Politische Debatte
Nach Ablehnung von CO2-Gesetz: Basler LDP fordert Flugticketabgabe

Die Basler Regierung wird von den Liberalen aufgefordert, sich im Verwaltungsrat des Euro-Airports für die Klimaabgaben stark zu machen. Der neuste Vorstoss reiht sich ein in ähnliche bisherige Forderungen auf Kantons- und Bundesebene.

Silvana Schreier
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Wer in Basel landet oder abfliegt, soll künftig auf die freiwillige Abgabe zur CO2-Kompensation aufmerksam gemacht werden.

Wer in Basel landet oder abfliegt, soll künftig auf die freiwillige Abgabe zur CO2-Kompensation aufmerksam gemacht werden.

Roland Schmid

Die Stimmbevölkerung lehnte Mitte Juni das CO2-Gesetz ab – wenn auch knapp. Für die Basler LDP ist nun zu Beginn der Sommerferien der Zeitpunkt gekommen, erneut über eine Abgabe auf Flugtickets zu diskutieren. LDP-Grossrat Michael Hug reicht demnächst einen Vorstoss dazu ein.

Doch zuerst ein Blick zurück: 2001 wandte sich LDP-Nationalrat Christoph Eymann mit einer Interpellation an den Bundesrat. Er wollte wissen, ob dieser «die Einführung eines ‹Klima-Flugtickets›, mit dem Flugreisende auf freiwilliger Basis eine Kompensationszahlung für beim Fliegen emittierte Treibhausgase leisten», als sinnvoll erachtet. Der Bundesrat fand die Idee «kreativ» und zeigte sich bereit, sie zu prüfen.

Nationalrat fordert rasch realisierbare Massnahmen

Das Thema liess Eymann nicht los. So wollte der Basler Nationalrat schon 2019 mit einem Vorstoss nachlegen. Aufgrund der anstehenden Abstimmung über das CO2-Gesetz wartete er aber noch ab. In der Woche nach dem Nein der Schweizerinnen und Schweizer reichte Eymann seine neuste Interpellation ein: Darin fordert der Liberale die «Umsetzung rasch realisierbarer Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses». Unter anderem durch Klimaabgaben auf Flugtickets, die freiwillig an den Schweizer Flughäfen bezahlt werden könnten. Eine Antwort des Bundesrats steht bisher noch aus.

Gleichzeitig gibt die Basler LDP bekannt, sich auch auf Kantonsebene für die Flugticketabgabe stark zu machen.

«Das Thema ist hochaktuell und wird darum von uns wieder aufgenommen»,

sagt Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein. Parteikollege und Grossrat Hug hat einen Anzug vorbereitet. Da es nicht möglich sein werde, eine obligatorische Klimaabgabe einzuführen, rücke das Prinzip der Freiwilligkeit wieder in den Fokus: «Es dürfte zahlreiche Flugreisende geben, die sich ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt bewusst sind und freiwillig eine Abgabe entrichten möchten», schreibt Hug im Vorstoss. Wem diese Möglichkeit noch zu wenig bekannt sei, der soll verstärkt informiert werden.

Regierung erteilte ähnlicher Forderung eine Absage

Weiter gibt es laut Hug seit Sommer 2019 Gespräche zwischen dem Euro-Airport und der Stiftung myclimate über eine freiwillige Abgabe. Ein Konzept sei bereits ausgearbeitet worden. Darum die Forderung Hugs an die Basler Regierung: «Der Regierungsrat kann über seine Vertretung im Verwaltungsrat des Euro-Airports Einfluss nehmen auf die Umsetzung von Massnahmen zum Schutz der Umwelt.»

Die Regierung musste bereits 2019 Stellung beziehen. GLP-Grossrat David Wüest-Rudin forderte die Einführung einer CO2-Gebühr für Flugzeuge in Form einer Taxe. Die Motion war laut Regierung rechtlich nicht zulässig, da sie darauf abzielte, dass die Exekutive im Verwaltungsrat des Euro-Airports zu intervenieren hatte. Mittlerweile sitzen mit Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) zwei neue Regierungsmitglieder im Gremium. Ob der Entscheid allerdings anders ausfallen wird, wird die Debatte zu Hugs Vorstoss im Herbst zeigen.