Pro und Contra

Die Meinungen zum Wohnraumfördergesetz, das am 29. November an die Urne kommt, könnten nicht weiter auseinander gehen.

Luca Urgese
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Im Juni 2018 haben 62 Prozent der Stimmberechtigten die Wohnschutz-Initiative angenommen. Es ist unbestritten, dass dieser Volksentscheid umzusetzen ist. Wir stimmen deshalb über ein Wohnschutzgesetz ab, das deutlich schärfer ist als das heutige Gesetz.

Ausgearbeitet im von einer grünen Regierungsrätin geleiteten Präsidialdepartement hat die rot-grüne Regierung dem Grossen Rat ein Gesetz vorgelegt, mit welchem künftig höhere Hürden für Kündigungen bestehen werden. Die bürgerlichen Parteien haben für diesen Schritt aus Respekt vor dem Volkswillen Hand geboten, während sich die Linke kompromisslos zeigte und an Maximalforderungen festhielt.

Der Abbruch und die Sanierung von bezahlbaren Wohnungen ist neu bewilligungspflichtig. Ein Hauseigentümer bekommt dafür nur dann eine Bewilligung, wenn die Mieterinnen und Mieter wieder zurückkehren können. Zudem ist der Vermieter dann einer fünfjährigen Mietzinskontrolle unterstellt. Dies ist ein deutlich stärkerer Schutz vor Kündigungen, als wir ihn heute kennen.

Die Initiative verlangte, dass der bezahlbare Wohnraum besonders geschützt wird. Das Wohnschutzgesetz setzt diese Forderung konsequent um. Es ist weder nötig noch sinnvoll, alle Wohnungen im Kanton einem solch strengen Regime zu unterstellen. Dies wäre ohnehin gar nicht zulässig, weil damit Bundesrecht verletzt würde. Das Appellationsgericht hat erst kürzlich eine weitere Initiative des Mieterverbandes für rechtlich unzulässig erklärt, die alle Wohnungen im Kanton betroffen hätte.

Man darf durchaus festhalten, dass die heutige Gesetzgebung nicht so schlecht ist, wie gerne behauptet wird. Seit Inkraftsetzung des aktuell geltenden Wohnraumfördergesetzes ist die Leerstandsquote angestiegen. Das heisst, es gibt heute mehr freie Wohnungen als 2014. Das Gesetz erzielt also die gewünschte Wirkung. Warum sollte es diesmal anders sein? Der Druck auf den Basler Wohnungsmarkt hat abgenommen und nimmt weiter ab, wenn weiterhin zusätzliche Wohnungen gebaut werden, wie das an verschiedensten Orten geplant ist.

Ein Nein zum Gesetz würde bedeuten: zurück auf Feld 1. Der Streit darüber, wie der Wohnschutz ausgestaltet werden soll, würde nochmals bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Auch weitere Gerichtsverfahren sind nicht auszuschliessen. Die Frage an die Stimmberechtigten lautet also: Ein vernünftiger Wohnschutz jetzt – oder das Problem auf die lange Bank schieben? Meine Antwort auf diese Frage ist eindeutig.

«Bschiss-Gesetz» ist ein hässliches Wort, aber leider sehr zutreffend. Die würdevolle 93-jährige Frau B. von unserem Abstimmungsplakat sagt es: Sie ist eine Massengekündigte, genau gleich wie die 77-jährige Frau M. von der Rheinfelder-, Herr St. von der Sennheimer- oder Frau E. von der Adlerstrasse.

Es ist auch ein «Nein» des Mittelstandes und ein «Nein» des Basler Senioren-Dachverbands, der von den Pharma-Rentnerinnen und -Rentnern über «IG 60plus» bis zu den «Grauen Panthern» und zur sehr aktiven AVIVO reicht. Mit dabei sind auch viele faire Kleinvermieterinnen und -vermieter; dieses «WRFG» würde sie mit Bürokratie plagen, während die Grossinvestoren weiter nach Belieben schalten und walten könnten. Die Besorgnis in Basel und Riehen wird immer grösser, denn immer mehr Ältere fürchten, vorzeitig in eine Altersstruktur wechseln zu müssen, weil überrissene Sanierungen sie schleichend verdrängen oder Massenkündigungen sie ganz direkt vertreiben. Mit ihnen bangen ihre Bekannten, ihre Söhne, ihre Töchter und auch die Enkel.

Die Furcht ist berechtigt. Bereits zu Hunderten sind «ganz normale» Mieterinnen und Mieter Opfer geworden, von renditegierigen Gross- investoren wie Credit Suisse, Zürich Versicherung und UBS-Fonds. Diese agieren in allen Quartieren; die Liste ist fast so lang wie eine ägyptische Pergamentrolle. Das jetzige «WRFG» taugt nichts, schlimmer noch, es schadet uns allen. Es ist ein Freipass für die Unlauteren. Ihre Sinnlossanierungen und spiralförmigen Mietzinsaufschläge, die sie heute schon regelmässig vornehmen, dürften sie auch in Zukunft ganz ungeniert weiter tun, völlig legal unter Berufung auf dieses «Bschiss-Gesetz». Schon heute liegen die Grossinvestoren mit den meisten ihrer Mietzinse auf der für sie günstigen (und für die Mieterschaft ungünstigen) Seite der neuen «Freigrenze». Falls nicht, können sie noch rechtzeitig Aufschläge durchboxen. Oder sie sanieren ihre Wohnhäuser einfach im Bestand und drücken dann ihre Mietzinse – weiterhin unkontrolliert – um 300, 500 oder 800 Franken hoch, was ihre langjährigen Mieterinnen und Mieter von allein aus ihren dann nicht mehr bezahlbaren Wohnungen katapultiert.

Deshalb sagen wir: Kein Wohnraumfördergesetz ohne Wohnschutz. Gefragt wäre ein echter Basler Kompromiss. Der wartet tatsächlich schon: Es ist unser breit abgestütztes, modernes Kompromissgesetz («Echtwohnschutz-Initiative»), über das wir unbedingt noch im kommenden Jahr abstimmen wollen. Doch erst noch muss dieses «Bschiss-Gesetz» vom Tisch.