LDP
Patricia von Falkenstein ist die neue starke Frau der Basler Bürgerlichen

Seit rund 20 Jahren politisiert Patricia von Falkenstein für die LDP. Mit der Wahl zur Parteipräsidentin steigt die weitum geschätzte Politikerin, die auch mal von der Parteilinie abweicht, zur starken Frau im bürgerlichen Lager auf.

Hans-Martin Jermann
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«Wir müssen unsere Bescheidenheit ablegen», sagt Patricia von Falkenstein und kündigt eine forsche Öffentlichkeitsarbeit ihrer Partei an.

«Wir müssen unsere Bescheidenheit ablegen», sagt Patricia von Falkenstein und kündigt eine forsche Öffentlichkeitsarbeit ihrer Partei an.

Kenneth Nars

Die Wahl von Patricia von Falkenstein zur neuen Präsidentin der Basler LDP war letztlich die logische Konsequenz: Die 52-Jährige ist seit rund 20 Jahren für die Liberaldemokraten aktiv, hat jahrelang das Parteisekretariat geführt und amtete seit 2008 als Vizepräsidentin der Partei. Im Grossen Rat, dem sie seit 2006 angehört, zählt sie zu den führenden Stimmen ihrer LDP. Mit der Wahl zur Parteipräsidentin steigt von Falkenstein zur starken Frau im bürgerlichen Lager auf.

Die Logik dieser Wahl macht allerdings vergessen, dass von Falkenstein keine orthodoxe Vertreterin ihrer Partei ist: LDP – das klingt nach Daig, Baseldytsch in reinster Ausprägung, beruflicher Karriere, tiefer Verwurzelung im Establishment der Stadt.

In die Partei reingerutscht

Der Lebenslauf der 52-Jährigen sieht etwas anders aus: Sie wuchs in den USA, Rom, Oberwil und Basel auf. Ihr Dialekt klingt zwar nach Stadt, sie variiert diesen aber gemäss eigenen Aussagen je nach Gegenüber. Von Falkenstein studierte in Basel Jura, setzte aber nach dem Uni-Abschluss nicht voll auf Karriere. Auch dies ist ein Gegensatz zu Parteikollegen, die in Basel ein einflussreiches Anwälte-Netzwerk bilden. Stattdessen genoss sie das Leben, hängte ein Kunstgeschichte-Studium, einen Sprachaufenthalt in New York sowie eine Management-Weiterbildung an. Später arbeitete sie als Kommunikationsleiterin der Baselworld.

In die Partei sei sie über Kontakte und Beziehungen «reingerutscht», räumt sie ein. 1991 begleitete sie den Ständeratswahlkampf ihres Bekannten und späteren Regierungsrats Ueli Vischer. Der aktuelle Erziehungsdirektor Christoph Eymann ist der Vater ihrer beiden Kinder im Alter von 17 und 13 Jahren. Von Falkensteins vielfältige Interessen widerspiegeln sich in ihrer politischen Tätigkeit: Sie geniesst im Parlament den Ruf einer moderaten Persönlichkeit, die gut auf andere zugehen kann (siehe Kasten). «Ich finde, man darf nicht stur auf einer Linie beharren. Das geht einfach nicht», sagt sie im Gespräch mit der bz.

Zur Rolle des Staates pflegt von Falkenstein ein pragmatisches Verhältnis: Getreu der Parteilinie stellt sie die Eigenverantwortung in den Vordergrund. Die Anspruchshaltung der Linken gegenüber dem Staat geht Ihr «auf den Geist», wie sie betont: «Die Linken rufen ständig nach dem Staat und verteilen gerne Geld.» Allerdings fehle oft das Bewusstsein, woher dieses Geld stamme, sagt von Falkenstein und verweist auf die gestrige Pranger-Aktion der SP zum 1. Mai.

Subventionen für Museen

Hingegen zählt von Falkenstein nicht zu jenen Hardcore-Liberalen, für die neue Staatsausgaben des Teufels sind. Dass sie mit einem Vorstoss im Grossen Rat eine stärkere finanzielle Beteilung des Kantons beim Architekturmuseum, Jüdischen Museum und Sportmuseum angestossen hat, bezeichnet sie als einen ihrer grössten politischen Erfolge. Auch wenn es um Subventionen für soziale Institutionen geht, weicht sie bisweilen von der Parteilinie ab.

