Basel
Polizeiliche Räumung des NT-Areals steht kurz bevor
Das NT-Areal wird weiterhin von den Wagenburgern besetzt. Das Räumungsultimatum der Regierung ist Ende Februar ausgelaufen und noch immer ist kein Ersatzstandort gefunden. Verlassen die Wagenleute das Areal nicht schnellstmöglich, wird zwangsgeräumt.
Die Bewohner des Wagenplatzes schreiben ihren Standort, auf dem Naturschutzgebiet scherzhaft als Wagenschutzgebiet aus.
Die Situation auf dem NT-Areal ist verfahren. Noch immer verharren die Wagenplatz-Bewohner auf dem Areal, obwohl die Regierung ein Ultimatum an die Besetzer stellte und mit einer Räumung Ende Februar drohte (die bz berichtete).
Die Firma Bricks Immobilien AG als Grundstückeigentümerin hat aber bei der Basler Polizei noch keine Strafanzeige eingereicht, deshalb liegt auch kein Räumungsbefehl vor. Grundsätzlich sind alle an einer friedlichen Lösung interessiert, doch keine konnte sich bis anhin für alle bewähren.
Einsprache der Pro Natura
Seit Ende Dezember besetzen die Bewohner des Wagenplatzes das Basler NT-Areal. Da sich der belagerte Arealabschnitt in einer Naturschutzzone befindet, wurde die Wahl des Standorts zunehmend kritisiert, vor allem durch die Organisation Pro Natura Basel. Mitte Februar folgte dann die Galgenfrist der Basler Regierung.
Die Wagenburger schalten jedoch auf stur. Für sie kommt es nicht in Frage, das NT zu verlassen, ohne einen geeigneten Ersatzstandort zu haben. «Wir sind bereit, das Gelände zu verlassen, wenn wir gemeinsam mit der Stadt einen akzeptablen Standort finden.»
Doch dies gestaltet sich schwierig, da die Wagen der Aktivisten viel Platz beanspruchen und sie trotzdem zentral in der Stadt bleiben wollen. «Es ist uns wichtig, in der Stadt zu bleiben, da wir hier verankert sind», sagen sie auf Anfrage der bz.
Enttäuschter Regierungspräsident
Am 8. März wurde nun der Termin für ein letztes Gespräch gesetzt. Dann wollen sich die Wagenleute gemeinsam mit der Regierung zusammensetzen und eine längerfristige Standortlösung zu finden. «Wir sind überzeugt, dass wir in dieser Sitzung eine Lösung finden werden. Sonst wäre das ein erbärmliches Fazit für eine rot-grün regierte Stadt», sagen sie. Auch Regierungspräsident Guy Morin geht davon aus, dass die ständigen Gespräche, die die Regierung mit den Besetzern führt, erfolgreich sein werden.
Trotzdem sieht er die Situation zunehmend kritisch. Sollten die Wagenburger das Areal nicht bald verlassen, werde der Kanton zwanghaft zur Räumung schreiten müssen.
«Wir haben den Wagenburg-Leuten angeboten, zu ihrem alten Aufenthaltsort an der Freiburgerstrasse zurückzukehren. Dass sie im NT-Areal ihren Zwischenstandort beziehen konnten, war reiner Goodwill der Grundstückbesitzer. Sollten die Wagenburger das Grundstück nicht räumen, wäre dies ein Vertrauensbruch», zeigte sich Morin enttäuscht.
Räumung unumgänglich
Falls in näherer Zukunft nichts geschehe, gebe es erste Konsequenzen. «Sobald die Eigentümer des Grundstücks Strafanzeige einreichen, sind wir zum Handeln gezwungen», so Morin. Bis dahin hofft er, dass die Besetzer endlich mit der Regierung kooperieren.
Der Grundeigentümer, die Firma Bricks Immobilien AG, denkt aber noch nicht sofort an eine Anzeige. «Wir wollen auch eine friedliche Lösung finden», sagt Geschäftsführer Daniel Fluri, der in Kontakt mit den Wagen-Leuten steht. «Eine Strafanzeige ist der letzte Ausweg.» Er sei zuversichtlich, dass am 8. März eine Lösung gefunden werde.