Sicherheitsassistenz

Projekt sollte Polizisten zurück auf die Strasse bringen – doch es läuft nicht wie gewünscht

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Gefangenentransporte, etwa zu Gerichtsterminen, gehört zu den geplanten Aufgaben der Sicherheitsassistentinnen und - assistenten.

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Die Idee: Polizisten sollen vermehrt dort sein können, wo es sie wirklich braucht. Sogenannte «Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit besonderen Aufgaben» würden den Ordnungshütern lästige Pflichten abnehmen – doch die Umsetzung harzt.

Es war eine jener seltenen Momente der Einigkeit im Grossen Rat: Einstimmig beschloss das Basler Parlament, im Oktober 2015 die Polizisten zu entlasten. Das Justizdepartement soll eine neue Mitarbeiterkategorie schaffen. Um den Ordnungshütern lästige Pflichten abzunehmen, für die es nicht die höchste Ausbildung braucht. Die «Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit besonderen Aufgaben» sollen sich um das Management der mobilen Parkverbotsschilder kümmern, um Überwachung und Betreuung von Gefangenen bei Gerichten und Spitälern sowie den Transport festgenommener Personen. Die Regierung wollte das ändern, ein Anzug von Joël Thüring (SVP) verlieh dem Unterfangen zusätzlichen Schub. Die Idee dazu lieferte die Kantonspolizei Baselland.

Schon ein halbes Jahr später zeigte sich das Basler Justizdepartement (JSD) zuversichtlich und verkündete: Es ist umgesetzt. Und die Polizisten können wieder vermehrt dort sein, wo es sie wirklich braucht: auf der Strasse. Die ersten der insgesamt 16 zusätzlichen Sicherheitsassistenten hätten ihre Ausbildung abgeschlossen und übernehmen nun schrittweise die bisherigen Aufgaben der Chauffeure sowie zu einem grossen Teil jene der zugezogenen Polizistinnen und Polizisten anderer Einheiten, hiess es in einer Mitteilung. Solche Dienste werden im Fachjargon unter «Planton-Aufträgen» zusammengefasst. Und: «Die Neuerungen führen dazu, dass bei unverändertem Budget die Arbeitsleistung von umgerechnet vier Polizistinnen und Polizisten gewonnen wird, die wieder für ihre primären Aufgaben (...), namentlich im Dienst auf der Strasse, eingesetzt werden können.»

Nicht alle Stellen sind besetzt

Recherchen der bz zeigen nun: Dem ist nicht so. Die Umsetzung der Idee harzt; noch immer begleiten voll ausgebildete Polizisten Gefangene ans Gericht und ins Spital. Der gewünschte Effekt von mehr Präsenz auf der Strasse bleibt aus. Bislang konnten noch nicht einmal alle Stellen in der Sicherheitsassistenz ausgefüllt werden. «Von den 16 bewilligten Vollzeitstellen für Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit besonderen Aufgaben sind per Ende 2017 insgesamt 1260 Stellenprozente, die sich auf 13 Personen verteilen, besetzt gewesen», schreibt JSD-Sprecher Martin Schütz.

Kommt dazu, dass die Überwachungseinsätze bei Spitälern und Gerichten zugenommen haben. Schütz bilanziert: «Damit ist unter dem Strich die angestrebte Entlastung noch nicht erreicht.» Dieses Jahr sollen weitere Sicherheitsassistenten ausgebildet werden, Ende 2018 will die Polizei dann ein Fazit ziehen, wie es weiter gehen soll.

Der Polizeibeamtenverband ist mit der aktuellen Situation nicht glücklich: «Wir wünschen uns mehr Entlastung», sagt Vizepräsident Harald Zsedényi. Es sei eine gute Sache, aber «nicht umgesetzt wie gewünscht».

«Dass nach über zwei Jahren die Stellen aber noch nicht vollständig besetzt sind und es anscheinend nur wenig Entlastung gibt, lässt aufhorchen», sagt auch Tanja Soland. Die SP-Grossrätin präsidiert die Justizkommission. «Aus meiner Sicht ist eine Evaluation dringend angezeigt, die insbesondere auch Kosten und Nutzen überprüft.» Für sie stellen sich nach der Antwort des JSD gleich eine Reihe von Fragen. So soll geklärt werden, warum Planton-Aufträge zugenommen haben und wie die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Sicherheitsassistenten funktioniere.

Unterstützung erhält sie vom anderen Ende der politischen Skala. Joël Thüring zeigt sich nicht zufrieden, wie das JSD seinen Anzug umgesetzt hat. «Es scheint, dass die gesetzten Ziele tatsächlich noch nicht erreicht sind. Ich erwarte aber, dass dies bis spätestens Ende 2018 der Fall ist und sämtliche bewilligten Stellen besetzt sind», sagt er. Sollte bis Ende Jahr die bestehenden Ressourcen nicht ausreichen, will er die Sicherheitsassistenz personell aufstocken. «Dies sollte auch vom JSD so vorgesehen werden.»

Bürgerliche wollen mehr Geld

Ohnehin wird heute der Etat der Basler Polizei Thema im Grossen Rat. In einem Budgetpostulat fordert die SVP, flankiert von LDP und CVP, die Erhöhung beim Personalaufwand um eine Million Franken. Dies aufgrund von Antiterror-Massnahmen als Reaktion auf Anschläge in Westeuropa. Gleichzeitig fordern Bürgerliche, dass das Gesamtbudget des Kantons nicht erhöht wird.

Dagegen wehrt sich die Linke, sie nannte dieses Verhalten in einer gestrigen Mitteilung «widersprüchlich».

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