Finanzchef Daniel Albietz (CVP) konnte sich einen Seitenhieb gegen die Kritiker der Steuersenkung von 2016 nicht verkneifen. «Jene, die behauptet haben, es stehe jetzt ein negativer Abschluss an, wurden Lügen gestraft.» Denn Riehen erzielte im vergangenen Jahr einen Überschuss von gut 2,9 Millionen Franken. Budgetiert war ein Verlust von fünf Millionen Franken.

Alleine im Bereich Mobilität und Versorgung wurden gut vier Millionen Franken weniger ausgegeben als geplant. Dies führte zu Kritik vonseiten der EVP. Diese Fehlplanungen seien schädlich für den Finanzhaushalt, so Jürg Sollberger. «Da wird Geld gebunden, das anders hätte eingesetzt werden können.» Hauptgrund für die markante Abweichung waren Projekte, die nicht realisiert wurden. Auf der Einnahmeseite übertrafen die Steuererträge das Budget um über 4,2 Millionen Franken. Dafür verantwortlich waren Nachsteuererträge in der Höhe von drei Millionen Franken und ein Plus bei den Quellensteuern von über zwei Millionen Franken.

«Kein freundliches Zeichen»

Daniel Albietz warnte trotz der positiven Zahlen vor voreiliger Euphorie. Die Planzahlen für die kommenden Jahre sähen Defizite voraus. Die steuerliche Entlastung von Familien und die Steuervorlage 17 vonseiten des Kantons würden zu Mindereinnahmen führen. Mit dem Zuzug von Familien und dem Älterwerden der Riehener Bevölkerung fielen zudem zusätzliche Kosten an, warnte Albietz.

Die Umsetzung der eben erst angenommenen Topverdienersteuer-Initiative werde Riehen, wo überdurchschnittlich viele Gutverdienende wohnen, jährliche Mehreinnahmen von bis zu 800'000 Franken bescheren, erklärte Finanzchef Daniel Albietz in der Beantwortung einer Interpellation von Patrick Huber (CVP). Für Albietz ist die Steuererhöhung «kein freundliches Zeichen» gegenüber Gutverdienenden. Bereits heute würden in Riehen drei Prozent der Steuerzahler 28 Prozent der Einkommenssteuern tragen. Huber erwartet vom Einwohnerrat, dass die Mehreinnahmen durch die Festlegung der Steuerfüsse «im Minimum rückverteilt» werden.