SP Basel-Stadt
Prominentes Trio der SP steht unter Druck wegen Amtszeitbeschränkung

Wegen ihrer parteiinternen Amtszeit-Beschränkung steht die Basler SP in den nächsten Jahren vor wegweisenden Entscheidungen. Die drei Zugpferde Eva Herzog, Anita Fetz und Silvia Schenker müssen über ihre Zukunft nachdenken. Wird z.B. Herzog in den Ständerat wechseln?

Hans-Martin Jermann
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Auf Eva Herzog, Anita Fetz und Silvia Schenker (v.l.) warten zukunftsweisende Entscheidungen.

Auf Eva Herzog, Anita Fetz und Silvia Schenker (v.l.) warten zukunftsweisende Entscheidungen.

bz

Im Hinblick auf die nächsten nationalen und kantonalen Wahlen 2015 und 2016 zeichnet sich bei der SP ein Gerangel ab. Grund ist die parteiinterne Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren, die drei Zugpferde der grössten Basler Partei trifft: Regierungsrätin Eva Herzog, Ständerätin Anita Fetz und Nationalrätin Silvia Schenker. SP-Grossrätin Tanja Soland hat mit ihrer Ankündigung in der gestrigen bz, Regierungsrätin werden zu wollen, die Personaldiskussion angestossen.

Zwar lässt sich die Amtszeit-Guillotine mit einem Zweidrittelmehr von der Parteiversammlung aushebeln. Zuletzt profitierte Nationalrat Rudolf Rechsteiner 2007 von dieser Sonderbehandlung; er trat 2010 während der Legislatur nach 15 Jahren in Bundesbern zurück. Umgekehrt gab Remo Gysin – ebenfalls 2007 – auf sanften Druck seiner Partei nach zwölf Jahren im Nationalrat seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt. Hier funktionierte die Amtszeitbeschränkung also – zumindest indirekt.

An Ständeratssitz hängt ganze Kette

Die nun betroffenen Politikerinnen Herzog, Schenker und Fetz halten sich bedeckt. Zwei bis drei Jahre vor den nächsten Wahlen ist dies verständlich. Zumindest Ständerätin Fetz lässt gegenüber der bz aber keine Amtsmüdigkeit erkennen: «Ich kann mir gut vorstellen, 2015 nochmals zu kandidieren – sofern mich meine Partei unterstützt.» In dieser Aussage liegt viel Interpretationsspielraum.

Hinter vorgehaltener Hand sagen einige jüngere SP-Vertreter, insgesamt 20 Jahre Fetz im National- und Ständerat seien genug. Zumal an der Ständeratskandidatur der SP kaskadengleich weitere Personalien hängen: So haben Strategen im Hintergrund bereits eine Ständeratskandidatur von Eva Herzog ins Spiel gebracht, wobei sie sich selber dazu bisher nicht geäussert hat. Denkbar ist auch, dass es Nationalrat Beat Jans ins Stöckli zieht. Wie auch immer: Die Basler SP steht vor wegweisenden Personalentscheiden.

Eva Herzog

Die Fakten: Die 51-Jährige amtet seit 2005 als Finanzdirektorin des Kantons Basel-Stadt. Zuvor politisierte sie vier Jahre im Grossen Rat, davon kurze Zeit als SP-Fraktionschefin. Altersmässig könnte Herzog problemlos eine weitere Legislatur in der Regierung oder ein anderes politisches Amt anhängen.
Der Leistungsausweis: Die mit wenig Kredit gestartete Herzog weist eine fast makellose Regierungsbilanz vor: Zweimal wurden unter ihrer Leitung die Pensionskasse saniert und die Steuern gesenkt. Einzig bei der erneuten Senkung der Unternehmenssteuern verweigerte ihr 2012 das Volk die Gefolgschaft. Eine Niederlage, die Herzog gut verdaut haben dürfte.
Die Prognose: Herzog sitzt fest im Sattel und scheint Freude an der Regierungstätigkeit zu verspüren. Der Gedanke an eine Ständeratskandidatur dürfte sie reizen. (haj)

Anita Fetz

Die Fakten: Die 56-Jährige ist seit 2003 Basler Ständerätin, zuvor sass sie von 1999 bis 2003 für die SP und von 1985 bis 1989 für die Poch im Nationalrat. Zudem politisierte Fetz total zwölf Jahre im Grossen Rat. In Basel gibt es keine amtierende Politikerin mit einem grösseren Erfahrungsschatz.
Der Leistungsausweis: Ihr Wort hat in der Kleinen Kammer Gewicht, Fetz gilt als Strippenzieherin hinter den Kulissen. Wehrte sich unter anderem mit Erfolg gegen die Quersubventionierung von ausserkantonalen Krankenversicherten durch Basler Prämienzahler. Dass der Bund die Mittel für die Berufsbildung um 100 Millionen aufgestockt hat, war mitunter ihr Verdienst.
Die Prognose: Fetz politisiert noch immer mit spürbarer Leidenschaft. Ist in der SP allerdings nicht mehr unantastbar. Wie ihre Zukunft aussieht? Eine spannende Frage! (haj)

Silvia Schenker

Die Fakten: Die 59-Jährige sitzt seit 2003 im Nationalrat, von 1995 bis 2004 politisierte sie im Grossen Rat, davon vier Jahre als SP-Fraktionschefin. Sie präsidierte von 1997 bis 2001 die Staatsangestelltengewerkschaft VPOD. Schenker ist eher spät in die Politik ein- und in den Funktionen aufgestiegen.
Der Leistungsausweis: Wirkte zu Beginn blass, engagierte sich später aber mit Erfolg gegen die eigene Partei für ein Nein zur IV-Revision. Hat sich als Sozial- und Gesundheitspolitikerin einen Namen gemacht. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung zur Asylgesetzrevision in den nationalen Medien derzeit dauerpräsent.
Die Prognose: Ihr Stern leuchtet so hell wie nie zuvor. Als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit in ihrem Element. Ob ihre Partei ihr 2015 eine erneute Kandidatur zubilligen wird, ist allerdings fraglich. (haj)