Parkuhren

Polizei rechtfertigt Eigenentwicklung: Basler Parkier-App soll günstiger sein

Parkieren ohne Münz wird auch in Basel demnächst möglich sein

Basel hinkt beim bargeldlosen Parkieren den anderen Städten hinterher – weil eine eigene App entwickelt wird, statt auf bestehende Lösungen zu setzen.

Parkieren ohne Münz wird auch in Basel demnächst möglich sein. Die bz berichtete am Mittwoch, dass Basel anderen Städten hinterher hinkt – weil eine eigene App entwickelt wird, statt auf bestehende Lösungen zu setzen.

Polizeisprecher Toprak Yerguz sagt: «Das Ziel ist, die Parkier-App Ende 2019 zugänglich zu machen.» Dass es eine eigene App sein wird, habe damit zu tun, dass Basel neben den gebührenpflichtigen Parkplätzen, wo die Gebühr an Parkuhren entrichtet werden muss, auch blaue Zonen hat. «In diesen blauen Zonen kann unter anderem mit Anwohnerparkkarten und Besucherparkkarten parkiert werden.» Apps von Dritten seien in der Regel für das «einfache» Bezahlen der Parkgebühren auf einem Parkfeld gedacht. «Dank der eigenen Lösung können wir auf unsere kantonalen Eigenheiten viel besser eingehen und einen besseren Service anbieten», sagt der Sprecher.

Wie stark ich die Situation in Basel tatsächlich von anderen Städten unterscheidet, ist schwierig abzuschätzen. Fakt ist: In der Stadt St. Gallen gibt es ebenfalls blaue Zonen, und die Tagesbewilligungen können über die Standard-App eines privaten Anbieters bezahlt werden. Reto Schläpfer, Geschäftsleiter Produkte der Firma Digitalparking, sagt: «Wir bieten ein sehr umfangreiches Modul, Besucher- und Anwohnerparkkarten über unsere App zu beziehen.»

Seine Firma setze einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr mit Bewilligungen um. Bisher habe praktisch jede Anforderung erfüllt werden können. «Wären wir von Basel angefragt worden, dann hätten wir das fast sicher auch für Basel demonstrieren können – dies ist leider bis jetzt nie geschehen.»

Ausschreibung nicht nötig gewesen

Nicht nur die speziellen Anforderungen sollen zum Entscheid für eine Eigenentwicklung beigetragen haben, sondern auch die tieferen Kosten. Yerguz sagt: «Die Kosten belaufen sich auf einmalig 102'000 Franken für Lizenzen inklusive erster Wartung; ab dem zweiten Jahr auf jährlich 16'000 Franken für die Wartung.» Die Kosten würden sich im beschaffungsrechtlich freihändigen Bereich belaufen. Deshalb sei eine Ausschreibung nicht nötig gewesen, und deshalb sei nur mit einer Firma eingehender verhandelt worden. Wichtig sei zudem, dass mit einer eigenen App der Gesamtbetrag der Parkgebühren beim Kanton verbleibe.

Auf die konkrete Frage, ob die Gesamtkosten eines privaten Anbieters mit den Kosten einer Eigenentwicklung verglichen worden sind, gibt die Polizei keine Antwort. Dabei ist offensichtlich, dass es nicht bei 16'000 Franken Jahreskosten bleibt. Zu diesen Wartungskosten kommen Gebühren der Kreditkartenfirmen dazu, die bei den Privaten Anbietern bereits inbegriffen sind: «Unsere 4,5 Prozent Provision sind ‹all inclusive›, beinhalten also nebst den Entwicklungskosten und Lizenzkosten auch die Kreditkartengebühren, die Hostingkosten und den Kundensupport», sagt Schläpfer.

Der dritte Vorteil einer Eigenentwicklung sei, dass die Daten beim Kanton verbleiben, argumentiert die Polizei. Der Basler Datenschutzbeauftragte Beat Rudin sagt, dass ihm keine Parkier-Bezahl-App eines privaten Anbieters vorgelegt worden sei. Es sei grundsätzlich so, dass Datenbearbeitungen im öffentlichen Recht strengeren gesetzlichen Vorgaben unterstehen würden als jene im privaten Recht.

Der Kanton habe allerdings auch Möglichkeiten, auf die privaten Anbieter einzuwirken: «Wir gehen – anders als in der Stadt Zürich – davon aus, dass die Auslagerung des Parkraum-Managements im öffentlichen Raum an einen Privaten eine sogenannte Auftragsdatenbearbeitung darstellt. Die Verantwortung bleibt dabei bei der Behörde, die den Auftrag für die Datenbearbeitung erteilt. Darum muss sie vertraglich genau festlegen, was der Auftragnehmer tun darf und was nicht.»

Das Vorgehen sei vergleichbar mit einem Unternehmen, das vom Kanton beauftragt werde, vertrauliche Dokumente zu vernichten, erklärt Rudin. «Die Akten sind zwar vertraulich, dürfen aber dennoch zum Zweck der Zerstörung weitergegeben werden – der Kanton muss nicht selber schreddern. Aber er muss genau festlegen, was das beauftragte Unternehmen tun darf und was nicht, und muss dies kontrollieren.»

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