Es ist wie verhext. Sobald es in Bundesbern um die von beiden Basel langersehnte Aufstockung der Grenzwache geht, dann geht schief, was nur schiefgehen kann. «Dabei dachten wir eigentlich alle, dass wir jetzt endlich einen Erfolg für die Region einfahren können», sagt der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. «Da waren wir etwas naiv.»

Fakt ist: Eine personelle Aufstockung des Grenzwachtkorps ist vorläufig erneut vom Tisch. Dabei hatte es gut ausgesehen: Zwar hatte der Bundesrat entschieden, die für 2018 geplante Erhöhung um 44 Stellen aus Spargründen nicht umzusetzen. Im Parlament aber war das nicht akzeptiert worden, weshalb im Budget zumindest 30 zusätzliche Stellen aufgenommen werden sollten. Verwiesen wurde dabei auch auf eine entsprechende Baselbieter Standesinitiative.

Nun aber steht die Region Basel erneut mit leeren Händen da. Die Standesinitiative hat nicht zum Erfolg geführt. Die Sicherheitskommission hatte die Abschreibung beantragt – ein Gegenantrag aus der Region fehlte. Schliesslich gingen alle davon aus, dass die Aufstockung ja ohnehin im Budget enthalten sei. Doch da hatten die beiden Basel die Rechnung ohne die Einigungskonferenz gemacht: Nur Stunden vor dem Entscheid über die Standesinitiative haben Vertreter der Finanzkommissionen aus National- und Ständerat die Personalaufstockung wieder aus dem Budget gekippt. «Das hat uns total überrascht und etwas überrumpelt», sagt die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.

Erneuten Fauxpas vermeiden

Geht es um die Grenzwache, wird die Region Basel nicht zum ersten Mal überrumpelt. Die regionalen Parlamentarier hatten 2016 eine schlechte Figur abgegeben, als der Nationalrat eine parallel zum Baselbiet eingereichte Basler Standesinitiative diskussionslos abgelehnt hatte. Besonders ärgerlich: Die Niederlage war selbst verschuldet. Die Kommissionsminderheit hatte es verpasst, einen entsprechenden Minderheitsantrag einzureichen. Die Region Basel machte sich in Bern zur Lachnummer.

Ein solcher Scherbenhaufen sollte dieses Mal unbedingt vermieden werden. Nur durch Nachhaken hatte die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger vom Entscheid der Einigungskonferenz erfahren. Die Verwirrung war gross. Die Zeit knapp. Spontan beantragte SP-Kollegin Leutenegger, die Standesinitiative von der Traktandenliste zu streichen. So war zumindest eine Ablehnung zu verhindern. Das Geschäft kommt 2018 nochmals ins Parlament. Leutenegger: «Der Antrag wurde klar angenommen, weil sich viele verschaukelt fühlten.»

«Wir wurden völlig auf dem falschen Fuss erwischt und haben schon das Schlimmste befürchtet», sagt Jans. Das konnte nochmals abgewendet werden. Dennoch bleibe die Situation unbefriedigend, findet Schneeberger. «Für das Budget 2018 ist die Aufstockung gelaufen.» Nun geht es frühestens ums Budget 2019. «Damit verzögert sich alles erneut um ein Jahr», sagt die Freisinnige.