Alleine diese Tatsache rechtfertigt das Attribut «historisch»: Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte beider Basel traten gestern die vollständigen Kantonsregierungen zusammen vor die Öffentlichkeit. Selbst als 2007 die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel besiegelt wurde, waren «nur» je drei Regierungsräte aus Stadt und Land zugegen. «Dass wir geschlossen auftreten, unterstreicht, über welch wichtiges Thema wir informieren», sagte der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) im Department of Biomedical Engineering der Uni Basel in Allschwil.

Nach schwierigen Wochen in der Partnerschaft, in denen zwischen Basel und Liestal manch böses Wort gefallen war, stand den zwölf Regierungsräten die Erleichterung im Gesicht geschrieben. In kleiner Runde sagte ein über beide Ohren strahlender Lauber, die Vereinbarung der beiden Regierungen sei doch eine «coole Sache».

«Ein ungewohnter Weg»

Darum gehts: Der Kanton Basel-Stadt leistet zwischen 2016 bis 2019 einen Entlastungsbeitrag von 20 Millionen Franken pro Jahr an Baselland. Im Gegenzug verpflichtet sich der finanziell angeschlagene Landkanton, den gemeinsamen Universitätsvertrag, die entsprechende Immobilienvereinbarung sowie die Kulturvertragspauschale ungekündigt bis 2019 weiterzuführen. Die Baselbieter Regierung hatte beabsichtigt, im Rahmen des kantonalen Sparpakets jährlich 25 Millionen bei der Uni (ab 2018) sowie rund 5 Millionen bei der Kultur (ab 2017) zu sparen. Auf diese Massnahmen wird, um eine mögliche Schwächung der Uni und des Kulturangebots zu vermeiden, nun verzichtet.

Eine zweite Bedingung für die Zahlungen der Stadt ist, dass der Landrat und allenfalls das Baselbieter Volk die von der Regierung beschlossenen Verpflichtungen für den Ausbau des ETH-Standorts Basel, die gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstituts sowie die Pensionskassenregelung der Uni absegnen. Fällt einer dieser Beschlüsse weg, dann werden die Beitragszahlungen eingestellt. Bereits geleistete Beiträge würden allerdings nicht rückvergütet.

Die beiden Regierungen sind sich bewusst, dass mit den Zahlungen ausserhalb von Finanzausgleich oder bestehender Staatsverträge «ein ungewohnter, aber pragmatischer Weg» beschritten werde. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) räumte ein, noch nie von solchen Zahlungen zwischen Kantonen gehört zu haben. «Wir kaufen uns damit Zeit, um in Ruhe nachhaltige Lösungen auszuhandeln», erklärte sie. Das gilt sowohl für die Uni als auch für die Kultur. Zumindest für die Genehmigung des Entlastungsbeitrags eilt die Zeit dennoch: Der entsprechende Ratschlag soll vom Basler Grossen Rat bereits in der Sitzung vom 11. November dringlich behandelt werden.

Basel will Lastenausgleich

Die für Äusserungen zu Uni und Kultur gescholtene Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) sagte hierzu: Die Baselbieter Regierung anerkenne die Bedeutung der Kultur und bekenne sich ausdrücklich zur Partnerschaft bei der Uni. «Wir brauchen in unserem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum eine gute Bildung und ein breites Kulturangebot», sagte sie.

Bei der Universität beabsichtigen die beiden Regierungen für die Leistungsperiode 2018 bis 2021 eine Kürzung des Globalbeitrags. Eine Kürzung allerdings, die keinen Flurschaden bei der Uni anrichten dürfe, wie Herzog im Interview ausführt. Bei der Kultur drängt die Stadt längerfristig auf eine neue Lösung: Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) schwebt ein Lastenausgleich vor, wie ihn Zürich oder St. Gallen kennt. Zunächst sei zu definieren, welche Kulturinstitutionen von überregionaler Bedeutung sind und somit unter einen Lastenausgleich fallen. Letzterer soll im Gegensatz zur heutigen Kulturvertragspauschale, die sich alleine an den Steuereinnahmen von Baselland orientiert, Faktoren wie Besucherzahlen und Standortvorteile berücksichtigen.

Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann, der zuletzt wie ein Löwe für eine gesicherte Uni-Finanzierung gekämpft hatte, rückte die jüngsten Misstöne ins rechte Licht: Das Bekenntnis beider Kantone, den Ausbau der ETH oder des Tropeninstituts voranzutreiben, gehe über die Scharmützel hinaus, «die manchmal eben auch nötig sind». In der Schweiz gebe es keine anderen zwei Kantone, die derart eng zusammenarbeiten wie die beiden Basel.