Sie sind das A und O für alle Spitäler: die Leistungsaufträge. Denn nur wer über einen Leistungsauftrag in einer medizinischen Disziplin verfügt, darf diese auch anbieten. Dies macht abhängig von denen, die über die Plätze auf der Spitalliste entscheiden, auf der die Leistungsaufträge erfasst werden: Das sind die Kantone. Besonders kritisch beobachten deshalb die Privatspitäler der Region, wie sich die am Donnerstag von den Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) im Detail vorgestellte Fusion von Universitätsspital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL) auf alles auswirken wird.

«In Zukunft darf es nicht sein, dass die neue Spitalgruppe zulasten von anderen Akteuren mit Aufträgen gefüttert wird», sagte Claraspital-Direktor Peter Eichenberger schon am Mittwoch zur bz. Tatsächlich betonte Engelberger bei der Präsentation: «Die Spiesse zwischen privaten und öffentlichen Spitälern werden gleich lang sein.» Spitäler, die auf die künftige einheitliche Spitalliste beider Basel aufgenommen werden wollen, müssten die von den Kantonen gemeinsam definierten Kriterien einhalten. Die Kriterienliste werde unter anderem Vorgaben zu Qualitätsnormen, Fallzahlen, Ausbildungstätigkeit und Kostentransparenz machen.

Neues unabhängiges Fachorgan

Dies entspricht ziemlich genau den Forderungen, die auch die Basler Privatspitäler-Vereinigung (BPSV) an die Vergabe der Leistungsaufträge stellt. Auf Anfrage zeigt sich Präsident Martin Birrer dennoch skeptisch: «Natürlich haben wir die Aussagen der Regierungen gerne zur Kenntnis genommen. Doch die Stunde der Wahrheit kommt dann, wenn es Probleme gibt.» Erst wenn die Fallzahlen abnehmen oder die neue Spitalgruppe finanziell nicht die Entlastung bringe, die man sich erhoffe, werde man sehen, ob «es bloss eine Sonntagspredigt war oder wirklich ein Bekenntnis».

Birrers Skepsis rührt auch von einem aktuellen Ereignis her: der angekündigten Schliessung der Reha Chrischona. Deren Leistungsauftrag sei direkt ans staatliche Felix-Platter-Spital gegangen, ohne dass es für andere Interessenten eine Bewerbungsmöglichkeit gegeben hätte. «Daher bestehen schon gewisse Zweifel», sagt Birrer.

Dass die Spitalliste ein heisses Eisen ist, zeigt sich auch daran, dass die Kantone noch ein neues «Fachorgan» schaffen wollen, das in den Vergabeprozess der Leistungsaufträge einbezogen wird – zumindest beratend. Laut Engelberger soll das Gremium auch Beurteilungen abgeben, wenn es mehr Bewerber als Plätze auf der Spitalliste gibt. Einsitz nehmen sollen externe Experten sowie Vertreter der öffentlichen aber auch der privaten Spitäler und Stellungnahmen an die Gesundheitsdirektionen abgeben können. Die genaue Zusammensetzung wird allerdings erst in der interkantonalen Vereinbarung geklärt, die bis Mitte 2017 erarbeitet wird. Birrer sagt denn auch: «Es wäre sicher eine Verbesserung zu heute, aber die Frage ist schon, was für Interessenbindungen darin bestehen.»

Keine Zweifel liessen Engelberger und Weber daran, was für sie ein grosser Vorteil der Spitalfusion ist: dass Basel-Stadt und Baselland bei der Spitalplanung nun «effektiv steuern können». Gegenüber der bz präzisiert Engelberger: «Wir machen keine Vorgaben, wie viele Betten die Spitäler anbieten dürfen. Wenn nun aber jemand auf der grünen Wiese ein neues Spital bauen möchte, dann würden wir als Regulatoren dem nicht zustimmen.»

Bürgerliche Regierung reguliert

Das hinterfragt Birrer klar: «Eingreifen können die Kantone lediglich bei den Leistungsaufträgen. Doch diese gelten für das gesamte Kantonsgebiet, nicht für einen konkreten Standort.» Hätte ein bestehender Anbieter solche Pläne, könnte so also kaum gegen ihn vorgegangen werden. Birrer zeigt sich irritiert: «Es ist schon speziell, dass wir zwar zwei bürgerliche Gesundheitsdirektoren haben, diese aber nun vermehrt planen und regulieren wollen, statt den Wettbewerb so spielen zu lassen, wie es das Krankenversicherungsgesetz vorgibt.» Die Privatspitäler würden die weitere Entwicklung nun genau beobachten.