Der Jubel war gross, als vor zwei Jahren Dreiviertel der Grossräte dem Verkehrskonzept zustimmten. «Die Innenstadt gehört den Fussgängern», titelte die bz damals. Flanieren, ohne sich den Gefahren der Autos aussetzen zu müssen, lautete der Tenor.

Viele Bürgerliche waren gegen die autofreien Pläne und befürchteten eine gewerbefeindliche Stadt; echte Probleme zeichneten sich aber noch keine ab. Baudirektor Hans-Peter Wessels versicherte zudem, der Güterumschlag werde funktionieren.

Kehrtwende von CVP und GLP

Dann wurde es still. Mitarbeiter des Baudepartements und ihre Kollegen im Justiz- und Sicherheitsdepartement machten sich an die Arbeit, den politischen Willen umzusetzen. Gewerbe und Öffentlichkeit wurden informiert. Und plötzlich war er weg, der Jubel. Stattdessen gab es lauter Probleme - und die Erkenntnis, dass das Konzept alles andere als ausgereift ist. Der Aufschrei fand seinen Höhepunkt gestern, als Parlamentarier und Gewerbeverband dem Konzept den Kampf ansagten.

Dabei waren auch Grossräte, die damals laut Ja sagten. Überraschend: Mit Mirjam Ballmer war das Grüne Bündnis vertreten, das zuerst geschlossen hinter dem Konzept stand. Ballmer legt Wert darauf, dass sie sich noch nicht mit der Fraktion abgesprochen hat und daher nur im eigenen Namen spricht: «Eine motorfahrzeugfreie Innenstadt ist wichtig, das Zentrum darf aber nicht abgeschottet werden.» Sie verlangt ein privatwirtschaftliches City-Logistik-Modell für Kurierdienste. Das Velo soll dem «Ökofahrzeug» wenn immer möglich vorgezogen werden. Auch die CVP war damals bis auf eine Stimme für das Konzept - steht inzwischen aber geschlossen hinter dem Vorstoss ihrer Grossrätin Pasqualine Balmelli-Gallacchi: Die Güterumschlagszeiten sollen ausgedehnt und damit gewerbefreundlicher werden. Lieferanten sollen die Innenstadt täglich von 5 bis 11 Uhr befahren dürfen. Die geplanten kürzeren Zeiten verunmöglichten es vielen Betrieben, die nötigen Mengen zu liefern.

In eine ähnliche Richtung zielt der Vorstoss von Martina Bernasconi von den Grünliberalen (GLP). Sie will, dass Unternehmen mit Produktionsbetrieb oder Verkaufsfiliale erlaubt wird, jederzeit zu ihrem Geschäft zu fahren - sofern dies mit einem «Ökofahrzeug» geschieht und es sich um einen Güterumschlag handelt. Auch ihre Fraktion stimmte damals geschlossen für das Konzept - und steht jetzt «mehrheitlich» hinter Bernasconis Vorstoss. Umgekehrt sieht es bei den Liberalen aus: Die Fraktion stimmte mehrheitlich Nein und hat jetzt ausgerechnet mit einem Grossrat, der eigentlich für das Konzept war, einen Kritiker dazu gewonnen.

«Poller sind die einzige Lösung»

Heiner Vischer plädiert in einem Anzug für eine rasche Einführung des Poller-Systems in der Innenstadt. Er bringt kein neues Thema aufs Parkett: Ein Pilot-Versuch beginnt bald am Spalenberg. Vischer kritisiert aber die Langsamkeit, mit der das Projekt vorangetrieben wird. Er sagt: «Poller sind die einzige Lösung.» Es müsse geklärt werden, wer in die Stadt fahren darf und wer nicht. Um Missbräuche zu verhindern, müssten mehrere Poller eingeführt werden.

Mit Andreas Zappalà von der FDP ist in der «Vorstoss-Gruppe» ein weiterer Liberaler vertreten. Er verlangt ein neues Gebührensystem für die Zufahrt zur Innenstadt; er will Administration und Kosten senken. Die grosse Abwesende war die SP. Ihr Fraktionspräsident Stephan Luethi äusserte sich auf Anfrage der bz aber positiv zu den Vorstössen. Der Poller-Anzug überzeuge ihn: «Den hätte ich selber schreiben können.»