Verkehr

Politiker von links bis rechts zerreissen den Velo-Masterplan

Gut gelaunt wie immer führte Baudirektor Hans-Peter Wessels Interessierte auf einer Velotour quer durch Basel. (Archiv)

Die Basler Regierung legt einen «Masterplan Velo» auf.

Gut gelaunt wie immer führte Baudirektor Hans-Peter Wessels Interessierte auf einer Velotour quer durch Basel. (Archiv)

Die Basler Regierung wärmt den eben abgelehnten Veloring bereits wieder auf – das bedeutet Ärger.

Hans-Peter Wessels ist ein beneidenswerter Mann. Niederlagen pflegt der SP-Baudirektor mit einer unnachahmlichen Art wegzulachen. Jüngst war diese Charaktereigenschaft wieder vor zwei Wochen zu beobachten. Als das Volk seine Vorlage zum Veloring mit grosser Mehrheit abstrafte. Oder als das Erlenmatt-Tram an der Urne scheiterte. Wessels liess sich von beidem nicht beirren – dies wird mit der gestrigen Veröffentlichung seines «Masterplan Velo» deutlich.

Der «Masterplan Velo» wurde im Basler Grossen Rat immer wieder eingefordert. Es brauche eine Gesamtschau, eine langfristige Planung des Veloverkehrs. Gestern Dienstag hat ihn die Regierung nun beschlossen. Von vielen vergangenen Erfolgen ist darin die Rede und von der Absicht, Basel zur «velo-freundlichsten Stadt der Schweiz» zu machen.

Geschehen soll das unter anderem dadurch, dass Lücken im bestehenden Velonetz geschlossen werden, eine äussere und eine innere Ringroute gebaut werden und dazu radiale und tangentiale Strecken. Dies klingt nur zwei Wochen nach dem Nein zum Veloring vertraut. Insbesondere, weil unter anderem auch die sogenannte «Zolli-Brücke» als konkretes Projekt aufgeführt wird. Auch der Sevogelsteg steigt wie Phönix aus der Asche.

Es gäbe aber einen klaren Unterschied, sagt der zuständige Projektleiter im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD), Martin Dolleschel: «Das sind die Velorouten, die gemäss Teilrichtplan Velo prioritär sind. Der Ring wäre ein einzelnes Projekt gewesen, hier ist es ein ganzes Paket aus verschiedenen Routen.» Das Resultat sehe teilweise aber sicher ähnlich aus.

BVD-Sprecher Marc Keller sagt, der Masterplan umfasse den 2014 verabschiedeten Teilrichtplan Velo. Und dort seien nun mal Teilprojekte enthalten, die auch beim Veloring eine Rolle gespielt hätten. So etwa die Zollibrücke. Aber: «Ihre Finanzierung ist mit der Ablehnung des Velorings natürlich nicht sichergestellt, beschlossen ist die Brücke in keiner Art und Weise.»

Und noch ein Projekt feiert seine Wiederauferstehung: das Veloparking am Badischen Bahnhof. Dieses hatte das Volk vor zwei Jahren zusammen mit dem Erlenmatttram bachab geschickt. Nun soll es doch gebaut werden, nicht mehr als automatisiertes «Roboterparking», sondern als normales Veloparkhaus. Kosten soll es nun nicht mehr rund elf, sondern acht bis neun Millionen Franken.

Bürgerliche Politiker sind verärgert ob des Vorgehens des Baudepartements. FDP-Grossrat Christophe Haller findet deutliche Worte: «Das ist völlig unsensibel und kommt einer Ohrfeige für das Basler Stimmvolk gleich.»

Heiner Vischer (LDP) ist Vizepräsident der grossrätlichen Umwelt- und Verkehrskommission. Ihn stört vordringlich das Ziel der Regierung, Basel zur «Velostadt Nummer eins der Schweiz» zu machen: «Wir bewegen uns in verschiedenen Bereichen der Velopolitik schon an der Spitze. Hier dringenden Handlungsbedarf zu suggerieren, ist verfehlt.» Stossend findet er auch den Umstand, dass «Mammutprojekte» wie Sevogelsteg und Zollibrücke «quasi am Volk vorbei» nun als sicherer Plan vorgestellt werden. Zwar sei, das räumt er ein, einiges bereits im Teilrichtplan Velo enthalten. Dennoch sagt er: «Die Politik muss ein wachsames Auge auf das BVD haben. Es muss dort etwas getan werden, wo es wirklich von Nutzen ist.» Für die meisten Velofahrenden sei die oberste Priorität, möglichst direkt zum Ziel zu gelangen.

Beim Bau- und Verkehrsdepartement ist man sich gemäss Sprecher Keller vor allem in einer Frage sicher: «Die Ablehnung des Velorings heisst ja nicht, dass gar keine Velomassnahmen mehr umgesetzt werden sollen.»

Leise Kritik auch von links

Unterstützung erfährt das Departement hingegen von linker Seite. Wessels Parteikollegen Jürg Vitelli und Dominique König loben den Masterplan als «dringend nötig». König verteidigt das Vorgehen als Teil des normalen politischen Prozesses: «So sind die Spielregeln. Es ist nichts Verwerfliches daran, Teile des Velorings einzeln durchbringen zu wollen.» Auch GLP-Grossrat David Wüest-Rudin wehrt sich gegen die Kritik aus bürgerlichem Lager: «Dieses Konzept hat Hand und Fuss. Wenn sich die Bürgerlichen nun gegen einen Ausbau der Netzstruktur wehren, haben sie Abstimmungsbefürwortern massiv Sand in die Augen gestreut.»

Ihm hingegen fehlt das Thema Kaphaltestellen. An diesen befindet sich der Fussweg auf gleicher Höhe wie der Trameinstieg, Velofahrer kritisieren diese hohen Trottoirs als Fahrradfallen. Auch König äussert leise Kritik: So sei das vorliegende Konzept «nicht sehr innovativ».

Dieser Überzeugung ist auch der Grünen-Grossrat Raphael Fuhrer. Ihm fehlen visionäre Ideen. Zudem moniert er mangelnde quantitativ messbare Massnahmen: «Ohne verbindliche Ziele ist eine saubere Auswertung in vier Jahren nicht möglich.»

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