Protestaktion
Polizei liess Holzhammer für Kampfmassnahmen daheim

Die Polizei reagiert mit einer Protestaktion auf die geplante Kürzung der Arbeitsmarktzulage. Die Regierung zeigt für die Aktion kein Verständnis.

Martina Rutschmann
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So sah es auch am Mittwochmorgen aus, als die Basler Polizei Lichtkontrollen als Protestaktion durchführte. (Archiv)

So sah es auch am Mittwochmorgen aus, als die Basler Polizei Lichtkontrollen als Protestaktion durchführte. (Archiv)

Keystone

Er klang kämpferisch, vergangene Woche, als die Regierung ihre Sparpläne bekannt gab und verkündete: Auch die Polizei muss bluten. Der langjährige Polizist Heinz Salvisberg kämpft als Vizepräsident des Polizeibeamtenverbands an vorderster Front gegen die Sparmassnahmen. Mit seinen 61 Jahren betreffen sie den Bald-Pensionierten zwar nicht; er könne jedoch nicht mit ansehen, wie etliche junge Kollegen Basel verlassen und besser bezahlte Jobs in anderen Kantonen annehmen würden.

Und das sei der Fall: Viele der 54 Abgänge im vergangenen Jahr seien auf freiwillige Kündigungen unzufriedener Polizisten zurückzuführen – und nicht nur auf Pensionierungen, sagt er. Seine Prognose, die ist düster.

Salvisberg ist sicher: «Nach der jüngsten Sparankündigung werden noch mehr Polizisten Basel verlassen.» Anlass gibt die Arbeitsmarktzulage, die neuen Polizisten nicht mehr bezahlt werden soll. So werde ein Job bei der Basler Polizei noch unattraktiver, kritisiert Salvisberg. Um den Regierungsrat umzustimmen, wurde an einer Verbandsversammlung beschlossen, sich mit «Kampfmassnahmen» zu wehren.

Am Mittwochmorgen ging die erste Massnahme über die Bühne. Bei der «Aktion Licht» prüften Polizisten des Verbands an verschiedenen Orten, ob das Licht an den geprüften Fahrzeugen richtig funktioniert. Um die Autofahrer nicht zu verärgern, sah die Polizei davon ab, diese zu büssen. Und begnügte sich damit, die Autofahrer aufzufordern, die Mängel zu beheben. Bei der «kleinen Aktion» sei es zu «geringfügigen Staus» gekommen, teilt der Verband mit.

Es gibt noch Steigerungspotenzial ...

Heinz Salvisberg gibt zu, dass es sich bei der Protestaktion um eine sanfte Kampfmassnahme handelte. «Es gibt noch Steigerungspotenzial», sagt er – und spricht von verschiedenen Eskalationsstufen und davon, nicht gleich zu Beginn mit dem Holzhammer einfahren zu wollen. Für ihn ist aber klar: «Wenn sich nichts ändert, machen wir weiter.» Nun wolle man der Regierung aber genug Zeit lassen, das Anliegen zu prüfen. Wie es derzeit aussieht, weicht der Gesamtregierungsrat aber kaum von seinem Beschluss ab, bei der Arbeitsmarktzulage der Polizei zu sparen.

... aber zum Streik kommt es nicht

«Da sich die Lohnsumme der Kantonspolizei mit der sogenannten Systempflege deutlich erhöht hat, hat der Gesamtregierungsrat entschieden, die Arbeitsmarktzulage nicht zu verlängern», sagt Andreas Knuchel vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD). Und für jene Polizisten, die dann weniger Lohn bekämen, gäbe es eine Lösung (Box). Der zuständige Regierungsrat Baschi Dürr und seine Kollegen in der Regierung werden das Anliegen aber prüfen, sagt Knuchel: «Das entsprechende Schreiben des Polizeibeamtenverbands ist eingetroffen und wird vom Justizdirektor in den Regierungsrat gebracht. Dieser entscheidet nach den Fasnachtsferien.»

Weniger moderat klingt Knuchel im Zusammenhang mit der «Aktion Licht». Man könne im JSD die Enttäuschung über die Nichtverlängerung der Arbeitsmarktzulage für die Polizeifunktionen nachvollziehen, aber: «Für die Aktion vom Mittwoch haben wir kein Verständnis. Sie verärgert die Bevölkerung und bringt niemandem etwas.»

Salvisberg hält sich punkto weiteren Aktionen bedeckt. Nur das: «Streiken werden wir nicht. Denn die Polizei streikt nicht.»