Dividendenbesteuerung

Politischer Steilpass mitten im Basler Wahlkampf

Vor allem bei Traktandum 13 der morgigen Sitzung ist eine politische Grundsatzdebatte absehbar. Dabei geht es um die Frage, ob die Besteuerung von Dividenden gesenkt werden soll. (Symbolbild)

Vor allem bei Traktandum 13 der morgigen Sitzung ist eine politische Grundsatzdebatte absehbar. Dabei geht es um die Frage, ob die Besteuerung von Dividenden gesenkt werden soll. (Symbolbild)

Bürgerliche wollen im Parlament die Dividendenbesteuerung senken – Linke drohen Referendum an.

Eineinhalb Wochen vor den kantonalen Wahlen tagt morgen Mittwoch der Grosse Rat. Erfahrungsgemäss ist der Rededrang der Basler Parlamentarier an den Oktobersitzungen in einem Wahljahr nochmals deutlich ausgeprägter als sowieso schon. Schliesslich bietet sich eine der letzten Gelegenheiten, sich vor dem Volk zu profilieren.

Vor allem bei Traktandum 13 der morgigen Sitzung ist eine politische Grundsatzdebatte absehbar. Dabei geht es um die Frage, ob die Besteuerung von Dividenden gesenkt werden soll. Rückblick: Im Februar 2019 wurde der Basler Steuerkompromiss mit grosser Mehrheit abgesegnet. Darin enthalten war auch eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent.

Bereits drei Monate später brach der Steuerstreit aber wieder aus. Im Mai wurde die Topverdienersteuer der Juso an der Urne überraschend angenommen. Dadurch hätten sich die Voraussetzungen massiv geändert, argumentieren die Bürgerlichen, da gewisse Kreise nun doppelt zur Kasse gebeten würden. Als Ausgleich wollen sie die Dividendenbesteuerung wieder auf 60 Prozent senken.

GLP springt ab – bürgerliche Mehrheit wackelt massiv

Vor allem für die Linken ist die Debatte ein Steilpass mitten in der heissen Phase des Wahlkampfs. Entsprechend schiessen SP und Grünes Bündnis schon seit Wochen aus vollen Rohren gegen die Senkung, durch welche dem Kanton jährlich rund 23 Millionen Franken Einnahmen entgehen würden.

Das Referendum wäre reine Formsache und für die linken Kandidatinnen und Kandidaten ein willkommener Wahlkampfauftritt. «Die Bürgerlichen wollen den Fünfer und das Weggli», sagt SP-Präsident Pascal Pfister.
Im Parlament fand die Motion bereits zwei Mal eine Mehrheit. Nun da aber das Gesetz vorliegt, wackelt die bürgerliche Mehrheit bedrohlich.

Die Grünliberalen, die bisher für die eine Senkung der Dividendenbesteuerung gestimmt haben, wollen eine andere Lösung. Statt einer allgemeinen Senkung fordern sie eine Abstufung. Höhere Beträge sollen mit einem höheren Ansatz besteuert werden. So werde das Ja zur Topverdienersteuer berücksichtigt und gleichzeitig der unternehmerische Mittelstand gefördert. Entsprechend soll das Geschäft nochmals überarbeitet werden. «Wir wollen keinen Schnellschuss», sagt GLP-Grossrat David Wüest-Rudin.

Bürgerliche sehen ihre Felle davonschwimmen

Ohne die Stimmen der Grünliberalen haben die bürgerlichen Parteien keine Mehrheit im Grossen Rat. Diese wiederum können mit dem Vorschlag der GLP wenig anfangen. Entsprechend gut sind die Erfolgsaussichten für die Linken.

Die Bürgerlichen sehen ihre Felle davonschwimmen und versuchen nun, mit einem Kompromissvorschlag noch zumindest einen Teil ihrer Forderung zu retten. Statt auf 60 soll die Steuer nur auf 70 Prozent gesenkt werden. Ausserdem soll sie nicht wie ursprünglich geplant, rückwirkend per Anfang 2020 in Kraft treten, sondern erst in zwei Jahren, wenn die Coronakrise hoffentlich vorüber ist.

Den Widerstand von linker Seite bezeichnet FDP-Präsident Luca Urgese als unglaubwürdig: «Wenn sich der Kanton nach Ansicht von Rot-Grün Gratis-Kitas für Millionäre leisten kann, bestehet genügend finanzieller Spielraum für die Beseitigung einer ungerechten Doppelbesteuerung.»

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