Basel-Stadt

Pensionskassen-Reform verursacht Defizit von über 900 Millionen Franken

Aufgrund der Pensionskassen-Reform wird Basel-Stadt im Jahr 2016 rote Zahlen schreiben.

Aufgrund der Pensionskassen-Reform wird Basel-Stadt im Jahr 2016 rote Zahlen schreiben.

Die kommende Pensionskassen-Reform verursacht in der Staatskasse des Kantons Basel-Stadt einen Defizit von 932 Millionen Franken. Ohne diesen Einmaleffekt sieht das Budget 2016 allerdings einen Überschuss von 85,8 Millionen Franken vor.

Die Reform der staatlichen Pensionskasse beschert dem Kanton Basel-Stadt im kommenden Jahr ein Defizit von voraussichtlich 932 Mio. Franken. Ohne diesen Einmaleffekt sieht das am Donnerstag vorgestellte Budget 2016 jedoch einen Überschuss von 85,8 Mio. Fr. vor.

Angesichts dieses «komfortablen Überschusses» zeigte sich Finanzdirektorin Eva Herzog vor den Medien entspannter als vor Jahresfrist, als ihre Prognose eher düster gewesen war. Statt wie damals mit Defiziten rechnet die SP-Regierungsrätin nun bis 2019 mit schwarzen Zahlen im Finanzhaushalt des Stadtkantons, der letztmals 2004 ein Defizit verbucht hatte.

Dass sich die finanzielle Lage von Basel-Stadt sowohl 2016 wie in den Folgejahren nun besser präsentiert, führte Herzog neben der restriktiven Ausgabenpolitik auch auf das Entlastungspaket zurück, das die Regierung für die Jahre 2015 bis 2017 geschnürt hatte. Bei einem ursprünglich angestrebten Gesamteffekt von 69 Mio. Fr. soll das Paket die Staatskasse 2016 bereits um 47,3 Mio. Fr. entlasten.

Steuereinnahmen höher als erwartet

Zur Entspannung tragen aber auch die Steuereinnahmen bei, die künftig insbesondere bei den natürlichen Personen höher ausfallen sollen als bisher prognostiziert. Die Erwartungen wurden laut Herzog aufgrund der Erkenntnisse aus der Rechnung 2014 und dem vom Grossen Rat zurückgewiesenen vorerst defizitären Budget 2015 nach oben korrigiert.

Für das kommende Jahr rechnet Herzog bei einem Aufwand von 4,72 Mrd. Fr. mit Steuereinnahmen von insgesamt 2,65 Mrd. Fr, was gegenüber dem Budget 2015 ein Plus von 4 Prozent bedeutet. Gegenüber der Rechnung 2014 beträgt die Zunahme 1,2 Prozent. Bei den natürlichen Personen wird gegenüber 2014 ein Anstieg um 61,9 Mio. Fr. auf 1,8 Mrd. Fr. erwartet, was einer jährlichen Steigerung von 1,8 Prozent entspricht.

Die Pensionskassen-Reform, die der Grosse Rat 2014 verabschiedet hatte, belastet die Staatskasse im kommenden Jahr einmalig mit 1,02 Mrd. Franken. Durch die Reform, die auf Anfang 2016 umgesetzt wird und die unter anderem den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat beinhaltet, steigen die Nettoschulden des Kantons Basel-Stadt um 672,1 Mio. Fr. auf 2,88 Mrd. Franken.

Nettoschuldenquote weiter klar unter erlaubtem Maximum

Die Nettoschuldenquote steigt damit gegenüber der Rechnung 2014 von 3 auf 4,4 Promille. Die Quote liegt damit weiterhin deutlich unter jenen 6,5 Promille, ab denen im Stadtkanton die Schuldenbremse zu wirken beginnt.

Finanzdirektorin Herzog geht davon aus, dass sich diese Quote in den nächsten Jahren bei 4,6 Promille einpendelt. Eine letzte Woche von der SVP lancierte Initiative zur Senkung der maximal zulässigen Nettoschuldenquote auf 5,5 Promille dürfte damit vorerst ohne Wirkung bleiben, falls sie überhaupt zustande kommt und angenommen wird.

Die Investitionen, die sich 2014 noch auf 317 Mio. Fr. belaufen hatten, will der Kanton Basel-Stadt 2016 gegenüber dem laufenden Jahr von 453 auf 429 Mio. Fr. senken. Die Reform der Pensionskasse ausgeklammert, wird ein Selbstfinanzierungsgrad von 58,8 Prozent erwartet, ansonsten ein solcher von -25,5 Prozent. 2014 hatte der Selbstfinanzierungsgrad noch 131,2 Prozent betragen.

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