Abstimmung

Peter Malamas Grossangriff auf die Familiengärtner

Wollen den Zaun für die Allgemeinheit öffnen und sind für ein doppeltes Nein: Tobit Schäfer, Martina Bernasconi, Peter Malama, Martin Dätwyler und Andreas Albrecht (v. l.).  Martin Töngi

Wollen den Zaun für die Allgemeinheit öffnen und sind für ein doppeltes Nein: Tobit Schäfer, Martina Bernasconi, Peter Malama, Martin Dätwyler und Andreas Albrecht (v. l.). Martin Töngi

Das Komitee um Gewerbedirektor Peter Malama wehrt sich gegen das «Gärtlidenken». In einer feurigen Rede verglich Malama die Familiengarten-Initiative mit einem sauren Apfel. «Der Apfel ist nicht nur sauer, sondern auch faul dazu und ungeniessbar».

So hat man den Basler Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama noch nie zu Gesicht bekommen – aber die Familiengarten-Abstimmung vom 15. Mai ist immer wieder für eine Überraschung gut: Hinter einem Maschendrahtzaun versteckt, präsentierte er sich gestern in der Langen Erlen den Medien und sah durch diesen den Stadtkanton gefährdet.

«Wir stehen am Zaun, was die Entwicklung Basels betrifft. Es kann im Interesse der Stadt nichts anderes als zweimal ein Nein geben», meinte Malama bei der Vorstellung der Kampagne «2× Nein zu Gärtlidenken» des überparteilichen Komitees «für eine nachhaltige Stadtentwicklung».

Der ursprüngliche Gegenvorschlag des Grossen Rats ist nach Verhandlungen von SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels zum «Gegenvorschlag plus» geworden. Mit Letzterem würde der Stadtkanton nach der Zonenplanrevision nur noch Wohnraum für 3500 Personen bauen können – ursprünglich waren 4500 geplant. «Der Gegenvorschlag ist so ausgeweitet worden, dass er dieselbe Behinderung auslösen würde wie die Initiative», fand LDP-Grossrat Andreas Albrecht.

Druck auf Gewerbe würde erhöht

Auch wenn der Grosse Rat das letzte Wort zum «Gegenvorschlag plus» hat: Das Parlament könnte nur noch kleine Retuschen vornehmen. Grossen Spielraum habe man nicht, meinte Albrecht. Die unformulierte Initiative will sämtliche Familiengärten in Basel am jetzigen Standort in der jetzigen Grösse erhalten. Aber: Die Nachfrage nach Familiengärten sei rückläufig – bereits heute würden zehn Prozent der Basler Gärten an Baselbieter vermietet. «Das ist grotesk», sagte Albrecht.

SP-Grossrat Tobit Schäfer doppelte nach: «Es ist dringend nötig, dass wir Wohnraum für Familien schaffen. Mit einem Ja werden die Chancen für Grünflächen und neue Wohnungen verbaut.» Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag würden zu steigenden Mieten führen, zumal der Stadtkanton in den nächsten zehn Jahren ein Bevölkerungswachstum von 10000 Personen erwarte. Martina Bernasconi, Grossrätin der Grünliberalen, ergänzte: «Beide Vorlagen beschleunigen die Zersiedelung.»

Für Martin Dätwyler, Bereichsleiter Raumentwicklung der Handelskammer beider Basel, steht fest: «Ein Ja zur Initiative als auch eines zum Gegenvorschlag würden den Standort Basel schwächen. Nicht nur, weil die Arbeitskräfte keine angemessenen Wohnungen fänden, sondern auch, weil dadurch der Druck auf die Umnutzungen von bestehenden Gewerbeflächen in Wohnraum noch stärker zunehmen würde.

Kritik an Wessels und Ueberwasser

In einer feurigen Rede verglich Peter Malama die Familiengarten-Initiative mit einem sauren Apfel. «Der Apfel ist nicht nur sauer, sondern auch noch faul dazu und für Basel ungeniessbar.» So würden die Gärtner nur 240 Franken pro Jahr für die Pacht zahlen aber ihre «Privatinteressen über das Allgemeininteresse stellen. Auch kritisierte er SP-Regierungsrat Wessels, der «hinter dem Rücken» des Grossen Rats mit den Familiengärtnern verhandelt hatte. Und: «Es ist schade, dass die Familiengärtner von politischen Profiteuren beraten wurden.»

Damit meinte der Gewerbedirektor namentlich SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser. Er wurde letzte Woche von den Freizeitgärtnern entmachtet und darf in ihrem Namen nicht mehr für ein doppeltes Ja werben.

Malama hofft nun, dass der Zaun am 15. Mai für die Allgemeinheit geöffnet wird. Denn: «Wir dürfen die Stadt nicht einzäunen.» Für die Kampagne investiert das Komitee zwischen 70 000 bis 100 000 Franken.

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