Mieterstreit
Pensionskasse und Immobilien Basel-Stadt ziehen Urteil weiter

Die Pensionskasse Basel-Stadt und Immobilien Basel-Stadt ziehen ein Urteil der Basler Mietschlichtungsstelle ans Zivilgericht weiter. Die Schlichtungsstelle hatte Wohnungskündigungen in einem Haus an der Wittlingerstrasse, das saniert werden soll, als missbräuchlich beurteilt.

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Das Gebäude an der Wittlingerstrasse 130 wurde Anfang der 70er-Jahre gebaut und seither nie richtig saniert.MKF

Das Gebäude an der Wittlingerstrasse 130 wurde Anfang der 70er-Jahre gebaut und seither nie richtig saniert.MKF

Dieser Befund der Schlichtungsstelle widerspreche der gängigen Praxis des Bundesgerichts, heisst es in einer Mitteilung von Pensionskasse und Immobilien Basel-Stadt: Die Rechtssprechung des Bundesgerichts schütze Kündigungen aufgrund einer umfassenden Sanierung einer Liegenschaft.

Die Pensionskasse als Eigentümerin der Liegenschaft habe 2011 entschieden, das Haus aus den 1970er-Jahren umfassend zu sanieren. Während der Bauarbeiten würden sich die Wohnungen im Zustand eines Rohbaus befinden. Daher könne die Eigentümerin die Verantwortung für eine Sanierung im bewohnten Zustand nicht übernehmen.

Weitere Detailplanung

Immobilien Basel-Stadt als Bewirtschafterin werde das Bauprojekt und die Detailplanungen weiter vorantreiben. Das generelle Baubegehren, das vom Mieterverband angefochten worden war, sei vom Bauinspektorat genehmigt worden. Da nun ein Rechtsverfahren im Gang sei, werde auch auf erneute Verhandlungen verzichtet.

Die Mietschlichtungsstelle hatte die Kündigungen am 22. Juni als missbräuchlich taxiert. Der Basler Mieterverband (MV) war zuvor mit einer Sammelklage vor die Schlichtungsstelle gezogen. Laut dem MV standen rund 20 Mieter hinter der Klage. Dem Kanton hielt der Verband ruppiges Vorgehen als Vermieter vor.