Viele Basler Politiker fühlen sich in ihrer Kritik bestätigt: Der Behindertenverband Inclusion Handicap hat angekündigt, Einsprache gegen die geplanten Bauarbeiten auf dem Centralbahnplatz beim Bahnhof SBB zu erheben.

CVP-Grossrätin Andrea Knellwolf schreibt auf Twitter: «Unser Bauchgefühl war richtig: am Centralbahnplatz wird gewurstelt, dass es ein Graus ist. Darum fordern wir nochmals und jetzt erst recht: Stopp und das Ganze seriös und professionell durchdenken und die Anliegen der Bevölkerung endlich ernst nehmen.»

Eingabe bis spätestens Donnerstag

Die Einsprache wird laut Behindertenverband bis spätestens Donnerstag beim zuständigen Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht. Der ursprünglich für Ende März geplante Baubeginn dürfte sich deshalb erheblich verzögern. Das könnte auch eine Chance für einen Neustart sein.

So schreibt SVP-Grossrat Joël Thüring, ebenfalls auf Twitter: «Eine gute Gelegenheit, die überparteilich eingereichte Motion betreffend dem neuen Gleis umzusetzen.» Ein kurzes neues Gleis beim Hotel Euler soll die Tramlinien entflechten, wie es ein Vorschlag des früheren Basta-Grossrats Urs Müller vorsieht.

André Auderset (LDP) erinnert daran, dass Erich Lagler, Direktor der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), bei einem Ortstermin die Frist von mindesten einem bis anderthalb Jahren für das neue Gleis genannt hatte. «Wenn diese Zeit nun aufgrund anderer Umstände vorhanden ist, könnte man das für den Gleisbau nutzen.»

Grossrat Beat Leuthardt (GB), der sich allein Anfang Jahr mit einer parteiübergreifenden Motion und zwei Interpellationen beim Thema zu Wort gemeldet hat, zeigt sich hingegen nicht erfreut über die mögliche Verzögerung. Er arbeitet nebenberuflich selber als Tramführer und sagt: «Ich bin unglücklich, wie es läuft. Schuld daran ist aber die Gesamtprojektleitung.» Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) habe es verschlampt, die Bewilligung rechtzeitig einzuholen.

Leuthardt ist überzeugt, dass es möglich wäre, bis Dezember 2020 das neue Gleis beim Hotel Euler zu bauen, die alten Gleise durch neue zu ersetzen, die Situation vor dem Bahnhof zu entflechten sowie auch die Forderungen der Behindertenverbände umzusetzen. «Wir haben der Regierung eine salomonische Lösung aufgezeigt. Sie muss das jetzt nur noch aufgreifen.»

Darauf, dass sich im BVD etwas bewegt, setzt auch Jörg Vitelli (SP). «Vor einem guten Jahr gab es mit dem Anzug Vischer zur Sicherheit am Bahnhofplatz ein Donnerwetter, ohne dass etwas passiert wäre. Ich hoffe, dass das BVD das Signal jetzt entgegennimmt.» Vitelli glaubt, dass die Einsprache des Behindertenverbands eine Verzögerung von einem Jahr bringt.

Das BAV hält sich zur Dauer bedeckt, weil die schriftliche Einsprache noch nicht eingetroffen sei und verweist allgemein auf den Ablauf eines Plangenehmigungsverfahrens. Das Gesuch für die Baubewilligung habe die BVB Ende Januar eingereicht.

Es braucht die Bauarbeiten 2019

Die BVB mögen sich mit der möglichen Verzögerung nicht auseinandersetzen. Die Medienstelle antwortet auf die Frage nach den betrieblichen Konsequenzen: «Die Erhaltungsmassnahmen am Centralbahnplatz sind dringend. Damit ein sicherer Trambetrieb gewährleistet ist, müssen die Bauarbeiten im 2019 umgesetzt werden.»

So argumentiert auch das BVD. Neu anschauen wolle man die Gesamtsituation deshalb weiterhin nicht. «Ein neues Projekt würde für die Planung, die erforderliche Beschaffung der finanziellen Mittel über den Grossen Rat sowie das Bewilligungsverfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen.»

Zur Einsprache teilt Mediensprecher Daniel Hofer mit: «Einsprachen können auch zurückgezogen werden und bedeuten deshalb nicht zwangsläufig eine Verzögerung der Bauarbeiten. Wir arbeiten daran, die Anliegen der Behindertenorganisationen ins Bauprojekt zu integrieren und sind zuversichtlich, die notwendigen Korrekturen vornehmen zu können.»