Schwarzer Peter
Polit-Pingpong um Osttangente - wer blockiert den Ausbau?

Verkehrsministerin Doris Leuthard rüffelt Hans-Peter Wessels: Er zögere den Ausbau der Osttangente hinaus. Doch eigentlich liegt der Ball in ihrem eigenen Departement. Das Bundesamt für Verkehr prüft die Varianten, die es von Basel-Stadt erhalten hat.

Pascale Hofmeier
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Bundesrätin Doris Leuthard hat mit ihrem Rüffel an Hans-Peter Wessels in Basel die Osttangente auf der politischen Agenda nach oben gespült.

Bundesrätin Doris Leuthard hat mit ihrem Rüffel an Hans-Peter Wessels in Basel die Osttangente auf der politischen Agenda nach oben gespült.

Keystone

Doris Leuthards Aussage zum Ausbau der Osttangente hat in Basel eingeschlagen: Bei der Verzweigung Hagnau drohten in absehbarer Zeit zwei bis vier Stunden Stau täglich; der Ball für die Engpassbeseitigung bei der Osttangente liege beim Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Dieser wehrte sich, das Bundesamt für Strassen (Astra) sei für Planung und Bau von Nationalstrassen zuständig; überhaupt, der Kanton Baselland müsse sich um eine Lösung bei der Verzweigung Hagnau kümmern.

Diese Aussage wiederum parierte die Baselbieter Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro: Der Bund und der Kanton Basel-Stadt müssten das Projekt Osttangente «speditiv zur Realisierungsreife vorantreiben», Basel müsse einen raschen Entscheid zugunsten der ganzen Region fällen. Näher ausführen wollte Pegoraro diese Aussage auf Nachfrage der bz allerdings nicht.

Pause im Ballspiel ist in Sicht

Da stellt sich die Frage: Worum geht es eigentlich bei diesem politischen Ballspiel um die A2 zwischen der Verzweigung Hagnau und dem Schwarzwaldtunnel? Die Antwort: um Zeit und Geld. Seit mehreren Jahren steht im Rahmen des Programmes für die Engpassbeseitigung auf Schweizer Nationalstrassen knapp eine Milliarde Franken für den oberirdischen Ausbau der Osttangente bereit, respektive: stünden. Denn Basel setzt sich seit 2011 für eine Untertunnelung ein – was viel teurer kommt. Alle politischen Parteien stehen hinter dieser Tunnellösung. 2012 hat das Basler Bau- und Verkehrsdepartement dem Astra mehrere Varianten zur Untertunnelung unterbreitet. Damals hiess es, Ende 2012 würde ein erster Entscheid fallen. «Wir stecken mitten in den Variantenstudien und hoffen, diese im Sommer dem Kanton vorstellen zu können», sagt Astra-Mediensprecher Thomas Rohrbach auf Anfrage.

Rohrbach versteht die Aussage von Bundesrätin Leuthard, anders als die Medien, nicht als Schelte für den Basler Verkehrsdirektor, sondern: «Es ist klar, dass wir nur beschränkt Mittel zur Verfügung haben und wir darum nicht allen alle Wünsche erfüllen können.» Basel decke den Bund mit Forderungen ein, zeige sich aber wenig dialogbereit. Rohrbach betont: «Für uns als Bauherr ist klar: das Astra prüft, aber der Kanton bleibt in der Pflicht, bei der Lösungssuche mitzuhelfen.» Letztlich kämen Forderungen nach möglichst guten Lösungen aus allen Kantonen, die Engpässe zu beseitigen haben. «Würden alle eingereichten Projekte umgesetzt, würde es 18 Milliarden kosten.» Zur Verfügung stehen bis 2028 aber nur 5,5 Milliarden.

Bund will keine Vollvariante

Eine Vollvariante wäre für Basel eine Tunnellösung, mit der auch die heutige Osttangente unter den Boden verschwindet. «Man kann den ganzen Verkehr untendurch nehmen, das wäre machbar», sagt André Frauchiger, Mediensprecher des Basler Bau- und Verkehrsdepartementes. Das Astra habe alle nötigen Unterlagen aus Basel, man warte nun auf einen Entscheid. «Wir wollen eine möglichst stadtverträgliche Lösung.» Während sich Basel also eine vollständige Untertunnelung wünscht, heisst es beim Astra: «Die Osttangente würde mit dem Tunnel nicht verschwinden.» Basel brauche die oberirdischen Anschlüsse in die Quartiere, sagt Rohrbach. Und er gibt zu bedenken: «Ohne zu drohen, es gibt immer auch noch die dritte Variante.» Neben oberirdisch und unterirdisch wäre das: kein Ausbau.

Allerdings hat die A2 mit 150'000 Fahrzeugen täglich eine sehr hohe Priorität im Programm zur Engpassbeseitigung. Das steht auch in der zweiten Programmbotschaft, die der Bund Anfang Jahr publiziert hat. Dort wird allerdings weiterhin vom «Alten Projekt zur Engpassbeseitigung» ausgegangen. Will heissen, am oberirdischen Ausbau der A2. Zwar erwähnt der Bericht, dass diese aus regionalpolitischer Sicht nicht umsetzbar ist. Dennoch will der Bund so lange daran festhalten, bis «konsolidierte Ergebnisse» im Rahmen der vom Astra und vom Kanton Basel-Stadt gemeinsam durchgeführten Vertiefungsstudie vorhanden seien. Und: «Bisher konnte noch keine befriedigende Alternative gefunden werden.»

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