Die Basler Regierung muss nochmals grundlegend über die Bücher. Ihr Vorschlag zur Änderung des Bau- und Planungsgesetzes sowie der Parkplatzverordnung fällt komplett durch. Das zeigt die öffentliche Vernehmlassung, deren Frist gestern abgelaufen ist. Ziel der Revision ist eine Reduktion der Parkfläche auf der Allmend und eine Eindämmung des Parksuchverkehrs. So soll die Zahl privater Parkplätze reduziert werden, diese sollen aber tagsüber Pendlern zu Verfügung gestellt und damit effizienter genutzt werden können. Weiter will die Regierung Betreibern grösserer privater Parkplatzanlagen vorschreiben, zehn Prozent ihrer Parkplätze mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge auszustatten.

Doch: Die Vorlage scheint chancenlos zu sein. Von links bis rechts wird sie von Parteien und Verbänden kritisiert – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Einzig die SP stellt sich hinter die Vorlage von Hans-Peter Wessels. Für die anderen Parteien im links-grünen Lager schiesst die Verordnung am Ziel vorbei.

Umweltziele unterwandert

Zwar sei die Stossrichtung im Sinne der Gesundheit von Mensch und Natur. So wäre es zu begrüssen, dass in verdichteten Gebieten die pro Wohnung oder Arbeitsplatz zulässige Anzahl Parkplätze stark reduziert werden soll, finden die Grünen. Die Krux liege aber bei der neu möglichen Doppel- und Mehrfachnutzung, was wieder zu massivem Mehrverkehr führen könne.
Für den VCS beider Basel ist das «geradezu unsinnig». Ohne die mögliche Mehrfachnutzung würden viele Parkplätze allenfalls gar nicht erstellt, weil über die Hälfte der Haushalte in Basel gar kein eigenes Auto hätte. Das sieht die Basta genauso. Damit würde der Kanton einen Fehlanreiz setzen, jeweils so viele Parkplätze wie gesetzlich möglich zu bauen, da die überschüssigen Parkplätze weitervergeben werden könnten. Das unterwandere das Ziel im Umweltschutzgesetz, das Verkehrsaufkommen zu stabilisieren oder zu vermindern.
Gleichzeitig ist die Linkspartei dagegen, dass die Erstellungspflicht für Ladestationen beschränkt werden soll. Die Pflicht zur Ausstattung von Parkplätzen sei höher anzusetzen. Denn damit setze der Kanton Anreize, beim Kauf eines Neuwagens ein Elektrofahrzeug stärker in Betracht zu ziehen.

«Ideologisierte Vorlage»

Auf mindestens genau so viel Widerstand stösst der Verordnungsentwurf auf bürgerlicher Seite. So fordert die FDP «massive Korrekturen». Sie lehnt es unter anderem ab, dass Parkplätze, die nicht zu einer Wohnung oder einem Arbeitsplatz gehören, aufgehoben werden sollen. Auch der Gewerbeverband spricht sich «dezidiert gegen weitere Verschärfungen der bereits heute mit Abstand restriktivsten kantonalen Regulierung von privaten Parkierungsflächen schweizweit» aus. Sie widerspreche fundamental den raum- und wirtschaftspolitischen Zielen des Kantons, welche ein konstantes Wachstum der Einwohner- und Arbeitsplatzzahlen vorsehen.

Einen Abbau von Parkplätzen lehnt die SVP kategorisch ab. Auch ist sie klar gegen einen Zwang für Hauseigentümer, auf ihrem Grundstück Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten zu müssen. Das sei eine Einschränkung in das Grundeigentum des Einzelnen, weshalb die SVP von einer «ideologisierten Verordnung» spricht. Die Regierung müsse endlich einsehen, dass ihre Verkehrspolitik, «welche geprägt von Umerziehung, rot-grüner Velo-Ideologie und einem fast schon fanatischen Trieb nach Parkplatzabbau ist», nicht mehr mehrheitsfähig sei.