Videoüberwachung

Polizeidirektor Grass: «Videoüberwachung ist vom Tisch»

Hanspeter Gass beantragte die Kameras, um Grossanlässe wie die Anti-WEF-Demo (Bild) zu überwachen. Key

Hanspeter Gass beantragte die Kameras, um Grossanlässe wie die Anti-WEF-Demo (Bild) zu überwachen. Key

Eine rot-grüne Mehrheit hat im Grossen Rat mit 50 zu 41 Stimmen den dafür beantragten 680000 Franken-Kredit für 72 Kameras an 13 neuralgischen Orten in der Stadt versenkt. Polizeidirektor Hanspeter Gass bedauert das.

Herr Gass, eine Mehrheit des Grossen Rates will nichts wissen von Videoüberwachung in der Innenstadt. Wie gross ist Ihre Enttäuschung?

Hanspeter Gass: Ich bin schon enttäuscht, vor allem weil die Regierung ein anderes Konzept vorgelegt hat. Ich gab bereits im Vorfeld meiner Befürchtung Ausdruck, dass wir in dieser Polarisierung der Meinungen, in der die eine Seite das Fuder überlädt und die andere Seite aufgrund dessen gar keine Kameras will, zwischen Stuhl und Bank fallen. Genau das ist passiert. Die Regierung wollte die Videoüberwachung als reines Führungsinstrument für die Polizei bei Grossveranstaltungen.

Offenbar geniessen Sie in dieser Frage das Vertrauen der Parlamentarier nicht – weder von den bürgerlichen, die weiter gehen wollen, noch von den linken, die partout gegen Kameras sind.

Ich sehe das nicht als Vertrauensfrage an. Tatsache ist: Wir könnten heute bereits Videokameras installieren, das Informations- und Datenschutzgesetz erlaubt dies. Der einzige Grund, weshalb die Regierung das Geschäft in den Grossen Rat brachte, war die Höhe des Kredits von 680000 Franken (jeder Kredit, der 300000 Franken übersteigt, muss dem Parlament vorgelegt werden, d. Red.). Der Grosse Rat hat über einen Kredit entschieden, nicht über Sinn oder Unsinn der Videoüberwachung. Der Rat hat auch nicht über ein Videoüberwachungsgesetz beraten.

Grossräte von links und rechts machten daraus aber einen Grundsatzentscheid. Wie geht es nun mit der Videoüberwachung weiter?

Ich anerkenne den Willen des Grossen Rates. Die Videoüberwachung als Führungsinstrument ist vom Tisch.

Nochmals zurück zur Taktik: Ärgern Sie sich über die vorberatende Justizkommission, die Ihre Vorlage verschärft und somit die Kritiker der Videoüberwachung erst aus dem Busch gelockt hat?

Persönlich bin ich überzeugt: Die Regierungsvariante wäre sinnvoll und auch konsensfähig gewesen. Mir steht es nicht zu, die Arbeit der Kommission zu beurteilen. Aber ich habe von Anfang an gewarnt, dass es zu Gegenreaktionen führt, wenn hier das Fuder überladen wird.

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