Kantonsspital Baselland

Pfleger prüfen bei Lohnstreit neue Klage gegen den Kanton Baselland

Pflegende mit Zusatzausbildung wie hier in der Anästhesie fordern vom Kanton Lohnnachzahlungen. (Symbolbild)

Pflegende mit Zusatzausbildung wie hier in der Anästhesie fordern vom Kanton Lohnnachzahlungen. (Symbolbild)

155 diplomierte Pflegende mit Zusatzausbildung oder Führungsfunktionen fordern vom Kanton Baselland eine Lohnnachzahlung für die Jahre 2004 bis 2009 und haben deshalb drei Beschwerden eingereicht.

Als ob das Kantonsspital Baselland nicht schon genug Probleme hätte, wird es nun auch noch von Altlasten aus der Zeit vor der Verselbstständigung 2012 eingeholt. Wie die bz weiss, hat Gesundheitsdirektor Thomas Weber vor kurzem der Gewerkschaft VPOD und dem Verband der Pflegefachpersonen Sektion beider Basel (SBK) eine Nichteintretensverfügung zugestellt. Damit lehnt der Kanton drei Beschwerden ab, mit denen 155 diplomierte Pflegende mit Zusatzausbildung oder Führungsfunktionen eine Lohnnachzahlung für die Jahre 2004 bis 2009 fordern. «Insgesamt geht es um rund eine Million Franken», sagt SBK-Sektionspräsident Daniel Simon auf Anfrage.

Neue Beschwerde, danach Klage

Er zeigt sich denn auch «ausserordentlich verärgert». Und wurde bereits aktiv: VPOD und SBK haben über ihre Anwältin Elisabeth Freivogel am Freitag eine Beschwerde gegen das Nichteintreten beim Kanton eingereicht. Doch damit sich das Spiel nicht einfach wiederholt, deponiert Freivogel heute Montag zudem eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht, wie Simon der bz verrät. Das Gericht muss nun dazu Stellung nehmen – erst dann sind weitere juristische Schritte möglich. Will heissen: «Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir klagen», sagt Simon.

Die Forderungen betreffen explizit nicht die aktuelle Spitalführung um den am Donnerstag entlassenen CEO Heinz Schneider, denn dank eines Vergleichs von 2009 stimmt die Einstufung seither. Doch wenn Pflegende mit Zusatzausbildung auf der Anästhesie, dem Notfall oder der Intensivstation jahrelang um Lohnnachzahlungen kämpfen müssen, leidet auch der aktuelle Betrieb.

Zur Not bis vors Bundesgericht

Das Paradoxe ist, dass der damalige Vergleich, der den diplomierten Pflegenden eine Aufstufung brachte, sich nun als Pyrrhussieg entpuppt. «Der Kanton hat sich an die Vereinbarungen des Vergleichs gehalten», antwortet denn auch der Sprecher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Rolf Wirz, kurz und bündig. Tatsächlich: Im Vergleich ist nur die Lohnklasse 17a der diplomierten Krankenpflege explizit erwähnt. «Die Regierung klammert sich nun verzweifelt daran. Dabei haben wir schon immer gesagt, dass auch die darauf aufbauenden Funktionen rückwirkend aufgestuft werden müssten», sagt Simon. Die Logik ist simpel: Sonst würden die Betroffenen für 2004 bis 2009 nur so viel verdient haben wie Pflegende ohne Zusatzausbildung.

Inhaltlich möchte Wirz keine Stellung nehmen. Auch Simon hat in all den Jahren nur formale Begründungen zu hören bekommen. Das aktuelle Nichteintreten wird denn auch mit dem Verpassen der Frist für rückwirkende Korrekturen erklärt. «Dabei wurde das Verfahren von 2009 nie abgeschlossen und die Fristen somit aufgeschoben», sagt Simon. Er versteht die «Hinhaltetaktik» der Regierung nicht. Sie schneide sich dadurch ins eigene Fleisch, da die Verzögerungen die Kosten zusätzlich in die Höhe trieben.

Weil die Verbände von ihrer Argumentation überzeugt sind, schliesst Simon nicht aus, falls nötig bis vors Bundesgericht zu gehen – im Wissen, dass dadurch ein Ende des 13 Jahre andauernden Rechtsstreits in weite Ferne rückt.

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