Swisslos-Fonds

Präsidialdepartement fordert direkteren Zugang zu Swisslos-Geldern – zum Ärger des Rests

Die Enttäuschung ist gross. Die Regierung lehnt jedes zweite Swisslos-Gesuch ab – jene die aus der Verwaltung kommen, gehören kaum dazu. In den Präsidialdepartement gibt es Bestrebungen direkteren Zugang zu Swisslos-Geldern zu erhalten.

Die Basler Verwaltung hat den Swisslos-Fonds als Schatulle für Interessen entdeckt, die der Regierungsrat nicht über das ordentliche Budget finanziert. Der Staat profitiert am stärksten von der Vergabe der Lotteriegelder, welche die Regierung selber regelt – obwohl direkte Zuwendungen an die Verwaltung eigentlich «ausgeschlossen» wären.

Insbesondere sogenannte «Schwerpunkt-Projekte» fallen dabei ins Gewicht: Mit diesen beantragen Gesuchsteller mindestens 100'000 Franken. Aus der Verwaltung ist zu hören: Klopft der Staat an, werden die grossen Beiträge in aller Regel gesprochen. Dies bestätigen mehrere unabhängige Quellen gegenüber der «Schweiz am Wochenende».

Eine offizielle Anfrage will das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement nicht beantworten. Sprecher Toprak Yerguz sagt, man handhabe dies wie bei Submissionen. Wer sich umsonst bewirbt, wird nicht bekannt gegeben.

Sicher ist: Die Zahl der Enttäuschten ist gross. 2017 lehnte die Regierung rund jedes zweite Gesuch ab. 234 Projekte teilten sich schliesslich die sieben Millionen Franken, die jährlich für Unterfangen ausserhalb des Sports zur Verfügung stehen. 230 erhielten vom Regierungsrat eine Absage. «Noch liegen die Zahlen für 2018 nicht vor», sagt Yerguz. Sie würden sich aber aller Wahrscheinlichkeit nach im selben Rahmen bewegen.

Das Präsidialdepartement strich 2018 fast zehn Prozent der Gelder ein, 450'000 Franken für das 550-Jahr-Jubiläum der Basler Herbstmesse in zweieinhalb Jahren. Das PD alimentiert so seine Abteilung für Standortmarketing, ein veröffentlichbares Konzept existiert noch nicht.

Übergriffiges Verhalten

Das sorgte auch schon für Missstimmung zwischen den Departementen. Offenbar gibt es im Präsidialdepartement durchaus Bestrebungen, einen direkteren Zugang zu Swisslos-Geldern zu erhalten. Wie früher, als noch nicht die Regierung über jedes einzelne Projekt Gericht halten musste.

Das steht nicht nur im Widerspruch mit dem geltenden Recht. Es ärgert auch andere Departemente, welche dem PD unterstellen, sich übergriffig zu verhalten. Bereits jetzt unterhält das PD eine Stelle, welche Institutionen zum Erhalt von Swisslos-Geldern coacht. Zu den Empfängern dieser sogenannten «Impulsprojekten» gehört auch das Kunstmuseum, eigentlich aus dem ordentlichen Kantonsbudget finanziert.

Es ist gut möglich, dass die Basler Geschäftsprüfungskommission erneut aktiv wird. Bereits vor einigen Jahren hatte sie die Regierung vor einer zu eigennützigen Vergabe der Swisslos-Gelder gewarnt. Und auch die Bundesjustiz hatte der Basler Exekutive ein blaues Auge verpasst: Damals wollte die Regierung kommerzielle Angebote unterstützen. Im Zentrum damals: das Basler Standortmarketing aus dem PD.

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