Obwohl das Rauchverbot in Basel-Stadt bereits seit zweieinhalb Jahren gilt, wird vielerorts weitergeraucht, als hätte sich nichts geändert. Viele Nichtraucher sind frustriert: Die Behörden machen eifrig Kontrollen und versenden viele Verwarnungen, doch der Rauch lichtet sich in den Basler Raucherbeizen nicht.

Doch jetzt macht der Kanton erstmals ernst mit seiner Drohung, renitenten Wirten die Betriebsbewilligung zu entziehen. Die Basler Polizei hat die Quartierbeiz Güterhalle an der Mattenstrasse 77 neben der Erlenmatt geschlossen. Der Feldzug gegen die Raucherbeizen fordert damit das erste Bauernopfer. Es handelt sich um den ersten Wirt der Stadt, dem der Kanton wegen Verstössen gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen die Betriebsbewilligung entzieht.

Luzia Wigger Stein, Amtsleiterin des Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorats, bestätigt gegenüber der bz den Sachverhalt. An der Tür des Restaurants Güterhalle prangt das rote Fumoar-Zeichen. Ob das Restaurant zum Basler Raucherverein gehört oder nicht, ist für sie nicht relevant. «Der Verein Fümoar ist für uns kein Partner und kein Feind. Wir verhandeln mit dem Inhaber der Betriebsbewilligung», sagt Wigger.

Zahlreiche Kontrollen

Die Vorgeschichte des ersten zwangsgeschlossenen Raucherlokals reicht weit zurück. Seit 2011 haben die Kantonsbehörden die Beiz gemäss Wigger sechs Mal kontrolliert. Jedes Mal haben die Kontrolleure mehrere rauchende Gäste angetroffen. Der Wirt hat drei kostenpflichtige Verwarnungen erhalten: für 300, 600 und 1000 Franken. Weitere fünf Kontrollen zeigten, dass der angedrohte Entzug der Betriebsbewilligung keine Wirkung gezeigt hat: Es wurde weiter geraucht. Ende 2011 hat er die letzte Verwarnung erhalten. Über ein halbes Jahr später hat das Gastgewerbeinspektorat die Betriebsbewilligung entzogen. Doch der Wirt hielt sein Raucherlokal weiterhin geöffnet.

Polizeieinsatz schliesst das Lokal

Im August stellte das Gastgewerbeinspektorat der Polizei deshalb ein Amtshilfeersuchen für eine Kontrolle. Zwei Wochen später rückte die Polizei aus. Und traf auf ein geöffnetes Restaurant. Die Polizisten liessen den Betrieb schliessen. Drei Nachkontrollen diesen Monat zeigten, dass diese Massnahme schliesslich wirkte. An der Tür prangt ein Schild: «Wegen Fümoar-Kontrollen bis auf Weiteres geschlossen.»

Der Fall zeigt, dass der Kanton das Rauchverbot durchsetzt – allerdings sehr langsam. Wieso wurde dem Wirt, der offensichtlich während über zweier Jahre gegen das Gesetz verstossen hat, nicht früher die Bewilligung entzogen? «Ohne wasserdichte Akten eine so scharfe Massnahme zu verfügen, wäre unseriös. Dafür dauert das Verfahren länger», erklärt Gastgewerbeinspektorin Wigger. Beim Vollzug dürften keine Fehler oder Zufälligkeiten passieren. «Wir müssen sehr sorgfältig vorgehen, denn es hat derjenige die Tatsachen zu beweisen, von denen er sich Rechte ableitet», betont sie.

Zivilgericht ordnet den Konkurs an

Für den Wirt endet die Geschichte tragisch: Für seine Beiz hat er quasi ein Berufsverbot erhalten. Eine neue Bewilligung für sein Lokal kann er in absehbarer Zeit nicht mehr beantragen. Vor drei Wochen hat das Basler Zivilgericht für die Gastrogesellschaft des Wirtes den Konkurs angeordnet. Der Wirt war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der Traum vom eigenen Restaurant hat sich in Rauch aufgelöst.