Exemplarisch zum Ausdruck kommt von Falkensteins politische Grundhaltung in der Familienpolitik: Sie ist Präsidentin des Vereins Kinderbetreuung und somit verantwortlich für die Mütter- und Väterberatung des Kantons und für die Geschäftsstelle Tagesfamilien. Es brauche mehr Tagesschulen, Mittagstische und Krippenplätze, sagt sie. «Dieses Angebot gibt es aber nicht zum Nulltarif. Eine finanzielle Beteiligung der Eltern ist nötig.» Zudem dürfe es nicht sein, dass der Staat via Förderung von Tagesschulen der Gesellschaft ein Familienmodell vorschreibe: «Wahlfreiheit muss sein. Nicht jede Frau will arbeiten und ihr Kind in eine Tagesschule geben.»

LDP gegenüber FDP im Vorteil

Wie will nun Patricia von Falkenstein die wieder erstarkte LDP auf der Erfolgsstrasse halten? Die LDP sei die Partei der Bescheidenen, jener, die mit ihren Leistungen nicht in den Vordergrund drängen. «Diese Bescheidenheit müssen wir ablegen.» Von Falkenstein kündigt an, dass sich die Partei vermehrt den Medien mitteilen werde. Dass die LDP langfristig keine Perspektive habe, da sie ein Basler Unikum sei, lässt sie nicht gelten. Zwar räumt sie ein, dass man den Freisinnigen sehr nahe sei. Gegenüber der kantonalen FDP habe man aber einen entscheidenden Vorteil: «Wir sind unabhängig und müssen keine Rücksicht nehmen auf parteipolitische Befindlichkeiten in der nationalen Politik.» Mit dem Fokus auf die kantonale Politik könne man bürgerliche Wähler abholen, die mit dem Kurs der nationalen FDP nicht einverstanden seien. «In Genf bereuen einige Liberale bereits die Fusion mit der FDP», weiss von Falkenstein.

Nicht zuletzt deshalb ist sie überzeugt, dass ihre Partei auch nach dem Rücktritt von Eymann den Sitz in der Regierung – der entscheidend für die Existenz der Partei ist – halten kann. Optimistisch ist die frischgebackene Parteichefin nicht zuletzt deshalb, weil sie einige valable Nachfolger für Eymann in den eigenen Reihen weiss. Von Falkenstein nennt den aktuellen Grossratspräsidenten Conradin Cramer sowie Grossrat Andreas Albrecht. Sie könnte sich aber auch einen Quereinsteiger aus der Wirtschaft vorstellen.

Entgegen früheren Aussagen nimmt von Falkenstein eigene Ambitionen zurück: Ein Regierungsamt sei ein 24-Stunden-Job, ein ziemlich undankbarer obendrein. Als Regierungsrat werde man für sämtliche Probleme im eigenen Wirkungskreis persönlich verantwortlich gemacht, sagt sie und fügt halb im Witz an: «Ich weiss nicht, ob ich mir das aufs Alter hin noch antun möchte.»

Lob der Gegner: «moderat und sachlich»

Patricia von Falkenstein ist im Grossen Rat beliebt. Sowohl politische Freunde als auch Gegner loben die neue LDP-Präsidentin als moderate und im Umgang unkomplizierte Politikerin. «Mir gefällt ihre sachliche Art», sagt Mustafa Atici (SP), der mit von Falkenstein in der Finanzkommission sitzt. Andere LDP-Vertreter erlebe er bisweilen als «ziemlich rechts», sagt Atici. Mit der neuen LDP-Chefin bekunde er wenig Mühe, auch wenn deren Ansichten nicht immer seine seien. Lob für von Falkenstein kommt auch von der anderen Seite des politischen Spektrums: Sie sei in den meisten Fragen klar bürgerlich, findet SVP-Grossrat Joël Thüring. Bei den Subventionen sei von Falkenstein hingegen nicht konsequent. «Das hängt wohl damit zusammen, dass sie mit ihrem Engagement in der Familienpolitik selber am Tropf des Staates hängt», analysiert Thüring. Gleichwohl ist er überzeugt, dass mit von Falkenstein an der LDP-Spitze die Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager gestärkt werden könne. «Ich habe sie bisher als verlässliche Partnerin erlebt», sagt Thüring. Von Falkensteins Parteikollege André Auderset freut sich ebenfalls über die Wahl. «Jetzt ist bei der LDP Durchstarten angesagt – dafür ist Patricia als Antreiberin genau die richtige», urteilt Auderset und stellt einen Bezug zum Vorgänger Christoph Bürgenmeier her. Als dieser vor fünf Jahren das Präsidium angetreten habe, seien die Bürgerlichen zerstritten gewesen. «Bürgenmeier hat mit seinem ausgleichenden Charakter wertvolle Arbeit geleistet, das bürgerliche Lager wieder zu einen.» Darauf könne von Falkenstein nun aufbauen. (haj)