Strafgericht

Pizzeria-Mitarbeiter bedient sich an Kasse – und wird freigesprochen

Der Angeklagte bediente sich mehrmals an der Kasse der Pizzeria. (Symbolbild)

Der Angeklagte bediente sich mehrmals an der Kasse der Pizzeria. (Symbolbild)

Das Geld ist weg. Dennoch führte ein saftiger Steuerbetrug in einer Basler Pizzeria aus formellen Gründen zu Freisprüchen. Der Grund sind Buchungen mit einem Trainingsschlüssel, welche nicht im Buchungsjournal erschienen.

Ein 42-jähriger Geschäftsführer einer Basler Pizzeria bediente sich zwei Jahre lang bei seinem Arbeitgeber. Obwohl er während dieser Zeit einen Betrag in der Höhe von mehreren zehntausend Franken erbeutet hat, gab es für ihn und seinen Küchenchef gestern dennoch vor dem Basler Strafgericht einen Freispruch. Grund dafür war ein grober Strategiefehler der Basler Staatsanwaltschaft.

Die Pizzeria erhielt im Jahr 2007 ein neues elektronisches Kassensystem, bei dem Umsätze auch mit einem «Trainingsschlüssel» gebucht werden konnten.

Eigentlich war ein dermassen codierter Kellnerschlüssel lediglich zur Schulung vorgesehen, doch der Geschäftsführer buchte damit auch reguläre Konsumationen, insbesondere an umsatzstarken Wochenenden oder der Fasnacht.

Buchungen erschienen nicht

Der Clou dabei: Diese Transaktionen mit dem «Trainingsschlüssel» erscheinen nicht im Buchungsjournal, und auf dem täglichen Finanzbericht wird das Total der Trainingsbuchungen lediglich unauffällig unter dem Titel «Practices» angezeigt.

Auch der Küchenchef bediente sich gelegentlich auf dieselbe Weise, nachdem er vom Chef in das System eingeweiht worden war.

Doch Kern der Anklage war der angeblich Dritte im Bunde: Der bald 80-jährige Verwaltungsratspräsident und Besitzer des Restaurants hatte die Umsätze jeweils an die Treuhandfirma weitergeleitet – allerdings ohne die Trainingsbuchungen.

Das vorläufige Fazit der Steuerverwaltung: Für die Jahre 2008 und 2009 resultierte ein nicht verbuchter Umsatz von rund 600 000 Franken und damit eine Unterbesteuerung von rund 147 000 Franken.

Freispruch aus formalen Gründen

«Alle drei sind für diese Steuerausfälle verantwortlich. Alle drei haben ihren Tatbeitrag geleistet, ohne den der Steuerbetrug nicht möglich gewesen wäre», hatte Staatsanwältin Dominique Schöniger während ihres Plädoyers erklärt. Sie forderte eine Verurteilung aller drei Beteiligten wegen Steuerbetruges.

Der Besitzer hatte allerdings stets erklärt, er habe von diesen Buchungen nichts gewusst, und der Begriff «Practices» auf den Tagesrapporten sei ihm nicht aufgefallen.

Einzelrichterin Liselotte Henz sprach ihn von allen Vorwürfen frei, da man ihm im Gegensatz zu den zwei Angestellten nicht nachweisen könne, dass er am Missbrauch des «Trainingsschlüssels» beteiligt gewesen sei.

Damit fiel auch die Anklage gegen die zwei Angestellten in sich zusammen, und aus formellen Gründen wurden auch sie freigesprochen. Henz betonte, die genaue Summe der unterschlagenen Gelder müsse offenbleiben. Alle drei Männer hatten im Prozess stets ihre Unschuld betont.

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