Petition
Polizeieinsatz am Basler Frauenstreik wirft weitere Fragen auf – nun will eine Petitionskommission Antworten

Nach 1'600 gesammelten Unterschriften will eine Petitionskommission Antworten von der Basler Regierung zum umstrittenen Polizeieinsatz am diesjährigen Frauenstreik.

Jonas Hoskyn
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Der Einsatz der Basler Polizei gegen eine unbewilligte Kundgebung im Rahmen des diesjährigen Frauenstreiks warf hohe Wellen. Die Einsatzkräfte hatten am 14. Juni mehrere hundert Frauen auf der St.Johann-Brücke eingekesselt und im Anschluss von allen die Personalien aufgenommen. Unter anderem wurde auch die Basta-Nationalrätin Sibel Arslan, die vermitteln wollte, von der Polizei abgeführt. Die meisten Teilnehmerinnen wurden anschliessend wegen Verstössen gegen die damals geltenden Coronavorschriften gebüsst.

Politisch musste Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr bereits mehrfach den Einsatz gegen die Demonstration, an der auch mehrere linke Grossrätinnen teilgenommen hatten, verteidigen. Und auch ein halbes Jahr nach dem Vorfall ist die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. So sind noch mehrere Verfahren bei der Staatsanwaltschaft hängig. Und auch politisch wird der Polizeieinsatz nochmals aufs Neue zu diskutieren geben.

Regierung soll nochmals Stellung nehmen

Rund einen Monat nach der Kundgebung wurde eine Petition eingereicht, welche unter anderem fordert, dass die Bussen storniert werden. Unterschrieben hatten diese Eingabe über 1'600 Menschen.

In der Folge lud die Petitionskommission drei der Frauen und die Polizeileitung zu einem Hearing ein. Man habe sowohl die Argumente der Petentschaft als auch jene der Polizei nachvollziehen können, so der Bericht. Allerdings blieben Fragen an die Polizei, etwa wie versucht wurde, mit den Demonstrantinnen Kontakt aufzunehmen. Deshalb solle der Bericht mit zusätzlichen Fragen der Regierung zur Stellungnahme überwiesen werden.