2000 bis 3000 neue Arbeitsplätze, Wohnraum für 1300 bis 1900 Personen – die Pläne der Regierung für das ehemalige Industrieareal Volta Nord, besser bekannt als Lysbüchel, sind ambitioniert. Doch die Debatte, die heute im Basler Parlament geführt wird, geht weit über die Zukunft des 11,7 Hektar grossen Areals an der Grenze zu Frankreich hinaus. Lysbüchel soll der Startschuss zu einer Reihe Transformationen von Brachen sein.

Verdichtung statt Einzonungen lautet bei der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung die Parole, seit die Basler Bevölkerung 2014 die Stadtrandentwicklung Süd und Ost abgelehnt hatte. Die früheren Industriebrachen sollen helfen, die Wohnungsknappheit in den Griff zu kriegen.

Letzter Kompromissvorschlag

Lysbüchel wird damit zum Grundsatzentscheid über die Strategie der Regierung. Sollten bereits hier unüberwindbare Differenzen auftreten, wäre dies ein herber Rückschlag für die weiteren Pläne etwa im Hafen, Güterbahnhof Wolf oder dem Projekt Klybeck Plus. Und tatsächlich sah es lange Zeit aus, als stünde das Projekt auf Messers Schneide. Widerstand kommt vor allem vom Basler Gewerbeverband.

Dieser befürchtet, dass bei der geplanten Mischnutzung mit Industrie, Gewerbe, Wohnen, Schule und Quartierpark die Firmen den Kürzeren ziehen und mittelfristig weichen müssen. Das Areal solle deshalb vollständig dem Gewerbe überlassen werden, forderte der Verband lange. Unterstützt wurde er dabei von den bürgerlichen Parteien.

Doch mittlerweile sind die Gegner der Transformationspläne in der Defensive. Nach einer halbjährigen Beratungsphase stimmten in der vorberatenden Kommission am Ende gerade noch zwei der 13 Mitglieder gegen den Ratschlag, offenbar die beiden SVP-Vertreter. Die Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der CVP und LDP unterstützten die Vorlage. Ein Grund dürfte gewesen, sein, dass die Alternative wohl jahrzehntelanger Stillstand wäre. Die SBB als wichtigster Bodenbesitzer drohen damit, bei einem Nein sämtliche Pläne auf Eis zu legen. Der Mehrheit sei es wichtig gewesen, dass es auf dem Lysbüchel vorwärtsgeht, sagt Kommissionspräsident Jeremy Stephenson (LDP). Und: «Der Gewerbeverband hat bei uns einen sehr sturen Eindruck hinterlassen.» Eine flexiblere Lösung wäre wohl möglich gewesen, wenn sich der Verband kompromissbereiter gezeigt hätte, so Stephenson.

Damit halten dem Gewerbeverband nur noch Teile der FDP und die SVP die Stange. Das dürfte heute im Parlament kaum reichen, um das Projekt in Bedrängnis zu bringen. Doch auch wenn der Grosse Rat das Projekt heute durchwinken sollte, dürfte das Volk das letzte Wort haben.

Der Gewerbeverband hat bereits angekündigt, das Referendum ergreifen zu wollen. Per Medienmitteilung wurde Ende April ein letzter Kompromiss angeboten: Die Wohnungen sollten im Süden des Areals angesiedelt werden, durch eine Pufferzone getrennt vom lauten Gewerbe und Industrie. Allerdings dürfte es im Parlament kaum möglich sein, den Ratschlag der Regierung auseinanderzunehmen und neu aufzugleisen. Deshalb setzt sich der Gewerbeverband für die Rückweisung des Geschäfts ein – allerdings, ohne sich heute allzugrosse Chancen ausrechnen zu dürfen.