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Politiker fordern mehr Grenzwächter für die Region Basel

24 neue Grenzwächterstellen haben die eidgenössischen Räte Mitte der Woche bewilligt - und dies fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Die Grenzwachtregion Basel könnte somit 2014 verstärkt werden.

Moritz Kaufmann
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Ab 2014 hat die Grenzwachtregion Basel hoffentlich mehr Personal zur Verfügung.

Ab 2014 hat die Grenzwachtregion Basel hoffentlich mehr Personal zur Verfügung.

Zur Verfügung gestellt

Als am vergangenen Mittwoch National- und Ständeräte das Budget 2013 verabschiedet hatten, war darin auch eine Aufstockung der Personalkosten des Grenzwachtkorps um drei Millionen Franken enthalten. Angesichts der immer weiter zunehmenden Menschen- und Warenströme ist man in Bern zur Einsicht gekommen, dass die Grenzregionen Verstärkung dringend nötig haben.

Basel ist eine von acht Grenzwachtregionen, in welche die Schweiz unterteilt ist. Unter diesen werden die 24 neuen Stellen verteilt. Noch nicht entschieden ist, welche Region wie viel zusätzliche Stellen erhält. Bedarf anmelden dürften alle, denn jede Grenze hat mit ihrem spezifischen Problem zu kämpfen.

Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) vertrat das Geschäft in der kleinen Kammer: «Im Tessin wird pro Monat mit 1000 Personen gerechnet, die die Grenze zur Schweiz illegal überqueren», sagte er, «in der Region Genf und im Jurabogen ist die Rede von grenzüberschreitender Kriminalität, und an der Nordgrenze geht es um Schmuggel und Verzollungsprobleme».

Politiker setzen die Prioritäten

Den Grenzwächtern der Region Basel machen also vor allem Einkaufs- sowie Einbruchstouristen das Leben schwer. Entsprechend hofft man, auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen. «Selbstverständlich könnte die Grenzwachtregion Basel mit zusätzlichen Mitarbeitenden noch mehr Wirkung erzielen», sagt Patrick Gantenbein von der Grenzwachtregion Basel.

Er hütet sich allerdings davor, die verschiedenen Regionen gegeneinander auszuspielen. «Es geht nicht darum, möglichst viel, sondern das Richtige zu kontrollieren.» Als nationale Organisation könne das Grenzwachtkorps reagieren, wenn eine Region Unterstützung brauche. Dieses Jahr habe die Region Basel zum Beispiel den Regionen Genf und Tessin ausgeholfen.

«Ein Mehrbedarf hängt von der gewünschten Kontrolldichte ab. Dies ist ein politischer Entscheid», sagt Gantenbein. Sprich: Welche Region wie von den zusätzlichen Stellen profitieren kann, hängt davon ab, welche Prioritäten die Politiker setzen.

Deutlich wird die Basler Ständerätin Anita Fetz, die in der Finanzkommission des Ständerats die zusätzlichen drei Millionen für die Grenzwächter unterstützt hat: «Ich erwarte natürlich, dass die Grenzwache auch in der Region Basel verstärkt wird.»

Die neuen Grenzwächter dürften im nächsten Sommer rekrutiert werden. Nach einem Jahr Ausbildung werden sie ab Sommer 2014 im Einsatz stehen. Bis dann wird auch feststehen, wie viele zusätzliche Stellen Basel zugesprochen bekommt. Hört man sich um, so wird klar: Basel könnte sie brauchen.