilligen aus dem Ausland. «Man soll sehen, warum die Leute sterben, die Suizid begehen», sagt Pfeifer.

Suizidhilfe hat Rückhalt im Volk

Zweitens sollen die Kantone Massnahmen prüfen, um Missbräuche beim Sterbetourismus zu vermeiden. Der EVP schweben obligatorische Gutachten vor.

Die EVP verheimlicht nicht, dass sie Beihilfe zum Suizid am liebsten verbieten möchte. Das dürfte aber schwierig werden. Die Selbsthilfeorganisation Exit wies am Montag als Reaktion auf die EVP-Forderungen auf Abstimmungen der letzten 40 Jahre hin. Immer hätten sich Dreiviertelmehrheiten zugunsten der Sterbehilfe ergeben. Insbesondere Zürich lehnte 2011 ein Verbot der Sterbehilfe für Ausländer mit 80 Prozent ab.