Basler Grossrat
Parteistrategen feilschen um die Spitzenposition im neuen Basler Parlament

Grosses Sesselrücken im Basler Grossen Rat: Patrick Hafner (SVP) und Tobit Schäfer (SP) stehen in der Poleposition für die einflussreichen Chefposten der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommission.

Valentin Kressler und Andreas Maurer
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Tobit Schäfer (SP) und Patrick Hafner (SVP)

Tobit Schäfer (SP) und Patrick Hafner (SVP)

mfk/Kenneth Nars

Seit Dienstag ist es offiziell: Baschi Dürr (FDP) wird neuer Sicherheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt. Der Fokus verschiebt sich damit und richtet sich auf die Personalplanung im Grossen Rat. Die Zuteilung der Präsidien der Oberaufsichts- und Sachkommissionen für die neue Legislatur erfolgt zwar erst am 8. Januar, wenn sich die Fraktionsspitzen und das Ratsbüro zu einer Sitzung treffen. Doch hinter den Kulissen ist das Postengeschacher bereits voll im Gang. Kein Wunder, geht es doch um Einfluss und Macht. Kommissionspräsidien sind die Schlüsselstellen in der Basler Politik-Mechanik. In den Kommissionen werden hinter verschlossenen Türen die wichtigen Entscheide vor der Parlamentsdebatte ausgehandelt.

Die Parteistrategen haben viel Spielraum. Gemäss Recherchen des «Sonntags» ist einzig klar, dass Andreas Albrecht (LDP) Präsident der Bau- und Raumplanungskommission bleibt und Heinrich Ueberwasser (SVP, ex EVP) Präsident der Regiokommission. Mit anderen Worten: Die Präsidien von sieben der neun wichtigen Kommissionen stehen zur Disposition.

Vor vier Jahren, zu Beginn der auslaufenden Legislatur, kam es bei der Besetzung der Kommissionen zu einem Eklat. Weil sie sich im Vorfeld über den Verteilschlüssel nicht einig wurden, gerieten Bürgerliche und Rot-Grün heftig aneinander. Das Grüne Bündnis gelangte sogar ans Bundesgericht und holte sich dort eine blutige Nase. Damit sich der Konflikt nicht wiederholt, hat eine Spezialkommission neue Regeln aufgestellt. Bei der Zuteilung der Präsidien bleibt aber Spielraum.

Beschlossene Sache ist, dass das Präsidium der Finanzkommission nach Dürrs Wahl in die Regierung von der FDP zur SVP wechseln wird. Es ist das erste Mal, dass die SVP ein Präsidium einer Oberaufsichtskommission stellt. Der Präsident der Finanzkommission hat eine gewichtige Position, er ist der Gegenspieler von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). Als grösste bürgerliche Fraktion hatte die SVP bereits in der letzten Legislatur Anspruch auf diesen Posten, verzichtete aber zugunsten von Dürr darauf. Dieses Mal will die Partei gemäss Präsident Sebastian Frehner den Anspruch geltend machen - mit dem gescheiterten Regierungsratskandidaten Patrick Hafner. Dieser hatte sein Interesse bereits im Juni im «Sonntag» angekündigt und bekräftigt es nun. Es sei davon auszugehen, dass er «intern volle Unterstützung» habe, sagt er. Frehner kann sich Hafner als Präsidenten vorstellen. Er sagt aber auch, die SVP verfüge über weitere geeignete Kandidaten.
Zu einem überraschenden Wechsel kommt es bei der Geschäftsprüfungskommission. Das Präsidium bleibt zwar bei der SP. Dominique König, die nach einem verhaltenen Start sukzessive an Profil gewonnen hat, zieht es aber nach nur vier Jahren als Präsidentin ins Ratsbüro. Sie wirke seit insgesamt acht Jahren in dieser Kommission, begründet sie ihren Rücktritt. Interesse am Präsidentenjob bekundet der im bürgerlichen Lager breit akzeptierte Tobit Schäfer, er will sich aber nicht dazu äussern.

Die SP will zudem das Präsidium der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zurückerobern, das die Partei 2009 nach dem Rücktritt von Ernst Jost verloren hatte. Das Präsidium wird frei, da Parteienhüpfer Felix Meier (CVP, ex SVP, ex FDP) bei den Grossratswahlen abgewählt wurde. Für die SP ist das Präsidium gemäss Fraktionschefin Tanja Soland «sicher ein Thema».
Die ambitionierte Soland, die vor vier Jahren gegen Meier unterlegen war, bekundet selbst Interesse. «Ja, das Präsidium würde mich interessieren», sagt sie. SVP-Fraktionschef Lorenz Nägelin sagt nicht, ob seine Partei das Präsidium kampflos preisgibt. Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, dass die SVP neben dem Präsidium der Finanzkommission auch jenes der Sicherheitskommission erhält. Das unauffällige SVP-Kommissionsmitglied Toni Casagrande kommt als Präsident ohnehin nicht infrage.

