Das sagt Basel-Stadt
Partnerschaft auf Augenhöhe heisst auch faire Beteiligung

Nach dem Ja aus Basel-Stadt und dem überdeutlichen Nein aus dem Baselbiet heisst es nun: Die Sieger beim Wort nehmen.

Nicolas Drechsler, Ressortleiter Basel-Stadt
Drucken
Teilen
Stunde der Verlierer in Basel: Der Basler Regierungspräsident Guy Morin und die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter erfahren die ersten Resultate aus Baselland.

Stunde der Verlierer in Basel: Der Basler Regierungspräsident Guy Morin und die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter erfahren die ersten Resultate aus Baselland.

Martin Töngi

Wenn wir von den Fusionsgegnern im Abstimmungskampf etwas gelernt haben, ist es dies: Das Baselbiet will als «eigenständiger» Partner «auf Augenhöhe» mit der Stadt zusammenarbeiten. Auch die ersten Reaktionen von den Gegnern nach ihrem Kantersieg im Baselbiet gingen alle in diese Richtung: Nun solle die Partnerschaft intensiv gelebt werden.

Nun gut. Dann tun wir das aber bitte auch. Wer mit seinem Mitbewohner ein Sofa für die gemeinsame WG kauft, bezahlt die Hälfte an das neue Prachtstück. Denn auf Augenhöhe beteiligen sich Partner an gemeinsamen Projekten im Verhältnis 50:50. Nicht wie beim Theater 1:10.

Die einzige Alternative ist, dass die Stadt vermehrt auf das Verursacherprinzip bei den Kosten drängt und für Ausserkantonale höhere Tarife für die angebotenen Leistungen verlangt.

Das hat nichts mit Trötzelei zu tun, weil die Baselbieter die Städter nicht wollten. Das ist das, wovon nun so lange an den Höhenfeuern geschwärmt wurde: Zusammenarbeit zwischen gleichwertigen Partnern. Gütertrennung heisst so was im Eherecht. Partnerschaft auf Augenhöhe eben.

Dieses überdeutliche Nein aus dem Baselbiet sollte für die städtischen Politiker ein Signal sein: Die Zeiten, in denen man auf Samtpfoten nach Liestal schlich, um dort unterwürfig Minimalbeteiligungen der Landschäftler an gemeinsam verursachten Zentrumskosten zu erbitten, sind nun vorbei.

In einer gleichberechtigten Partnerschaft sind klare, manchmal auch harte Worte erlaubt. Besonders dann, wenn einer der Partner glaubt, er könne sich aufs Rosinenpicken beschränken, nachdem der andere den Gugelhopf bezahlt hat.

Gundelitunnel, S-Bahn-Herzstück, Margarethenstich, Zubringer Allschwil und Osttangente: alles Projekte, an denen das Baselbiet ein grosses Interesse hat. Und überall sollte der Grundsatz lauten: Finanziert wird im Verhältnis 50:50.

An diesem Abstimmungssonntag haben sich die Grundvoraussetzungen aus Basler Sicht verändert: Es ist nicht mehr die Stadt, die grundsätzlich bezahlt und das Baselbiet, das sich dann unter Jammern und Wehklagen beteiligt.

Die Norm müssen hälftig geteilte Kosten und Lasten sein, die man im Einzelfall in die eine oder andere Richtung anpassen kann. Ist dieser Grundsatz erst etabliert, dann sind auch die mühsamen Verhandlungen überflüssig, bei denen sich die Landschäftler in der Vergangenheit wie die Kleiderhändler auf dem Basar zu benehmen pflegten und die Städter immer wieder klein beigaben.

Das finanziell angeschlagene Baselbiet will seine Staatsverträge mit Basel-Stadt ja ohnehin neu verhandeln. Um noch mehr Geld zu sparen bei seinen Beiträgen an die Leistungen, die seine Bürger im Stadtkanton beziehen. Das ist eine Chance, die gleichberechtigte Partnerschaft zu etablieren, die sich die Stadt nicht nehmen lassen sollte.

Einfach unter anderen Vorzeichen, als sich das die Sparfüchse in Liestal vorgestellt haben. Nein, liebe Baselbieter Fusionsgegner, das ist keine «städtische Arroganz», die ihr so oft zu beobachten glaubt. Das sind die normalen Spielregeln unter gleichberechtigten, gleichwertigen Partnern auf Augenhöhe.

Wenn wir uns beide an diese Regeln halten, dann steht einer guten Partnerschaft nichts mehr im Wege. Einer Partnerschaft, wie sie die Stadt nun umso mehr auch mit ihren übrigen Nachbarn pflegen sollte.

Lesen Sie auch: Das sagt Baselland