Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande (PS) tauschen sich morgen, Sonntagabend, bei einem informellen, formlosen Treffen in Strassburg über die Zukunft Europas und die deutsch-französischen Beziehungen aus.

5,5 Millionen Einwohner

Schon heute, Samstag Vormittag, wird der Besuch des im bürgerlichen Elsass wenig geschätzten linken Präsidenten zu einer Demonstration auf der Europabrücke zwischen der deutschen Stadt Kehl und Strassburg führen. Grund ist die von den Sozialisten gegen den Widerstand des Elsass durchgedrückte Gebietsreform. Schon ab 1. Januar 2016 sollen die Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennes zu einer Mammutregion mit 5,5 Millionen Einwohnern zusammen gefasst werden.

Zu der Demonstration wurde auf verschiedenen Facebook-Seiten aufgerufen, die aufgrund der hohen Zahl von Freunden, die von 4000 über 5000 bis fast 10'000 gehen, über ein hohes Mobilisationspotenzial verfügen und schon in der Vergangenheit mit Erfolg zu Protestaktionen gegen die Fusion aufgerufen hatten.

Manche Facebook-Seiten sorgen allerdings durch ihre Radikalität für Aufsehen und Probleme. So hatte der Strassburg Député und Abgeordnete der Pariser Nationalversammlung Philippe Bies Mitte Dezember eine Klage eingereicht, weil wegen seiner Haltung in der Fusionsfrage Morddrohungen auf dem Netz gegen ihn gepostet worden waren. Der Verursacher konnte ermittelt werden.

Kürzlich berichtete die Tageszeitung «Dernières Nouvelles d’Alsace» von Beleidigungen und Drohungen gegen die Strassburger Politikerin Anne-Pernelle Richardot, die auf einer Facebook-Seite von sechs Personen angegriffen worden war und ebenfalls Anzeige erstattete. Derart radikale Aussagen scheinen aber die grosse Ausnahme auf den Facebook-Seiten gegen die Gebietsreform zu sein.

Aufruf zum Boykott der Wahlen

Der Maire des Sundgauortes Dannemarie, Paul Mumbach, teilte bei seinem Neujahrsempfang am Montag mit, dass seine Gemeinde die Organisation der Wahlen zum Regionalrat, die auf Ende 2015 angesetzt sind, aus Protest gegen die Fusion boykottieren wird. Er rief andere Bürgermeister und Gemeinden dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Schon am Sonntag hatte Nicole Tisserand, Bürgermeisterin des kleinen Dorfes Katzenthal bei Colmar, ihre Neujahrsansprache in der elsässischen Tracht gehalten.

Der Widerstand gegen die Fusion ist gross. Online haben 60'000 Personen eine fusionskritische Petition unterzeichnet, 250 Gemeinden und so gut wie alle elsässischen Politiker haben sich dagegen ausgesprochen. Für Strassburg hingegen könnten die Gebietsreformen nicht nur Nachteile haben. So soll die Europastadt Hauptstadt der neuen Grossregion werden und deren Parlament beherbergen.

Das Treffen Hollande-Merkel wurde vom linken Maire Roland Ries als ausgesprochen positiv bewertet. Er sah sich darin bestätigt, dass Strassburg auf halbem Weg zwischen Paris und Berlin eine Mittlerrolle zwischen den beiden Ländern spielen könne. Die Initiative für das Treffen war vom deutschen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) ausgegangen.

Treffen Chirac - Kohl 1995

Ein ähnliches Treffen hatte es schon einmal 1995 zwischen dem gerade zum Präsidenten gewählten Gaullisten Jacques Chirac und Helmut Kohl (CDU) gegeben. Damals assen sie zum Abschluss in der renommierten Winstub «Chez Yvonne» und die Strassburger standen sich die Beine in den Bauch, um einen Blick auf die illustren Gäste zu erhaschen.

Aufgrund der derzeit feindseligen Stimmung im Elsass dürfte François Hollande wahrscheinlich froh sein, wenn sich ausser Angela Merkel und Martin Schulz niemand für seinen Besuch interessiert. Ob er den Erwartungen im Elsass nachkommt, sich bei seinem Aufenthalt zur Fusion zu äussern, ist ungewiss.