Auf den ersten Blick ist es klar: Die Osttangente ist eine Nationalstrasse. Das heisst, der Bund ist dafür zuständig. Doch so einfach ist es nicht. Ursprünglich hat das Bundesamt für Strassen (Astra) nämlich vorgeschlagen, statt einen Tunnel zu graben, die bestehende Strasse (siehe Bild) einfach oberirdisch auszubauen. Logisch, dass das weniger kostet, als die unterirdische Lösung. Jetzt, da man sich auf die Basler «Tunnellösung» geeinigt hat, heisst es aus Bern: «Das Astra erwartet, dass sich die Kantone an den Mehrkosten beteiligen.» Die Kantone? Das hiesse sowohl Basel-Stadt, wie auch Baselland. Doch der Landkanton hat gestern schon einmal abgewinkt. Der Tunnel – so lautet die Argumentation – ist eine Basler Luxuslösung. Deshalb sieht sich das Baselbiet nicht in der Pflicht.

Ist das Projekt schon tot?

Muss Basel sich seinen «Luxustunnel» also selbst bezahlen? Das wäre wohl der Tod des Projekts, darin sind sich Politiker sämtlicher Parteien einig. «Es braucht intensive Verhandlungen mit dem Bund», sagt SP-Vizepräsident Mustafa Atici. Und Joël Thüring von der SVP meint: «Wenn die Mehrkosten nicht auf Basel-Stadt, Baselland und Bund verteilt werden können, müssen wir eben oberirdisch ausbauen.» So oder so findet Thüring: «Basel ist in einer sehr schlechten Verhandlungsposition.»

Beim Kanton Basel-Stadt gibt man sich bedeckt. Aus der Verwaltung kommt immerhin der Hinweis, sich mal eine bundesrätliche Botschaft vom November 2009 genauer anzuschauen. Diese trägt den umständlichen Titel «Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz» und ist 76 Seiten lang. Ein Abschnitt ist für Basel besonders interessant: «Wo Nationalstrassen mitten durch gewachsene Siedlungsgebiete hindurchführen, ist Ausbauvarianten den Vorzug zu geben, die zur städtebaulichen Sanierung der Situation beitragen», heisst es da. Voraussetzung: Der volkswirtschaftliche Aufwand muss vertretbar sein.

Tunnel: kein Luxus, sonder Pflicht

In Basel führt die Osttangente – eine der meistbefahrenen Schweizer Strassen überhaupt – mitten durchs Wohngebiet. Die oberirdische Strasse soll zwar bestehen bleiben, aber der Tunnel soll sie massgeblich entlasten. Die vom Bundesrat vorgesehene städtebauliche Aufwertung ist also gegeben. Wenn Basel und Bern ums Geld verhandeln, wird sich der Stadtkanton also auf folgenden Standpunkt stellen: Der Vorschlag des Astra, die Autobahn oberirdisch auszubauen, ist nicht verträglich mit der Botschaft des Bundesrats. Der Tunnel, so die Basler Haltung, ist kein Luxus, sondern Pflicht. Somit soll gefälligst Bern bezahlen.

Ob Basel damit durchkommt, ist aber keineswegs sicher. Die Verhandlungen hinter den Kulissen werden hart. Es geht um enorm viel Geld für einen relativ kurzen Abschnitt Strasse. Möglich ist alles: von der Ideallösung bis hin zum Scherbenhaufen.

Zwei Gesetze verletzt

Und auch innerhalb Basels könnte der Tunnel unter Druck kommen. Für den Grünen Grossrat Michael Wüthrich verstösst das geplante Grossprojekt nämlich gleich gegen zwei Gesetze: die Verfassung, die die Förderung von öV und Langsamverkehr fordert, und das Umweltschutzgesetz. «Bestehende Strassen auszubauen, ist ein absolutes No-go», findet Wüthrich. Viel wichtiger ist für ihn, dass das geplante
S-Bahn-Herzstück (siehe Text rechts) mit aller Kraft vorangetrieben wird. «Nur wenn man ein funktionierendes S-Bahn-System hat, kann man den Verkehr reduzieren.» Für den Umweltschützer ist deshalb klar, dass man erst über den Ausbau von Autobahnen reden kann, wenn die Finanzierung des Herzstücks gesichert ist. Vorsorglich kündet er schon einmal an: «Wenn es sonst niemand macht, werde ich das Referendum ergreifen.»

Bis unter dem Rhein die Bagger auffahren, wird also noch viel Wasser den Fluss hinabfliessen. Sicher ist eigentlich nur, dass sich bis dahin die Autos weiterstauen. Und in den nächsten 20 Jahren wird die in der Region Basel Verkehrsbelastung weiter zunehmen, darin sind sich die Experten einig.