Basel
Polizei will Alkohol-Kontrollen bei Velofahrern verstärken

Busse ab 0,5 Promille: Die Ankündigung stösst bei Velo fahrenden Basler Grossräten auf Unverständnis: «Die systematische Kontrolle ist eine Schikane. Da schiesst man mit Kanonen auf Spatzen.»

Peter Schenk
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163 Unfälle mit Velobeteiligung gab es 2014 in Basel. Weil 14 Velofahrer über 0,5 Promille hatten, will die Polizei systematisch kontrollieren.

163 Unfälle mit Velobeteiligung gab es 2014 in Basel. Weil 14 Velofahrer über 0,5 Promille hatten, will die Polizei systematisch kontrollieren.

Kenneth Nars

Die Kantonspolizei Basel-Stadt will in den kommenden Wochen und Monaten gezielte Alkoholkontrollen unter Velofahrern durchführen. Dies kündigt Polizeisprecher Andreas Knuchel gegenüber der bz an. Begründet wird dies damit, dass 2013 eine deutliche Zunahme von Unfällen mit Velofahrern unter Alkoholeinfluss verzeichnet wurde. 2014 gingen diese Zahlen nur marginal zurück.

2013 gab es 15 solcher Unfälle, und 2014 waren es mit 14 nur einer weniger. Dagegen seien die Unfallzahlen von alkoholisierten Motorfahrzeuglenkern zum fünften Mal in Folge rückläufig – und zwar von 82 Fällen 2010 auf 50 Fälle 2014, heisst es im Kommentar zur Verkehrsunfallstatistik 2014. Die Polizei führt diesen Rückgang unter anderem auf die konsequente und fortlaufende Kontrolltätigkeit zurück und kommt deshalb zum Schluss: «Die auffälligen Zahlen bei den Velofahrenden bestätigen die Vorgehensweise der Kantonspolizei, auch bei diesen Verkehrsteilnehmern Atemalkoholproben durchzuführen und Übertretungen entsprechen zu ahnden.»

Kontrolle ist Schikane

Bei den befragten Basler Grossräten, die sich für Velopolitik interessieren, stösst die Ankündigung auf wenig Begeisterung. «Die systematische Kontrolle ist eine Schikane. Da schiesst man mit Kanonen auf Spatzen», ärgert sich Helen Schai (CVP). Von derartigen Kontrollen sei ihr schon an der Wettsteinbrücke bekannt, wo jemand mit geringem Promillegehalt bereits zwei Monate Velofahrverbot erhalten habe.

Tatsächlich wird in der Schweiz ein Velofahrer schon ab 0,5 Promille gebüsst – ab 1,6 Promille verliert er automatisch den Führerausweis für das Auto, sofern die Person einen hat. Die Schweiz ist da erheblich strenger als die deutschen Nachbarn. Dort geht man differenzierter vor: Ein Velofahrer kann zwar schon ab 0,3 Promille gebüsst worden, aber nur, wenn er durch Fehlverhalten auffällt. Als Straftat gilt das Velofahren mit 1,6 Promille. Der Grenzwert könnte auf 1,1 Promille gesenkt werden. Erst ab diesem Wert soll es dann auch eine Busse geben.

Laut dem «Velojournal» wurde dies von Experten aus den Bereichen Verkehr und Recht gefordert, die sich jährlich zum sogenannten Verkehrsgerichtstag treffen, dessen Vorschläge oft umgesetzt werden. Sie stützen sich auf eine neue Studie der Unfallforschung der Versicherer.

Auch SP-Grossrat Jörg Vitelli hält wenig von den angekündigten Kontrollen. «Ein alkoholisierter Velofahrer gefährdet in erster Linie sich selbst. Dies im Gegensatz zu einem Automobilisten», argumentiert er. «Wenn jemand betrunken Auto fährt, ist die Gefahr viel grösser.» Ganz ähnlich sehen das Christian Egeler (FDP) und Heiner Vischer (LDP). Letzterer betont allerdings auch, dass die Gesetze für Auto- wie Velofahrer gleich angewandt werden müssten.

CVP-Grossrätin Schai findet es durchaus sinnvoll, dass die Polizei einen Velofahrer, der Zickzacklinien fährt, kontrolliert und auch Jörg Vitelli betont: «Wenn jemand richtig betrunken ist, ist es nicht gut, Velo zu fahren.» Oswald Inglin (CVP) sieht die Priorität falsch gesetzt. «Die Polizei sollte sich eher auf unflätige Velofahrer konzentrieren, statt auf den Alkohol.»

SP-Fraktionschef Stephan Luethi (SP) kritisiert die angekündigten Kontrollen als unverhältnismässig: «Die Polizei will Velo- und Autofahrer auf die gleiche Ebene stellen. Dabei bin ich beim Velofahren selbst verantwortlich. Wenn ich angetrunken bin, falle ich auf die Schnurre.»

163 Unfälle mit Velobeteiligung

Fast alle Politiker stellen sich die Frage, wie schwer die Unfälle von alkoholisierten Velofahrern waren und ob andere Personen dabei zu Schaden gekommen seien. Die Verkehrsunfallstatistik 2014 zählt zwar die wichtigsten Ursachen bei 163 Velo-/E-Bikeunfällen auf, aber differenziert bei den besagten 14 Unfällen mit Alkoholeinfluss ab 0,5 Promille nicht genauer, wer dabei zu Schaden gekommen ist.

David Wüest-Rudin, Präsident von Pro Velo beider Basel und ab nächsten Monat als Nachrücker wieder für die Grünliberalen im Grossen Rat, ist der Ansicht, dass die Polizei mit den Alkoholkontrollen einen falschen Schwerpunkt setzt. «Die Velofahrenden haben in den letzten Jahren nicht von der positiven Entwicklung der Unfallstatistiken profitiert.» Tatsächlich ist die Zahl der Unfälle mit Velobeteiligung nach einem stetigen Rückgang von 2010 bis 2012 und einem leichten Anstieg 2013 im vergangenen Jahr mit 163 Unfällen wieder fast auf die Werte von 2009 hochgeschnellt.

«Bei zwei Dritteln der Unfälle lag die Schuld bei den Autofahrern», so Wüest-Rudin. Laut Verkehrsunfallstatistik kam es immerhin zu 25 Unfällen, weil ein Autofahrer unvorsichtig die Wagentür geöffnet hat, und 53 Mal missachteten Automobilisten die Vorfahrt der Velofahrer. Wüest-Rudin fordert die Polizei auf, den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Vergehen der Automobilisten zu legen. «Rein physikalisch ist ein Auto x-hundert Mal gefährlicher als ein Velo und die Zahl von 14 Velounfällen mit Alkohol statistisch nicht sehr relevant.»

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