Drei Stufen versperren Rollstuhlfahrern den Zugang zur Brasserie Baselstab, dem Mövenpick-Restaurant am Basler Marktplatz. An diesen drei Stufen testet die Behindertenorganisation Pro Infirmis das im letzten Herbst vom Grossen Rat geänderte Bau- und Planungsgesetz. Es enthält die strengste Vorschrift der Schweiz für öffentlich zugängliche Gebäude.

Das 2002 eingeführte nationale Behindertengleichstellungsgesetz verlangt nur bei Neu- und Umbauten Massnahmen für Behinderte. Die 2005 revidierte Basler Kantonsverfassung geht weiter: Auch bestehende öffentlich zugängliche Gebäude müssen nachgerüstet werden, damit sie von Behinderten besucht werden können. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Massnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Im letzten Herbst definierte der Grosse Rat im Baugesetz, was dies bedeutet: Die Kosten, etwa für den Einbau einer Rampe, sollen nicht grösser als drei Prozent des Gebäudeversicherungswerts und nicht höher als 150 000 Franken sein.

Die neuen Paragrafen existierten bisher nur auf dem Papier. Pro Infirmis versucht, dies nun zu ändern. Der Verein hat beim Bauinspektorat Anträge gegen drei öffentliche Basler Lokale eingereicht. Die Organisation ist dazu berechtigt, da sie von der Regierung zur offiziellen Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen ernannt wurde. Auch behinderte Personen können jederzeit Anträge einreichen. Zwei der drei Fälle hält das Bauinspektorat geheim, da Pro Infirmis die Anträge möglicherweise zurückzieht. Eine Einigung stehe bevor.

Beim Mövenpick-Restaurant eskaliert die Auseinandersetzung. Die Eigentümerin, die Zürcher PSP Properties AG, die schweizweit 50 Restaurants vermietet, wehrt sich gegen die Basler Sonderlösung. Die Firma argumentiert, dass Behinderte den Seiteneingang nehmen können. Dort stösst man allerdings auf eine geschlossene Tür – aus Sicherheitsgründen. Das Personal müsste die Türe auf Anfrage öffnen. PSP-Direktor Thomas Kraft bezeichnet die von Pro Infirmis vorgeschlagenen Massnahmen als unverhältnismässig: «Beim Eingang müssten wir wohl einen Treppenlift installieren. Mit einer Rampe wäre keine Aussen-Bestuhlung mehr möglich.»

Was dieser Treppenlift kosten würde, weiss Kraft nicht. Er hat keine Offerte eingeholt. Folglich weiss er auch nicht, ob die Massnahme gemäss Basler Gesetz wirtschaftlich vertretbar ist oder nicht. Für die neue Basler Vorschrift hat Immobilien-Manager Kraft kein Verständnis. Die nationale Praxis habe sich bewährt, betont er. Das Basler Gesetz sei möglicherweise kontraproduktiv: «Für Eigentümer könnte es dadurch weniger interessant sein, die Liegenschaften für öffentliche Nutzungen, wie Restaurants zu vermieten.» Einen Treppenlift installiert die Firma am Marktplatz erst, wenn sie vom Kanton dazu gezwungen wird.

So weit könnte es bald sein. Derzeit läuft das Einspracheverfahren. Mit einem Schild vor dem Traditionslokal macht der Kanton auf den Konflikt aufmerksam. Die Absicht besteht darin, dass sich nun Nachbarn, der Heimatschutz oder Behinderte einbringen. Danach entscheidet das Bauinspektorat mit einer Verfügung.

Für den Musterprozess hat Pro Infirmis das Mövenpick-Restaurant ausgewählt, weil der Betrieb für die Stadt bedeutend sei und diverse Verbesserungen möglich seien. Die grosse Immobilienfirma eignet sich als Feindbild. «Bei dieser Eigentümerschaft, so scheint es uns, braucht es eine entsprechende Verfügung», schreibt Pro Infirmis zu ihrem Antrag. Dabei hat die Behindertenorganisation die gleiche Firma mit einer Auszeichnung gewürdigt: Für den Umbau des «Braunen Mutz» hat sie der Eigentümerin einen Preis für die gelungene Integration von Ansprüchen der Denkmalpflege und der Behinderten überreicht. In der Rolle der angriffigen Protestorganisation ist es Pro Infirmis nicht wohl. Gegenüber Medien will sie derzeit keine Auskunft geben.

Sofort zur Stelle ist dafür der Basler Wirteverband. Sprecher Maurus Ebneter kritisiert, dass der Aufwand für Umbaumassnahmen bei bestehenden Restaurants oft unverhältnismässig sei. «Vielleicht muss mal ein Richter sagen, was zumutbar ist», sagt er. Dass der Grosse Rat die Bedingungen für die wirtschaftliche Zumutbarkeit bereits im neuen Baugesetz exakt definiert hat, ist ihm nicht bekannt. Den richtigen Zeitpunkt für Kritik hat er verpasst. Das Parlament genehmigte die Gesetzesverschärfung im Herbst mit 77 zu null Stimmen. Reaktionen blieben aus. Das böse Erwachen der Gastroszene folgt erst jetzt bei der Umsetzung der neuen Gesetzeshürden.