Rund 200 Personen nahmen am Samstagabend an einer nicht bewilligten Demonstration gegen den Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut teil. Sie versammelten sich nach 17 Uhr auf der Dreirosenanlage, Seite Klybeckstrasse, und zogen eine halbe Stunde später durch die Horburgstrasse in Richtung der umstrittenen Haftanstalt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt war durchgehend präsent, liess die Demonstranten aber bis zur Wiese gewähren. Dort löste sich der Aufmarsch nach einem kurzen Zusammenstoss mit den Beamten auf.

Unter den meist friedlichen Demonstranten waren auch einige Vermummte, die an der Spitze des Protestzuges ein Transparent mit den Worten „Bässlergut einreissen!“ trugen. Zudem wurden während der Demo diverse Knallkörper gezündet und Hauswände besprayt. Grösstenteils beschränkten sich die Teilnehmer der Demonstration aber auf das Skandieren von Parolen. Zu grösseren Ausschreitungen kam es nicht.

Linksautonome Demo gegen Bässlergut-Erweiterung

Linksautonome Demo gegen Bässlergut-Erweiterung

Bis ein Kilometer ans Bässlergut

Am angekündigten Versammlungsort der Demonstration, der Dreirosenanlage, hielt sich die Polizei noch bedeckt. Ein Grossaufgebot sicherte den Zugang zum Bässlergut im Bereich des Kreisels Riehenring/Mauerstrasse an der Wiese. Die Polizisten in Vollmontur blockierten die Brücke jenseits des Kreisels, um den Demonstranten den Weg zum von ihnen angeprangerten Gefängnis zu verwehren.

Dort kam es zu einem Scharmützel zwischen Polizei und Protestierenden. Dabei wurde das Transparent konfisziert und der Protestzug, rund ein Kilometer vom Bässlergut entfernt, in Richtung Wiesendammpromenade abgelenkt. Danach verlor die demonstrierende Formation ihren Zusammenhalt und bog auf Höhe des Stücki-Einkaufszentrums in die Wiesenstrasse ab, wonach sie sich gegen 18 Uhr zerstreute.

Gefängnis immer wieder im Visier

Die Demonstration am Samstag war der jüngste Auswuchs des linksautonomen Widerstandes gegen die Erweiterung des Ausschaffungsgefängnisses. In den vergangenen Tagen waren bereits diverse Sabotageakte gegen das Bauvorhaben verübt worden. In der Nacht auf den 19. Mai war ein Bagger auf der Baustelle in Flammen aufgegangen und ausgebrannt. In einem Schreiben auf einer Seite der linksautonomen Szene bekennen sich Unbekannte zur Brandstiftung.

Auf einer anderen Seite aus demselben politischen Spektrum wurden zudem die Adressen aller am Bässlergut-Ausbau beteiligten Firmen veröffentlicht. In der Folge wurde ein Fahrzeug eines der beteiligten Unternehmen in Brand gesteckt. Sachbeschädigungen dieser Grössenordnung blieben am Samstag aber aus.

Ausbau steht seit Ende 2015 fest

Der Grosse Rat hatte im Dezember 2015 einen Kredit von 40,2 Millionen Franken für den Ausbau des Gefängnisses genehmigt. Das neue Gebäude, das neben dem bestehenden Ausschaffungsgefängnis entsteht, soll auf fünf Stockwerken Platz für 78 Häftlinge in Kurzhaft bieten. Der Grund für die Erweiterung ist, dass dem Kanton für Kurzstrafen bis zu sechs Monaten nur 15 ordentliche Haftplätze zur Verfügung stehen. Zusätzliche 70 Plätze sind lediglich provisorisch. Mit dem Neubau auf dem Bässlergut-Areal soll dieser Engpass beseitigt werden. Das Ende der Bauarbeiten ist auf das Jahr 2019 angesetzt.