Basel
Paul Blumenthal wird neuer Verwaltungsratspräsident der BVB

Der Regierungsrat hat Paul Blumenthal für die Periode 2014 bis 2017 zum Nachfolger von Martin Gudenrath gewählt. Gudenrath hatte gestern seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben und damit auf Vorwürfe von Seiten der Finanzkommission reagiert.

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Paul Blumenthal

Paul Blumenthal

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Der frühere SBB-Personenverkehrschef Paul Blumenthal wird neuer Verwaltungsratspräsident der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB). Die Basler Regierung wählte den 58-jährigen Ökonomen am Dienstag als Nachfolger von Martin Gudenrath, der am Montag zurückgetreten war.

Gudenrath vollzog diesen Schritt aufgrund eines Berichts der kantonalen Finanzkontrolle. Diese warf dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der BVB vor, vereinzelt kantonale Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten zu haben.

Die Kritik der Finanzkontrolle trifft damit auch Blumenthal selbst, der seit vier Jahren im BVB-Verwaltungsrat sitzt. Der Verwaltungsrat müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Abnickergremium gewesen zu sein, räumte der neue Verwaltungsratspräsident am Dienstag an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz ein.

Keine persönlichen Vorteile für Gudenrath

Allerdings gab Blumenthal zu bedenken, dass der Verwaltungsrat vom bisherigen Präsidenten nur sehr selektiv informiert worden sei. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels sagte, dass es bei den BVB klare Verstösse gegeben habe, die nicht in Ordnung seien. Allerdings habe die Finanzkontrolle keine Böswilligkeiten feststellen können.

Gudenrath selbst habe sich keine persönlichen Vorteile verschafft, betonte Wessels. Der Verwaltungsrat und sein Präsident hätten jedoch ihre Aufsichtspflicht nicht ausreichend wahrgenommen, und Gudenrath habe dafür nun die Verantwortung übernommen.

Unter anderem hatte es der Verwaltungsrat versäumt, das Spesenreglement der BVB von der Personalkommission absegnen zu lassen, wie es an der Medienkonferenz hiess. Die Regierung dankte jedoch am Dienstag Gudenrath ausdrücklich für seine «erfolgreiche und intensive Arbeit».

«Nötige Sensibilität» vermisst

Die Finanzkontrolle vermisst in ihrem den Medien und der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bericht bei Führungspersonen der BVB die «nötige Sensibilität» bei Ausgaben von öffentlichen Geldern für persönliche Angelegenheiten. Es geht dabei um Geschäftswagen, Beiträge an Wohnkosten und Spesen.

In diesem Zusammenhang sei im Verwaltungsrat auch der Posten von BVB-Direktor Jürg Baumgartner zur Diskussion gestellt worden, sagte Blumenthal. Das Gremium habe ihm jedoch das Vertrauen ausgesprochen, da es keinen Anlass für eine fristlose Entlassung gegeben habe. Strafbare Handlungen seien Baumgartner nicht vorzuwerfen. Es werde jedoch geprüft, ob er gewisse Rückzahlungen leisten muss.

Mit Freiräumen und Schlupflöchern, wie es sie auch schon früher gegeben habe, soll bei den BVB nun Schluss sein: «Wir schaffen klare Regeln, und die gelten für alle», sagte Blumenthal. Entsprechende Zielvereinbarungen seien nun auch mit dem Direktor und dem Vizedirektor abgeschlossen worden.

Vertrauen zurückgewinnen

Blumenthal will nun unter anderem das in den letzten Monaten arg in Mitleidenschaft gezogenen Vertrauen in die BVB zurückgewinnen. Auch die Beziehung zu den BLT will er wieder verbessern, wie er vor den Medien sagte. Seinem Vorgänger attestierte er, dass er sich für die Modernisierung der BVB grosse Verdienste erworben habe.

Den neuen Verwaltungsratspräsidenten, der für sein Amt 80'000 Franken pro Jahr erhält, lobte Regierungsrat Wessels als «Bahnfachmann mit hervorragendem Leistungsausweis». Blumenthal war von 1999 bis 2009 in der SBB-Konzernleitung für den Personenverkehr zuständig gewesen. Heute ist er als Berater und Verwaltungsrat diverser Bahnunternehmen tätig.

Neben Blumenthal als Präsidenten wählte die Regierung am Dienstag auch zwei neue Mitglieder für den BVB-Verwaltungsrat. Es handelt sich um die 41-jährige Basler Rechtsprofessorin Daniela Thurnherr und den 62-jährigen Kurt Altermatt, bis Ende dieses Jahres Direktionspräsident der Solothurner Spitäler AG. Im Verwaltungsrat der BVB sind damit ab 2014 fünf von acht Mitgliedern neu.

Wessels zeigte sich zuversichtlich, dass bei der BVB die Empfehlungen der Finanzkontrolle umgehend umgesetzt werden. Dies sei ja auch im Interesse der Direktion. Namentlich erwartet die Regierung, dass die kantonalen rechtlichen Vorgaben per sofort strikt eingehalten werden.