Urteil

Passive Gewalt, Drohung und Marihuana: Demonstrant von «Basel Nazifrei» verurteilt

Ein Demonstrant, der an der Gegendemonstration zu einer Kundgebung der rechtsextremen Partei Pnos teilnahm, wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

Ein Demonstrant, der an der Gegendemonstration zu einer Kundgebung der rechtsextremen Partei Pnos teilnahm, wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

Er war Demonstrant bei der Gegendemonstration zu einer Kundgebung der rechtsextremen Partei Pnos. Auch an den Ausschreitungen damals war er beteiligt. Der heutige Richtspruch zeigt, was die insgesamt rund 50 Beschuldigten erwarten könnte.

Es war weder ein besonders spektakuläres Vergehen, noch ging dem Urteil ein spannendes Beweisverfahren voraus. Der Grund, weshalb sich die Basler Medienszene gestern vor dem Strafgericht versammelte, ist simpel: Mit dem Beschuldigten stand der erste Demonstrant vor Gericht, der sich an den Ausschreitungen vom November 2018 beteiligt hatte.

Damals wollte eine Rechtspartei ihrerseits eine Kundgebung abhalten, stiess damit aber auf grossen Widerstand, der sich irgendwann auch gegen die Polizei richtete. Es flogen Gummigeschosse und Bierdosen, am Ende stand die Bilanz: mehrere Verletzte, darunter auch zwei Polizisten, und Sachbeschädigungen in der Höhe von ungefähr zehntausend Franken.

Der Beitrag des Beschuldigten dazu hielt sich aber in einem bescheidenen Rahmen. Die Staatsanwaltschaft konnte ihm lediglich nachweisen, dass er sich vermummt hatte und ein Transparent hochhielt, als die Situation zu entgleiten drohte.

Mitgestanden, mitgehangen

Das reichte aber, um den einschlägig Vorbestraften zu sieben Monaten bedingt zu verurteilen. Landfriedensbruch sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte sind beides Teilnahmedelikte. Dies bedeutet: Strafbar macht sich schon, wer sich nicht aktiv von einem randalierenden Mob wegbewegt. Dies tat der Beschuldigte erwiesenermassen nicht, wie das Videomaterial zeigt.

Richter Marc Oser sprach ihn dafür bezüglich des Besitzes von 15 Gramm Marihuana frei: Die Strafverfolgungsbehörden hatten verschlampt, zu beweisen, dass es sich um Drogenhanf handelte. Das Cannabis fand die Polizei bei einer Hausdurchsuchung Monate nach der Tat.

Der Beschuldigte habe sich mit seinen Aktionen am «unteren Rand» der Deliktskala bewegt, befand Richter Oser in seiner Urteilsbegründung. Er blieb leicht unter dem Antrag des Staatsanwalts, der acht Monate gefordert hatte. Dazu verlängerte er die Probezeit auf vier Jahre. Fällig werden aber eine Geldstrafe aus einem früheren Vergehen und die Gerichtskosten.

Solidaritätsbekundungen vor dem Strafgericht

Der Schuldspruch ist nicht ganz überraschend. Bereits in früheren Prozessen hatte das Basler Strafgericht Personen trotz geringem eigenen Zutun an diese Straftaten verurteilt. Gleichzeitig ist insbesondere die Höhe des Strafmasses ein Hinweis darauf, was die weiteren Angeklagten in gleicher Angelegenheit erwarten dürfte. Wie die «Schweiz am Wochenende» in ihrer Ausgabe vom vergangenen Samstag berichtete, kritisieren Strafverteidiger unterschiedlicher politischer Situierung die Forderungen als sehr hoch.

Am Rande der Gerichtsverhandlung haben sich gestern rund 35 Aktivistinnen und Aktivisten zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Sie befestigten ein Transparent und warfen der Staatsanwaltschaft vor, «Antifaschismus zu kriminalisieren», wie auf einem ihrer Flyer stand.

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