Schelte

Präsidialer Rüffel für Verstösse gegen Vertraulichkeit

Ob Kommissionen mehrheitsfähige Kompromisse im offenen Austausch finden können, hänge vom Vertrauen ab, sprach Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann Ratskolleginnen und -kollegen ins Gewissen.

Ob Kommissionen mehrheitsfähige Kompromisse im offenen Austausch finden können, hänge vom Vertrauen ab, sprach Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann Ratskolleginnen und -kollegen ins Gewissen.

Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann hat am Mittwoch den Ratskollegen einen Rüffel erteilt. Grund waren Zeitungsartikel mit Insider-Informationen. In zwei Fällen müssten Kommissionsmitglieder vertrauliche Details verraten haben.

Verstösse gegen die Vertraulichkeit der Beratungen in Parlamentskommissionen lösen beim Ratsbüro des baselstädtischen Grossen Rates "grosse Sorge und steigendes Befremden" aus. Auslöser einer Schelte der Ratspräsidentin vom Mittwoch waren Zeitungsartikel mit Insider-Informationen.

Ob Kommissionen mehrheitsfähige Kompromisse im offenen Austausch finden können, hänge vom Vertrauen ab, sprach Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann Ratskolleginnen und -kollegen ins Gewissen. Bessere das nicht, könnten Kommissionen bestimmte Themen formell zu Amtsgeheimnissen erklären; Ausplaudern wäre dann ein Straftatbestand.

Auslöser des Rüffels waren diesmal zwei Zeitungsartikel vom November mit detaillierten Schilderungen der divergierenden Positionen zur Strasseninitiative in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) sowie einer zur Beratung des Budgets 2015 samt einem pendenten Kompromissvorschlag in der Finanzkommission (Fikom).

In beiden Fällen müssten Kommissionsmitglieder vertrauliche Informationen Medienschaffenden verraten haben, stellte Ackermann fest. Dies sei ein Verstoss gegen die Geschäftsordnung des Grossen Rates, wie die Disziplinarkommission festgestellt habe.

Wer die Kommissionsvertraulichkeit für unzeitgemäss halte, solle eine Änderung des Rechts beantragen. Die Diskussionskultur wäre dann jedoch anders, warnte sie.

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