Topverdiener

Ausgerechnet nach Topverdienersteuer senkt Riehen die Steuern, Linke sind verärgert: «Problematisch und unschön»

Riehener Gutverdienende sollen künftig auf Gemeindeebene weniger Steuern zahlen müssen.

Riehener Gutverdienende sollen künftig auf Gemeindeebene weniger Steuern zahlen müssen.

Riehens Bürgerliche wollen die Steuern senken und damit die Topverdienersteuer der Juso auf Gemeindeebene kompensieren.

Im vergangenen Mai nahm die Basler Stimmbevölkerung überraschend die Topverdienersteuer-Initiative der Juso an. Hohe Einkommen werden damit stärker besteuert. Die Bürgerlichen wollen nun die Auswirkungen der Initiative abfedern. So will Christophe Haller (FDP) die Dividendenbesteuerung um 20 Prozent senken. Die entsprechende Motion wurde im Grossen Rat im Oktober überwiesen. In Riehen wollen die Bürgerlichen an der kommenden Einwohnerratssitzung am 18. Dezember die Gemeindesteuern senken. LDP und FDP beantragen eine Senkung des Vermögenssteuerfusses um einen Prozentpunkt.

Das Vorhaben kommt bei den Basler Linken schlecht an. Juso-Präsident Nino Russano spricht von der «Missachtung des Volkswillens». Er respektiere zwar die Gemeindeautonomie Riehens, dass aber wie in diesem Fall Resultate von kantonalen Volksabstimmungen missachtet würden, sei «problematisch und unschön.» «Es war ein kantonaler Entscheid, an den sich auch Riehen zu halten hat», findet Russano. Ähnlich sieht es SP-Vizepräsident Beda Baumgartner, auch wenn er es milder formuliert: «Klar gilt faktisch und juristisch die Gemeindeautonomie, auch weil Riehen die Topverdienersteuer-Initiative abgelehnt hat. Aber es geht in diesem Falle auch um ein gemeinsames Verhalten im Kanton.» Wenn Riehen kantonale Abstimmungsresultate nicht mehr umsetze, könne dies zu einer «absurden Dynamik» führen. Der Kanton akzeptiere ja schliesslich auch Abstimmungsresultate, die von Riehen massgeblich beeinflusst wurden. Die SP sei generell gegen Steuerwettbewerb, stellt Baumgartner klar. «Innerhalb des kleinen Territoriums des Kantons Basel-Stadt ist ein Steuerwettbewerb noch absurder.»

Für BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher zeigt das rasche Anpassen von Volksentscheiden «ein fragwürdiges Demokratieverständnis» auf. Betreffend Riehen unterstütze sie die Gemeindeautonomie. «Die Frage ist halt, wie weit darf und soll diese gehen – und zwar in beide Richtungen. Auch Basel ist eine Gemeinde, hat aber aktuell keine Autonomie.»

Steuermehreinnahmen zurückerstatten

Die Riehener Bürgerlichen können mit der Kritik der Basler Linken nicht viel anfangen. Sie wollen den Entscheid der Riehener Bevölkerung – diese lehnte die Topverdienersteuer-Initiative mit 57,4 Prozent ab – auf lokaler Ebene umsetzen und jene entlasten, die nun von den höheren Einkommenssteuern auf Kantonsebene betroffen sind. Die Mehreinnahmen der Gemeinde sollen so an die Vermögenden zurückerstattet werden. Der geeignetste Weg dafür sei eine Senkung des Vermögenssteuerfusses, erklärt Grossrat und Einwohnerrat Thomas Strahm (LDP). «Damit entlasten wir jene, die am ehesten von der Initiative betroffen sind.» Es gehe bei der Senkung wirklich nur darum, jenes Geld zurückzuerstatten, das die Gemeinde durch die Topverdienersteuer mehr einnimmt. Gemäss Antwort des Gemeinderats auf eine Interpellation von Patrick Huber (CVP) sind dies jährlich gut 700'000 Franken.

Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der bürgerlich dominierte Riehener Einwohnerrat die Steuersenkung beschliessen wird. Ganz einig im Vorgehen sind sich die Bürgerlichen aber nicht. So fordert Patrick Huber nicht nur eine Senkung des Vermögenssteuerfusses, sondern auch eine Senkung des Einkommenssteuerfusses, und zwar um je einen halben Prozentpunkt. «So würden gleich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren und nicht nur jene Hälfte der Bevölkerung, die über ein Vermögen von über 75'000 Franken verfügt und damit über dem Freibetrag liegt.»

Doch genau dies sei das Ziel, so Strahm. «Wir wollen keine generelle Steuersenkung, sondern möglichst direkt die Auswirkungen der Topverdienersteuer-Initiative kompensieren. Es gilt im Interesse der Gemeinde zu verhindern, dass Betroffene Riehen verlassen.» Dies sieht auch Grossrat Eduard Rutschmann (SVP) so. Mit einer Senkung des Vermögenssteuerfusses bleibe Riehen für Wohlhabende attraktiv. «Wenn dadurch mehr Vermögende nach Riehen ziehen, können wir vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt nochmals die Einkommenssteuern senken.» Der Handlungsspielraum von Riehen und Bettingen bei der Festlegung der Gemeindesteuerfüsse ist im Basler Steuergesetz geregelt und beschränkt.

Spannen die Bürgerlichen im Einwohnerrat zusammen, gibt es für die Linken nichts zu bestellen. Die SP hat sich deshalb bereits mit einem möglichen Referendum befasst.

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