Basel

Plüschtier-Automat löst Gerichtsstreit aus

Juristenfutter: der Automat E-Claw.

Juristenfutter: der Automat E-Claw.

Juristen des Basler Präsidialdepartements versuchten ihr Glück an einem Plüschtier-Automaten. Die Folge: Sie verfassten eine Verfügung und stuften das Gerät als Geldspielautomaten ein, der gemäss dem eidgenössischen Spielcasinogesetz illegal sei.

Wer schon einmal die Plüschtier-Automaten an der Herbstmesse getestet hat, kennt das Gefühl. Man steuert mit einem Joystick einen Greifarm und ist sich sicher, dass diesmal eines der bunten Tierchen hängen bleibt. Doch der Arm greift ins Leere. Vielleicht haut man nun enttäuscht gegen die Scheibe. Vielleicht kauft man sich danach zum Trost eine Zuckerwatte.

Auch die Juristen des Basler Präsidialdepartements versuchten ihr Glück am Gerät. Doch ihr Ärger liess sich nicht mit Zucker kurieren. Sie verfassten eine Verfügung und stuften das Gerät als Geldspielautomaten ein, der gemäss dem eidgenössischen Spielcasinogesetz illegal sei. Die Basler interpretierten das Bundesrecht so: Automaten mit der Möglichkeit von materiellem Gewinn in jeglicher Form seien ausserhalb von Spielcasinos illegal. Besonders gefährlich sei das Gerät, weil es Kinder verführe. Für sie bestehe die Versuchung, nach jedem erfolglosen Spiel ein neues zu wagen und damit «unangemessene Summen für minderwertige Preise auszugeben». 2014 erteilte das Präsidialdepartement dem Betreiber des Plüschtier-Automaten noch eine Standbewilligung. Doch 2015 und 2016 verweigerte es diese.

Niederlage für die Regierung

Der Betreiber legte Beschwerde ein. Er beklagte eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit. Es handle sich um einen reinen Unterhaltungsautomaten. Er organisierte eine Stellungnahme der Eidgenössischen Spielbankenkommission, die ihm recht gab. So gelte für das Schaustellergewerbe folgende Ausnahme: Waren von geringem Wert wie Plüschtiere, die keinen Tauschwert hätten, seien nicht als Geldgewinn einzustufen. Zudem wies der Betreiber darauf hin, dass auch viele der von den Kollegen angebotenen Spiele an der Herbstmesse Glücksache seien: Luftgewehrschiessen, Fischen, Ringe-Werfen, Schwungrad oder Derby-Pferderennen.

Doch damit war die Sache nicht geklärt. Die Verwaltung entschied, dass es sich um einen Fall für das Appellationsgericht handle. Die Richter nahmen die Plüschtier-Affäre ernst. Sie organisierten eine Dreierbesetzung, um den Fall zu beurteilen. Schliesslich steht viel auf dem Spiel. Das Urteil entscheidet über Glück und Unglück der Herbstmesse-Kinder.

Das Gericht kommt nun zum Schluss, dass der «Krangreifer E-Claw» mit seinen «offensichtlich minderwertigen Plüschtiergewinnen» nicht in den Geltungsbereich des Spielcasinogesetzes falle, wenn der Automat nur für kurze Zeit wie an der Herbstmesse aufgestellt wird. Dieses Jahr ist der Automat deshalb nach einer zweijährigen Verbotsphase erstmals wieder offiziell erlaubt. Das neunseitige Urteil ist für das Präsidialdepartement eine Niederlage, die sich ähnlich anfühlen dürfte, wie wenn man mit dem Joystick ins Leere greift.

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