Abstimmung
Präsidenten von Riehen und Bettingen unterstützen die Unternehmenssteuerreform III

Im Gegensatz zu einigen Gemeindepräsidenten im Baselbiet sprechen sich Hansjörg Wilde und Patrick Götsch für die Unternehmenssteuerreform II aus.

Merken
Drucken
Teilen
Hansjörg Götsch, der Gemeindepräsident von Göttingen.

Hansjörg Götsch, der Gemeindepräsident von Göttingen.

Kenneth Nars

Im Kanton Baselland sind längst nicht alle Gemeindepräsidenten für die Unternehmenssteuerreform (USR) III. Unter anderem sprechen sich die Vorsteher von Muttenz, Münchenstein und Liestal gegen die Reform aus.

Der Reform positiv gesinnt sind die Präsidenten der Basler Gemeinden Riehen und Bettingen. Auf Anfrage drücken sie ihre Sympathie für die Vorlage aus, über die das Schweizer Stimmvolk am 12. Februar abstimmt. «Ich bin persönlich für die Reform», sagt Bettingens Gemeindepräsident Patrick Götsch. Was die Auswirkungen auf den Steuerertrag seiner Gemeinde angeht, rechnet er mit einem Nullsummenspiel. «Vielleicht gibt es sogar geringe Mehreinnahmen», sagt Götsch. Der neue innerkantonale Finanzausgleich habe aber grösseren Einfluss auf den Steuerertrag als die USR III.

Der Basler Regierungsrat rechnet für Riehen und Bettingen mit einem leichten Minus. Zwar spült die Erhöhung der Dividenden-Teilbesteuerung für natürliche Personen voraussichtlich 1,6 Millionen Franken mehr in die Gemeindekassen. Die Erhöhung der Sozialabzüge und die Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuersätze für die Unternehmen kosten die Gemeinden aber mehr Geld. Letztlich, so rechnet die Regierung, resultieren Mindereinnahmen von etwas mehr als 100 000 Franken pro Jahr.

Er habe schon von möglichen Steuerausfällen für seine Gemeinde von einer halben Million Franken und aufwärts gehört, sagt Riehens Präsident Hansjörg Wilde. Schätzungen seien aber immer schwierig. «Wir können die Ausfälle jedenfalls verkraften», sagt Wilde. Wenn man die Reform isoliert aus der Gemeindeperspektive anschaue, müsste man eigentlich dagegen sein, findet er. Trotzdem unterstützt er sie, denn es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern. Wilde lobt Finanzdirektorin Eva Herzog für die Ausgestaltung der USR III: «Sie hat viel Finanzkompetenz gezeigt.» (MWA)