Sicher bei der SP bleiben wird das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission. Offen ist, ob Philippe Macherel - der gesundheitspolitische Vordenker der Linken - weitermacht oder etwa die Nachwuchshoffnung Salome Hofer übernimmt. Macherel selbst gibt keine Auskunft. Fraktionsintern heisst es, er gebe das Präsidium frei, wenn eine jüngere Kraft übernehmen wolle.
Vertrackter ist die Situation bei der Bildungs- und Kulturkommission. Die langjährige Präsidentin Christine Heuss (FDP), die sich vor vier Jahren gegen Doris Gysin (SP) durchgesetzt hatte, kandidierte diesmal nicht mehr für den Grossen Rat. Die FDP verpasste es, einen Nachfolger aufzubauen - geschweige denn eine Nachfolgerin. Denkbar ist deshalb, dass CVP und FDP ihre Präsidien tauschen. Der umtriebige CVP-Bildungspolitiker Oswald Inglin sitzt bereits in der Bildungs- und Kulturkommission und ist ein valabler Kandidat für das Präsidium dieser Kommission. Als Konrektor des Leonhardsgymnasiums kann er bei Schulthemen jedoch in Interessenkonflikte geraten. Dies ist allerdings auch bei anderen Präsidenten wie Albrecht der Fall (siehe Text oben).

Im Gegenzug erhielte die FDP das Präsidium der Wirtschafts- und Abgabekommission, das Lukas Engelberger freigibt, da er sich auf das Parteipräsidium der CVP konzentrieren will. Mit dem gescheiterten Regierungsratskandidaten Christophe Haller hat die FDP bereits einen erfahrenen Politiker in dieser Kommission. Mit dem einflussreichen Präsidium der Wirtschaftskommission erhielte er einen Trostpreis.

Eine weitere unberechenbare Komponente mit viel Sprengkraft ist das Präsidium der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, das seit 2007 vom Lehrer Michael Wüthrich (Grüne) ausgeübt wird. Seit Amtsantritt ist der konfliktfreudige Wüthrich für viele Bürgerliche ein rotes Tuch. Hinter den Kulissen ist von einem bürgerlichen Angriff die Rede, offiziell bestätigen mag dies jedoch niemand. «Die Bürgerlichen haben zum Teil Mühe mit Herrn Wüthrich», sagt FDP-Fraktionschef Andreas Zappalà etwas verklausuliert. «Ich kann deshalb nachvollziehen, dass es von bürgerlicher Seite Wünsche gibt, das Präsidium auszuwechseln.» Am ehesten dafür infrage kommt Remo Gallacchi (CVP). Denkbar ist auch, dass die Bürgerlichen bei einem anderen rot-grünen Kandidaten einlenken. Die wahrscheinlichste Variante: Wüthrich bleibt im Amt.

Dieser gibt sich ungewohnt zurückhaltend. Erst auf wiederholtes Nachfragen bestätigt er, dass er «natürlich weiter Interesse» am Präsidium habe. Auch die Fraktion will am umstrittenen Wüthrich festhalten. «Er ist wegen seiner Fachkompetenz am besten geeignet dafür», sagt Patrizia Bernasconi, Präsidentin des Grünen Bündnisses. «Die Bürgerlichen personifizieren ihre Kritik an ihm, da sie Mühe mit der Arbeit der Kommission generell haben. Dabei zeigen die vielen Abstimmungserfolge, dass die Kommission gute Arbeit leistet.»

Nicht nur bei den Kommissionspräsidien gibt es ein Gerangel. Ein solches zeichnet sich auch bei der Wahl des neuen Statthalters ab, der 2014 Grossratspräsident wird. Klar ist hier einzig, dass die FDP Anspruch hat. Da der bisherige Statthalter Daniel Stolz wegen seines Nationalratsmandats zurücktrat, muss die Fraktion einen Nachfolger bestimmen. Gemäss FDP-Fraktionschef Zappalà fällt der Entscheid am 7. Januar. Favorit ist der allseits beliebte Verkehrsingenieur Christian Egeler, der bereits im Oktober im «Sonntag» sein Interesse bekundete. Andere Anwärter wie Christophe Haller, Helmut Hersberger und Urs Schweizer halten sich bedeckt und damit im parteiinternen Machtgerangel alle Optionen offen. Vor der fraktionsinternen Diskussion möchten sie sich nicht festlegen, heisst es unisono. Für Haller ist immerhin klar: «Der neue Statthalter muss ein Bisheriger sein. Es braucht Zeit, um die Abläufe im Rat zu kennen.»

Am gelassensten kann der smarte Conradin Cramer (LDP) der neuen Legislatur des Basler Parlaments entgegensehen. Seine Wahl zum Grossratspräsidenten ist reine Formsache - und ein willkommenes Sprungbrett für die nächsten Regierungsratswahlen 2016, wenn mehrere Exekutivposten neu zu besetzen sind. Dies gilt nicht nur für das Grossratspräsidium, sondern auch für manche Kommissionspräsidien. Dass diese Strategie bestens funktioniert, hat der freisinnige Baschi Dürr als Präsident der Finanzkommission vorgemacht.